Die nun beklagte Arbeitgeberin S. GmbH informierte daher ihre Mitarbeiter über Verlauf und Ergebnis der Tarifverhandlungen. Sie wies darauf hin, dass Mitglieder der GDL Ansprüche aus der Einigung mit nicht geltend machen könnten und forderte alle Mitarbeiter auf, ihr unter Verwendung eines Antwortformulars mit zweiwöchiger Frist mitzuteilen, ob sie Mitglieder in der GDL seien. Weiter machte sie darauf aufmerksam, dass die Tarifeinigung erst nach erfolgter Rückmeldung in der Entgeltabrechnung umgesetzt werden könne und versicherte hierbei, die Antwort werde ausschließlich für die Prüfung verwendet, ob ein Anspruch auf die Tarifeinigung mit der Gewerkschaft bestehe. Die GDL forderte die Beklagte zur Unterlassung der aus ihrer Sicht unzulässigen Frage auf; hilfsweise beantragte sie Unterlassung, es sei denn, dass die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit der Klägerin abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist. Gewerkschaft: Fragerecht rechtswidrig, unnötig und schädlich Zur an sich berechtigten Ausgangsfrage, ob denn die Frage nach der konkreten Gewerkschaftszugehörigkeit zulässig ist, hatten beide Seiten gute Argumente: Die GDL stützte sich darauf, durch die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit in ihrem Koalitionsrecht verletzt zu sein.
Darf nach dem Gesundheitszustand gefragt werden? Fragen nach dem Gesundheitszustand sind nur insoweit zulässig, wie sie die Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz betreffen. Dabei kann z. regelmäßig nach akuten oder früheren periodisch wiederkehrenden Erkrankungen gefragt werden. Ein Fragerecht besteht auch, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko für den Infizierten selbst oder für Dritte behaftet ist. In diesem Zusammenhang ist die Frage nach einer AIDS-Erkrankung uneingeschränkt zulässig. Die Frage nach einer AIDS-Infektion muss allerdings nach oben genannten Grundsätzen im Zusammenhang mit der ausgeübten Tätigkeit gesehen werden. 5. Sind Fragen nach einer etwaigen Schwerbehinderung zulässig? Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war die Frage nach einer Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig. Mit Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006 kommt es zu einer Einschätzung des Fragerechts dahingehend, dass die Frage nach einer Schwerbehinderung vor dem Hintergrund einer möglichen Diskriminierung wohl nicht mehr zulässig ist.
Gesundheitszustand Bei den Gesundheitsfragen kommt es darauf an, welche Fragen gestellt werden sollen. Grundsätzlich sind Fragen nach der Gesundheit zulässig. Denn krankheitsbedingte Beeinträchtigungen müssen Sie als Arbeitgeberauf Grund spezial-gesetzlicher Vorschriften, wegen Ihrer Fürsorgepflicht oder aus in der Vertragsdurchführung liegenden Gründen berücksichtigen. Allerdings müssen die Fragen immer auf den konkreten Arbeitsplatz bezogen sein. Je stärker sich die krankheitsbedingten Beeinträchtigungen eines Bewerbers auf den Arbeitsplatz oder Dritte auswirken könnten, desto genauer dürfen Sie danach fragen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Fragerecht des Arbeitgebers zu Krankheiten des Bewerbers auf folgende 3 Fragen: Liegt eine Krankheit oder Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes vor, durch die die Eignung für die vorgesehene Tätigkeit auf Dauer oder in periodisch wiederkehrenden Abständen eingeschränkt ist? Liegen ansteckende Krankheiten vor, die zwar nicht die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen, jedoch die zukünftigen Arbeitskollegen und Kunden gefährden?
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Überdies hat der kommunale Arbeitgeber aber auch ein Interesse daran, den bei den übrigen Arbeitnehmern, bei denen gewiss eine tarifliche Bezugnahme im Anstellungsvertrag vorgesehen ist, umzusetzen. Eine solche Bezugnahmeklausel werden aber auch die GDL-Mitglieder in ihren Anstellungsverträgen aufweisen. Für sie gälte der GDL-Tarifvertrag nur, sobald er abgeschlossen wird. Insofern spricht jedenfalls manches für die Richtigkeit der Argumente des BAG in der Pressemitteilung. Ausblick und Fragestellung Gleichwohl bleibt die Frage aktuell und gewinnt an Bedeutung, ob und wann der Arbeitgeber die Gewerkschaftsmitgliedschaft seiner Arbeitnehmer erfragen darf. Seit dem Entstehen der ersten Gewerkschaften hat sich manches getan. Das Kündigungsschutzgesetz schützt alle Arbeitnehmer vor unberechtigten Kündigungen. So leicht, wie dies in der Presse immer wieder behauptet wird, ist die Trennung von Arbeitnehmern/Gewerkschaftsmitgliedern nicht. Zudem sehen sich Arbeitgeber immer häufiger der Situation auseinandergesetzt, von zwei Gewerkschaften mit Streikmaßnahmen überzogen zu werden.
Bei der Anfechtung handelt es sich nicht um eine Kündigung, sodass weder eine Kündigungsfrist besteht noch eine Anhörung des Betriebsrats erforderlich ist. Redaktioneller Stand: Mai 2019
Fragerecht Ein Arbeitnehmer ist verpflichtet, all diejenigen Fragen des Arbeitgebers zu beantworten, an denen dieser ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verlangt hierfür, dass das Interesse des Arbeitgebers objektiv so stark ist, dass das Interesse des Arbeitnehmers an der Wahrung seines Persönlichkeitsrechts und an der Wahrung der Unverletzbarkeit seiner Individualsphäre zurücktreten muss. Das schließt zumindest das Recht auf solche Fragen aus, die nur von entfernter Bedeutung für das Arbeitsverhältnis sind. Wenn der Arbeitgeber eine solche Frage nicht stellen darf, dann darf dies übrigens auch der Betriebsarzt nicht. Insbesondere sind hier folgende Einzelfälle in alphabetischer Reihenfolge zu nennen: Berufliche Fähigkeiten Es ist uneingeschränkt erlaubt, Fragen nach beruflichen und fachlichen Fähigkeiten, der Erfahrung und dem beruflichen Werdegang sowie nach Prüfungs- und Zeugnisnoten zu stellen. Eheschließung Fragen nach der beabsichtigten Eheschließung in absehbarer Zeit sind unzulässig.
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