Zusammenfassung Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1. 12. 2020 ist jede Wohnungseigentümerversammlung beschlussfähig, soweit auch nur ein Wohnungseigentümer anwesend oder vertreten ist. Regelungen zu Wiederholungsversammlungen finden sich nicht mehr im Wohnungseigentumsgesetz. Die Bestimmungen des § 25 Abs. 3 und Abs. 4 WEG a. F. Weg versammlung beschlussfähigkeit. haben nunmehr einen anderen Regelungsgegenstand. Wiederholungsversammlungen spielen also nur noch dann eine Rolle, wenn in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung abweichendes geregelt ist und die Regelung vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 47 WEG weiter gilt. Regelungen zur Wiederholungsversammlung finden sich im Wohnungseigentumsgesetz nicht mehr. Abweichendes kann von den Wohnungseigentümern vereinbart werden. OLG München, Beschluss v. 26. 1. 2018, 34 Wx 304/17: Wird für den Fall der Beschlussunfähigkeit in der Erstversammlung schon im Einladungsschreiben im Wege der Eventualeinberufung eine Zweitversammlung einberufen, obwohl es eine diesbezügliche Vereinbarung der Eigentümer nicht gibt, sind die auf der Zweitversammlung gefassten Beschlüsse nicht nichtig, sondern nur anfechtbar.
Eine solche Treuepflicht, wie es sie im Gesellschaftsrecht gebe, sei nicht auf das WEG-Recht übertragbar. Die angefochtenen Beschlüsse können daher für ungültig erklärt werden, selbst wenn der Kläger für die Beschlussunfähigkeit selbst verantwortlich ist. Beitrags-Navigation
[1] Insbesondere die Passagen, die Regelungen über die Wohnungseigentümerversammlung enthalten, geben exakt den Wortlaut des Gesetzestextes über die Beschlussfähigkeit wider – den Wortlaut, der durch das WEMoG aufgehoben werden wird. Vor dem Hintergrund, dass das reformierte WEG nach § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG n. von den Vorschriften des WEG n. abweichende Vereinbarungen zulässt, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, stellt sich die Frage, ob die ursprünglichen Vereinbarungen – und somit die derzeitige Rechtslage – fortgelten oder die gesetzliche Neuregelung maßgeblich sein wird. Für all diese Fälle ist die Neuregelung in § 47 WEG n. zu beachten, die die Auslegung von Altvereinbarungen zum Gegenstand hat. Hiernach sind Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen durch das WEMoG getroffen worden sind und die von diesen Änderungen inhaltlich abweichen, nur dann maßgeblich, wenn sich aus der Vereinbarung ein entsprechender Wille ergibt. § 47 Satz 2 WEG n. Wiederholungsversammlung (WEMoG) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. stellt insoweit bereits klar, dass ein solcher Wille in der Regel nicht anzunehmen ist.
Entscheidend für die Berechnung sind also allein die Eintragungen im Grundbuch. Andere Regelungen können zwar in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung oder durch Vereinbarung getroffen werden, sind aber in der Praxis kaum vorzufinden. Bei einer Eigentümerversammlung stellt der Verwalter die Beschlussfähigkeit direkt nach der Begrüßung der Eigentümer fest. Daher lautet der erste Tagesordnungspunkt (TOP) in der Einladung zur (ordentlichen oder außerordentlichen) Eigentümerversammlung sinngemäß ""Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung", bevor als nächster TOP etwa " Feststellung der Beschlussfähigkeit " aufgeführt ist. Andere TOPs werden erst später behandelt, da nur bei Beschlussfähigkeit über diese beschlossen werden kann. Beschlussunfähigkeit: Eigentümer verlässt Eigentümerversammlung – Infoportal für Wohnungseigentümer. Unter dem TOP "Feststellung der Beschlussfähigkeit" muss der Verwalter die Beschlussfähigkei t der Eigentümerversammlung prüfen und protokollieren. Dazu berechnet er die Miteigentumsanteile der anwesenden oder durch Vollmacht vertretenen Wohnungseigentümer.
D. h. auch, ein Beschluss, der generell vorsieht, bestimmte Beschlussthemen im Umlaufverfahren durchzuführen, wäre unzulässig und u. WEG-Versammlung: Anwesenheit und Beschlussfähigkeit - Online-Nebenkostenabrechnung mit WISO Vermieter-Web. U. sogar nichtig. Für einen Umlaufbeschluss reicht es z. B., wenn für eine Baumaßnahme ein Vorbereitungsbeschluss gefasst ist und nur noch über die Auswahl der einzuholenden Angebote entschieden werden muss. - Die Mehrheit des Umlaufbeschlusses berechnet sich auf der Grundlage der abgegebenen Stimmen, so dass die Beschlussfähigkeit in einem Umlaufbeschlussverfahren (eigentlich) immer gegeben ist.
# 9 Antwort vom 8. 2010 | 09:53 # 10 Antwort vom 8. 2010 | 21:33 Nun mit "Haus" meine ich unsere beiden Etagen. Der Streit besteht darin (um es zu wiederholen), dass wir seit Jahren alle Betriebskosten zahlen und die der andere Eigentümer uns mittlerweile ein paar Tausend Euronen an BK schuldet. Mag sein, dass der eine oder andere sich wegen der paar Kröten nicht streitet, wir schon. Aufgrund der ständigen Nichtzahlungen können wir die lfd. Kosten am und um das Haus, die dringend notwendigen Reparaturen etc. bald nicht mehr finanzieren. Wir sagen "das Haus", weil wir uns um alles kümmern müssen. Sicher man könnte alles laufen lassen, was solls, so sind wir aber nicht. # 11 Antwort vom 8. 2010 | 21:34 Bezgl. des Falls, dass man alles Einzeln einklagen muss, so weit sind wir auch schon... na ja # 12 Antwort vom 2. 9. 2010 | 07:08 Hallo, ich wollte die erste Rückmeldung geben: wir hatten gegen den negierten PKH-Beschluss sofortige Beschwerde eingelegt und dies mit dem Urteil des LG München I begründet.
Ein solches Verhalten kann von einzelnen Eigentümern durchaus mit Berechnung geschehen, damit ihnen unliebsame Beschlüsse zumindest auf dieser Versammlung nicht gefasst werden können. Liegt keine Beschlussfähigkeit mehr vor, kann diese allenfalls durch später zur Versammlung erscheinende Eigentümer wieder hergestellt werden. Voraussetzung dazu ist, dass die "Nachzügler" so viele Miteigentumsanteile vertreten, dass wieder mehr als 50% der im Grundbuch eingetragenen Anteile erreicht werden. Ist das nicht der Fall und ist die Eigentümerversammlung nicht mehr beschlussfähig, hat der Verwalter keine andere Wahl als die Versammlung vorzeitig abzubrechen. Geschieht das nicht und lässt der Verwalter trotzdem über die weiteren TOPs abstimmen, sind die dazu gefassten Beschlüssen aufgrund der fehlenden Beschlussfähigkeit anfechtbar. Der Verwalter braucht allerdings nicht vor jeder einzelnen Abstimmung die Beschlussfähigkeit jedes Mal förmlich festzustellen. Diese Feststellung ist nur erforderlich, wenn Zweifel an der Beschlussfähigkeit offenkundig sind oder von einem Versammlungsteilnehmer geäußert werden (Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG, Beschluss vom 10.
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