Andernfalls Umdeutung in eine Verpflichtungsklage; Arg. : Effektiver Rechtsschutz III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen 1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO Der Kläger ist zu Klage befugt, wenn nach dem substantiierten Sachvortrag die Möglichkeit besteht, dass der Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist (Möglichkeitstheorie). Der Adressat eines belastenden Verwaltungsaktes ist immer möglicherweise in seiner Allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. Die Verpflichtungsklage - Jura Individuell. 2 I GG verletzt (Adressatentheorie). Schutznormtheorie: Durch Auslegung der Norm ist zu ermitteln, ob die Norm nur die Allgemeinheit oder auch Individualinteressen schützen will. Außerdem muss der Kläger zum geschützten Personenkreis zählen. Beispiel: § 31 II 2. Hs. BauGB ("nachbarliche Interessen") 2.
§ 40 I VwGO eröffnet, da es sich um eine Streitigkeit auf dem Gebiet des öffentlichen Gewerberechts, zu dem das GastG zählt, handelt. Diese ist nichtverfassungsrechtlicher Art und es ist keine abdrängende Sonderzuweisung ersichtlich. II. Zulässigkeit der Klage Zunächst gilt es, die statthafte Klageart zu ermitteln. 1. Statthafte Klageart Die Anfechtungsklage ist gem. § 42 I Alt. 1 VwGO statthafte Klageart, wenn das Begehren des Klägers auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts gerichtet ist. Die aufgrund §§ 2, 4 GastG erteilte Gaststättenerlaubnis stellt einen VA i. S. d. § 35 VwVfG dar. D begehrt dessen Aufhebung. Daher ist die Anfechtungsklage statthaft. 2. Klagebefugnis D müsste klagebefugt sein. Dazu ist gem. § 42 II VwGO erforderlich, dass er geltend macht, in seinen Rechten verletzt zu sein. Schema zur Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO | iurastudent.de. a) Eine mögliche Rechtsverletzung besteht dann, wenn D Adressat eines belastenden Verwaltungsakts ist. In diesem Fall kann er zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein. Adressat der Gaststättenerlaubnis ist jedoch nur A.
1. Examen/ÖR/Verwaltungsprozessrecht Prüfungsschema: Verpflichtungsklage, § 42 I 2. Fall VwGO A. Zulässigkeit I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges II. Statthaftigkeit Die Verpflichtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen VA begehrt, § 42 I 2. Fall VwGO. Abgrenzung zur Allgemeinen Leistungsklage. Dort wird kein VA begehrt. III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen 1. Klagebefugnis, § 42 II VwGO Mögliche Ansprüche benennen. Beispiele: §§ 2, 4 GastG; § 15 I VersG (Schutznormtheorie) 2. Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO Nur bei Ablehnung des Verwaltungsaktes, § 68 II VwGO 3. Prüfungsschema isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid. Klagefrist, § 74 II, I VwGO Nur bei Ablehnung des Verwaltungsaktes, § 74 II VwGO 4. Klagegegner, § 78 I VwGO IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen Insbesondere: Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis. Es darf keine einfachere, zumutbare Möglichkeit des Rechtsschutzes geben, insbesondere Antrag an die Behörde, B. Begründetheit Die Verpflichtungsklage ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des VA rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, 113 V 1 VwGO.
Van hat Jura an der Ruhr-Universität Bochum studiert und belegte den Schwerpunkt "Unternehmen und Wettbewerb" mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2. 0. Außerdem mag er Katzen.
Beachte: Wir haben das Schema für die Anfechtungsklage aktualisiert. Unseren neuen Beitrag findest Du hier. Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Überblick: 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Aufdrängende Sonderzuweisung ( § 54 BeamtStG, § 126 I BRRG) § 40 I 1 VwGO (Generalklausel) Liegt hier eine ÖffR Streitigkeit vor? Nicht verfassungsrechtlicher Art Es dürfen keine verfassungsrechtlichen Organe an dem Streit beteiligt sein. Abdrängende Sonderzuweisung § 40 II VwGO 2. Statthafte Klageart (richtet sich nach Klagebegehren gem. § 88 VwGO) Anfechtungsklage, § 42 I Var. 1 VwGO (Aufhebung eines Verwaltungsaktes) Dazu muss ein Verwaltungsakt gem. Zulässigkeit anfechtungsklage schéma directeur. § 35 Satz 1 VwVfG vorliegen. 3. Klagebefugnis, § 42 II VwGO 4. Vorverfahren (auch Widerspruchsverfahren), § 68 VwGO 5. Klagegegner, § 78 I Nr. 1 VwGO 6. Beteiligten- und Prozessfähigkeit ( §§ 61, 62 VwGO) 7. Klagefrist, § 74 I Hs. 2 VwGO Schema: Zulässigkeit einer Anfechtungsklage im Detail: Streitgegenstand bestimmen! Theorien: Subordinationstheorie (Über-Untergeordnetes Verhältnis), Sonderrechtstheorie (auch: modifizierte Subjektstheorie)(Streitentscheidene Norm betrachten: bezieht sie sich auf PrivatR, dann PrivatR, dementsprechend ÖffR-Normen, Bsp.
Kein Rechtsschutzausschluss nach § 44a VwGO 16. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis bzw. ( Fortsetzungs-) Feststellungsinteresse ( Rn. 367 ff. )
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