Und das missfiel der Aufsicht – der Apothekerkammer. Sie untersagte die Talerausgabe bei der Rezepteinlösung. Denn auch wenn die Taler nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rx-Boni wettbewerbsrechtlich nicht "spürbar" und damit nicht zu beanstanden sind – inwieweit eine Aufsichtsbehörde im Verwaltungsverfahren gegen sie vorgegangen werden kann, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Einen Dämpfer gab es bereits vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, das den Sofortvollzug der Verfügung untersagte. Nun gab auch das Verwaltungsgericht in der ersten Instanz des Hauptsacheverfahrens dem klagenden Apotheker recht. Zwar verstoße ein Bonusmodell, wie er es betreibe, gegen die Arzneimittelpreisbindung. Pinguin-Taler - Pinguin Apotheken. Die Untersagung sei aber nicht verhältnismäßig und darum letztlich ermessensfehlerhaft. Nach dem Heilmittelwerberecht sei ein Barrabatt bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt, die Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" aber zulässig, so das Gericht. Bei der Ausgabe eines Talers im Wert von 50 Cent pro Rezept handele es sich um die zulässige Gewährung einer solchen "geringwertigen Kleinigkeit".
Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Medikamente sind zulässig. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig kürzlich entschieden. Mit seinem Urteil hat das Gericht eine Verfügung der Apothekerkammer aufgehoben, mit der diese einer in Braunschweig ansässigen Apotheke mit zwei Filialen untersagt hatte, einen "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent pro Rezept für verschreibungspflichtige und damit preisgebundene Arzneimittel zu gewähren. Die "Taler" können nach dem Konzept des klagenden Apothekers entweder in der ausgebenden Apotheke gegen spätere Prämien oder bei Kooperationspartnern wie z. B. Wirfürdich Taler – Bonussystem | wirfürdich Apotheke Im Marktkauf. Eisdielen eingetauscht werden. Das Gericht hat entschieden, dass ein solches Bonusmodell einer Präsenzapotheke zwar gegen die Arzneimittelpreisbindung verstoße. Die Untersagung entspreche aber nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei deshalb ermessensfehlerhaft. Nach dem Heilmittelwerberecht sei ein Barrabatt bei preisgebundenen Arzneimitteln ausnahmslos untersagt, die Gewährung von "geringwertigen Kleinigkeiten" aber zulässig.
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