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July 8, 2024, 6:22 am

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Wenn die NPD trotz Aufkleber am Briefkasten Werbung einwirft, kann man vor Gericht gehen Die tägliche Werbeflut im Briefkasten kann richtig nerven. Wenn die Post dann aber auch noch von rechtsextremen Parteien kommt, wird es richtig ärgerlich. Im brandenburgischen Buchholz haben mehrere Personen gegen die unerwünschte Nazi-Propaganda geklagt. Mit Erfolg: die NPD muss für eingesteckte Flugblätter nun 4. 000 Euro Strafe zahlen. Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus wies am 8. Aufkleber keine nazipost liebe. April eine Beschwerde des Bundesvorstands der NPD gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen als unbegründet zurück. Das Amtsgericht hatte der Partei am 5. Dezember 2014 eine Geldstrafe in Höhe von 4. 000 Euro auferlegt. Dieses Geld muss die NPD nun ebenso bezahlen wie die Anwalts- und Gerichtskosten der vier Klägerinnen und Kläger aus Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald), berichtet das Aktionsbündnis Brandenburg. Geklagt hatten Mitglieder der Bürgerinitiative Buchholz: offen und bunt. Die Auseinandersetzung zwischen der Initiative und der NPD begann schon Anfang 2012.

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Er rät: Adressen-Aufkleber einfach abziehen und zurück in den nächsten gelben Postkasten. "Dann wird man sehen, wie groß der Protest ist. " Bundesweit läßt Gerhard Frey für die beiden ersten Postwurfsendungen 12 Millionen Mark aus dem Portemonnaie. Jeweils 26 Millionen Auflage wurde verschickt. Aufkleber keine nazipost mama. Eine dritte Aktion kurz vor der Europawahl ist auch noch geplant. Und für die zu erwartende Plakatierungsaktion rät Werner N. : "Jeder kehre vor seiner eigenen Tür. " Wenn jeder Bremer vor seinem Haus die DVU-Plakatständer umlegt, dann sieht sie keiner'und Sachbeschädigung sei es auch nicht. ra

Die Rechtsprechung zu unerwünschter Werbung ist klar: Bereits der erste gegen den erklärten Willen erfolgte Einwurf ist eine rechtswidrige "Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts" und eine "Besitz-" bzw. "Eigentumsstörung". Das wissen auch die Juristen der NPD. Erst im März 2012 hatte die Parteiführung ihre Mitglieder darauf hingewiesen, dass es immer unzulässig sei, "Parteiwerbung in Briefkästen zu werfen, an denen der ausdrückliche Hinweis, Keine Werbungʻ oder so ähnlich angebracht ist". Was tun gegen Nazi-Post? | Aktionsbündnis Brandenburg. Sie betonte zudem die möglichen "hohen Prozesskosten für die Partei". In Märkisch Buchholz ließen sich die NPD-Aktivisten von der Rechtslage nicht beirren: Vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014, bei denen in der Stadt auch die Bürgermeisterwahl stattfand, verteilte der NPD-Bürgermeisterkandidat Sven Haverlandt wieder Flugblätter, auch in mit dem Aufkleber gekennzeichneten Briefkästen. Bianca Urban und drei weitere Einwohnerinnen und Einwohner beantragten daraufhin beim Amtsgericht Königs Wusterhausen die Verhängung des Ordnungsgeldes.

Die Kommunistin Christel Wegner rechtfertigte die Mauer und wünscht sich die Stasi zurück. Die Linke in Niedersachsen schloss sie deshalb aus ihrer Fraktion aus. Im Gespräch mit hatte sie zuvor ihre Ansichten bekräftigt. Wegner sagt: "In der DDR gab es freie Wahlen. Teure Wahlwerbung - NPD muss Strafe zahlen - Störungsmelder. " Aber wer ist diese Frau? Ein Hausbesuch. Von Roman Heflik Die derzeit gefürchteste Revolutionärin der Republik liebt es daheim gutbürgerlich: Ein gemütliches Reihenhaus mit eigenem Garten und Vorgarten in einer ruhigen Stichstraße im niedersächsischen Buchholz. Den einzigen, sehr vagen Hinweis auf die Gesinnung der Bewohnerin liefert ein Aufkleber auf dem Briefkasten: "Keine Nazi-Post". Auch im Inneren regiert gediegene Spießigkeit: Esstisch, Stühle und Schrank aus dunklem Holz mit geschwungenen Verzierungen, eine Bücherwand, ein Sofa mit hellen Polstern. Als Christel Wegner in der vorvergangenen Woche zum Interview empfing, fand sich auch hier nur ein Hinweis auf Politik: Ein Strauß roter Nelken, ein Geschenk der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zur überraschenden Wahl ihrer Spitzenfrau in den niedersächsischen Landtag.

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Sie wäre als Parlamentspräsidentin die bislang höchste Repräsentantin Deutschlands in Kiew seit Ausbruch des Krieges. Der Bundeskanzler war seit Beginn des russischen Angriffskrieges am 24. Februar nicht mehr in Kiew gewesen und für seine Zurückhaltung teils scharf kritisiert worden. Weitere Irritationen entstanden, nachdem die ukrainische Seite Mitte April einen Besuch Steinmeiers in Kiew abgelehnt hatte. Ukraine-Liveticker: Kiew meldet schwere Gefechte in der Ostukraine. Wegen dieses Affronts hatte Scholz mehrfach erklärt, vorerst nicht in die Ukraine reisen zu wollen. © dpa-infocom, dpa:220505-99-173961/8 Politik Meistgelesene Artikel Copyright © Rhein-Zeitung, 2022. Texte und Fotos von sind urheberrechtlich geschützt. Wenn Sie Interesse an unseren Artikeln und Fotos haben, können Sie sich hier informieren.

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