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Der spätere Eigentumserwerb könne auch ohne Besitz durch das Anwartschaftsrecht gesichert werden. Nach herrschender Meinung gewährt ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 bzw. § 1000 BGB kein Recht zum Besitz. Das Zurückbehaltungsrecht dient dazu, die Erfüllung von Ansprüchen zu sichern und hat nur eine Herausgabe Zug-um-Zug zur Folge. IV. Rechtsfolge: Herausgabe Liegen die genannten Voraussetzungen vor, muss der Besitzer die Sache an den Eigentümer herausgeben. Beachten Sie: Im Falle der Gutgläubigkeit des Besitzers greift im Hinblick auf die Herausgabe die allgemeine Regel des § 269 BGB ein, sodass eine Holschuld vorliegt und die Sache dort herausgegeben werden muss, wo sie sich gerade befindet. Bsp. : Dem A wurde sein Pferd gestohlen. Es taucht auf dem Gestüt des C in der Schweiz wieder auf. Dieser hatte es in gutem Glauben gekauft. Die Rückführungskosten in Höhe von 1000 € muss A nun selbst tragen. Etwas anderes gilt dagegen, wenn der Besitzer die Sache nach Eintritt der Rechtshängigkeit bzw. Bösgläubigkeit an einen anderen Ort verbracht hat.
gemäß § 986 BGB ist eine Einwendung (str. ), die einen Herausgabeanspruch des Eigentümer s gegen den Besitzer aus § 985 BGB entfallen läßt. Ein eigenes B. des Besitzers gegenüber dem Eigentümer nach § 9861 S. kann aus einem dinglichen Recht (z. B. Pfandrecht), aus gesetzlichen Vorschrift en (z. § 148 InsO) oder aus schuldrechtlichen Beziehungen (z. Miete, Kauf) folgen. Ob das Anwartschaftsrecht ein eigenes dingliches Recht z. ~ 3rS tz gewährt, ist umstritten, wird von der h. M. aber bejaht. Der BGH hilft hier mit der dolo-facit-Eänrede. Ein abgeleitetes B. besteht unter den Vor-= -ise"-. -:e-:es § 956 I S. 1 BGB. Erforderlich ist, daß der Besitzer den Besitz von einem Dritten erworben hat, der dem Eigentümer gegenüber ein Recht zum Besitz hatte und zur Überlassung des Besitzes befugt war (§ 986 I S. 2 BGB). ist objektiv die Gesamtheit der den Besitz betreffenden Rechtssätze und subjektiv das einzelne Recht, eine Sache zu besitzen. Das subjektive B. gibt dem Besitzer insbesondere eine Einwendung (str. )
Die herrschende Lit verneint dies unter Hinweis auf die Zug-um-Zug-Verurteilung in diesen Fällen, während der BGH (NJW 02, 1050 unter Verweis auf BGH NJW-RR 86, 282 [BGH 25. 09. 1985 - VIII ZR 270/84]) dies bejaht. Der Lit ist hierbei zu folgen: Wäre § 1000 ein Recht zum Besitz, würde mit Vornahme der ersten Verwendungshandlung die Vindikationslage und somit Voraussetzung für die §§ 987 ff entfallen, da der Besitzer nunmehr berechtigt besitzen würde. Demnach stellt ein Zurückbehaltungsrecht kein Recht zum Besitz dar. 2. Negative Abgrenzung. Rn 7 Ein Recht zum Besitz wird in einer Reallast, einem Vorkaufsrecht, einem Grundpfandrecht und einer Grunddienstbarkeit, sofern diese nicht ausdrücklich eine Besitznahme zum Inhalt haben, gesehen (MüKo/Baldus § 986 Rz 14). Gleiches gilt für ein Besitzrecht aus formunwirksamen Verträgen – mit Ausnahme des Vorliegens von Treuwidrigkeit – (BGHZ 29, 6) sowie bei Gesellschaftereinlagen, § 706, und beim unregelmäßigen Verwahrungsvertrag, § 700. Auch früherer Besitz, die Einräumung einer Räumungsfrist ( § 721 ZPO) oder die Gewährung von Vollstreckungsschutz ( § 765a ZPO) führen nicht zu einem Besitzrecht.