Denn hat der Arbeitgeber eine nach § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigte fristlose Kündigung ausgesprochen, für die arbeitsvertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers (im entschiedenen Fall ein unentschuldigtes Fehlen) ursächlich war, so ändert der Vergleich der Arbeitsvertragsparteien über die nachträgliche Umwandlung der fristlosen in eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung nichts an der Ursächlichkeit des arbeitsvertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers für den Eintritt der Arbeitslosigkeit, wenn nach den tatsächlichen Feststellungen keine betriebsbedingten Kündigungsgründe vorliegen. Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 1.7.6 Arbeitslosengeld für freigestellte Arbeitnehmer | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Es ist auch fraglich, ob ansonsten be... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Freistellung und Arbeitslosengeld – Höhe strittig Zuletzt war noch strittig, ob der Freistellungszeitraum bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen war oder nicht. Unsicherheit bei arbeitsgerichtlichen Vergleich Diese Problematik führte vor allem bei langen Freistellungen dazu, dass eine Rechtsunsicherheit auf Seiten des Arbeitnehmers bestand. Teilweise konnte man dies umgehen, in dem man den Freistellungszeitraum im Wege eines Tatsachenvergleich als Zeitraum zur Gewährung von Resturlaub oder Freizeitausgleich bezeichnet hat. Dies war aber dann problematisch (und nicht sehr glaubhaft), wenn die Freistellung mehre Monate andauerte. Urteil des Bundessozialgerichts Das Bundessozialgericht (Urteil vom 30. 08. 2018 – B 11 AL 15/17 R) hat dies nun zugunsten der Arbeitnehmer entschieden. Nach dem BSG endet durch die unwiderrufliche Freistellung das Beschäftigungsverhältnis nicht. Das BSG führt dazu aus: Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am Donnerstag, dem 30. August 2018 entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 15/17 R), dass die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist.
Solange für den freigestellten Arbeitnehmer Sozialbeiträge abgeführt werden (müssen), liegt ein Beschäftigungsverhältnis im versicherungsrechtlichen Sinne vor, so dass die gezahlten bzw. abgerechneten Gehälter bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs zugrunde zu legen sind. Die Klägerin war als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt. Sie vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin mittels Aufhebungsvertrag einvernehmlich aus betrieblich veranlassten Gründen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012 und ab dem 1. Mai 2011 eine unwiderrufliche Freistellung von ihrer Arbeitsleistung. Die Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche Vergütung weiter. Nachfolgend bezog die Klägerin bis zum 24. März 2013 Krankentagegeld. Im Anschluss daran bewilligte die Bundesagentur für Arbeit ihr ab dem 25. März 2013 Arbeitslosengeld in Höhe von kalendertäglich 28, 72 Euro. Dabei ließ sie die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung außer Betracht, denn die Klägerin sei faktisch bereits ab dem 1. Mai 2011 aus der Beschäftigung ausgeschieden, sodass sich ein Anspruch auf Arbeitsentgelt von weniger als 150 Tagen im erweiterten Bemessungsrahmen ergäbe.
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