Bei der Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes sind auch Zeiten einer unwiderruflichen Freistel¬lung zuguns¬ten des versicherten Arbeitnehmers zu berücksichtigen, entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30. 08. 2018, B 11 AL 15/17 R. Bei der Berech¬nung der Höhe des Arbeitslosengeldes kommt es gemäß § 150 Abs. Arbeitslosengeld bei widerruflicher Freistellung - DGB Rechtsschutz GmbH. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) darauf an, wie viel der versicherte Arbeitnehmer im letzten Jahr vor Beginn der Arbeitslosigkeit verdient hat. Streitig war bisher, ob Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung gegen Ende des Arbeitsverhältnisses als "versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis" im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind oder nicht. Zählt man solche Freistellungszeiten nicht mit, wirkte sich dies im Allgemeinen ungünstig auf die Höhe des Arbeitslosengeldes aus. Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 30. August 2018 entschieden, dass die während einer Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist.
Dies begründete die Arbeitsagentur damit, dass in dem Zeitraum der Freistellung kein Entgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis bezogen würde, sondern lediglich Lohn im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses. Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld sei jedoch ersteres. Zwar stellte das BSG bereits im Jahr 2008 (Urteil vom 24. 09. BSG: Während unwiderruflicher Freistellung gezahlte Vergütung kann höheres Arbeitslosengeld bedingen. 2008 - B 12 KR 22/07 R) fest, dass eine bezahlte, unwiderrufliche Freistellung nicht dazu führt, dass das sozialversicherungspflichte Beschäftigungsverhältnis vor dem Arbeitsverhältnis endet. Die Agentur für Arbeit behielt ihre Verwaltungspraxis jedoch bei. BSG kippt Dienstanweisung der Agentur für Arbeit Das BSG hat jetzt endgültig festgestellt, dass es für die Bemessung von Arbeitslosengeld nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer tatsächlich gearbeitet hat. Maßgebend sei vielmehr, dass er hierfür Lohn bezieht und damit in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis steht. Damit ist auch die Zeit einer unwiderruflichen und bezahlten Freistellung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen.
Freistellung im Arbeitsrecht Der Arbeitnehmer ist aufgrund seines Arbeitsvertrages grundsätzlich dazu verpflichtet, seine geschuldete Arbeit zu erbringen. Diese Leistungspflicht ist jedoch nicht das Maß aller Dinge, denn sie kann auch abbedungen werden. Das heißt, dass der Arbeitgeber einseitig oder einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer beschließen kann, auf die Arbeitsleistung zu verzichten. Eine solche Freistellung kann dauerhaft oder zeitlich begrenzt erfolgen. Arbeitslosengeld – Auswirkungen der unwiderruflichen Freistellung. PRAXISTIPP → Eine einseitige Freistellung ist nicht immer im Sinne des Arbeitnehmers! Wenn Sie mit dieser Anordnung nicht einverstanden sind, wenden Sie sich unmittelbar an einen Anwalt. So verschenken Sie keine Zeit, um der Freistellung zu widersprechen oder auf Weiterbeschäftigung zu klagen! Zudem kann die Freistellung widerruflich oder unwiderruflich erklärt werden. Diese Unterscheidung hat wesentliche Auswirkungen auf die Berechnung des Arbeitslosengeldes. Eine widerrufliche Freistellung ist dadurch gekennzeichnet, dass Arbeitnehmer vom Arbeitgeber jederzeit zur ursprünglichen Arbeitsleistung verpflichtet werden kann.
3. Neue Verwaltungspraxis der Agentur für Arbeit Die Bundesagentur für Arbeit hat kürzlich für eine Neuerung der Verwaltungspraxis gesorgt. Von nun an nämlich sollen die Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums nicht mehr berücksichtigt werden. In einigen Situationen kann das eine deutliche Reduzierung des Arbeitslosengeldes bedeuten. Denn wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem Abwicklungs- bzw. Aufhebungsvertrag eine Auslaufzeit von mindestens einem Jahr vereinbaren, hat diese unwiderrufliche Freistellung erhebliche Auswirkungen auf den Bemessungszeitraum. Gleiches gilt für einen Vergleich vor dem Arbeitsgericht nach dem Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitgeber. Haben sich die Parteien nämlich darauf geeinigt, dass der Arbeitsvertrag erst nach einer zwölfmonatigen Frist gekündigt wird und der Arbeitnehmer seine Bezüge weiterhin erhält, würde ein solcher Entgeltabrechnungszeitraum für die Bestimmung des Bemessungszeitraums nicht einbezogen werden.
Ist der Arbeitnehmer freigestellt und erhält er Arbeitslosengeld, ist keine Lohnsteuer zu zahlen. Lohnsteuer entsteht dann, wenn aus der Insolvenzmasse später die Entgeltansprüche befriedigt werden. Der Insolvenzverwalter ist dann zur Abführung der Lohnsteuer verpflichtet. Mit der Freistellung werden Urlaubsansprüche, die der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung noch hat, nicht abgegolten. Daher ist es sinnvoll, dass der Insolvenzverwalter gleichzeitig mit der Freistellung anordnet, dass restliche Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers auf den Freistellungszeitraum angerechnet werden und Urlaub durch Freizeitgewährung erteilt wird. [2] Dann kann der Arbeitnehmer keine Abgeltung des Urlaubs mehr beanspruchen. Die Arbeitnehmer haben in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem gezahlten Arbeitslosengeld zum Entgeltanspruch eine Altmasseforderung gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Die Arbeitgeberin lehnte daraufhin das Angebot des Klägers, die Arbeit wieder aufzunehmen, ab. Der Kläger habe sich daraufhin arbeitslos gemeldet und Arbeitslosengeld beantragt. Er sei in dieser Situation auf den ersten Blick nicht arbeitslos, denn sein Beschäftigungsverhältnis bestehe fort. Allerdings scheide es nicht zwingend aus, ihn als beschäftigungslos anzusehen, denn die Arbeitgeberin habe ihn widerruflich von der Pflicht zur Arbeit freigestellt. Zwar könne ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei einer Freistellung, die nur widerruflich erfolgt sei, anweisen, seine Tätigkeit wieder aufzunehmen. Hieraus dürfe man aber nicht zwingend folgern, dass das Beschäftigungsverhältnis bei einer Freistellung, die nur widerruflich erfolgt sei, nicht als beendet betrachtet werden dürfe. Im Fall langfristig Erkrankter kann die Rechtslage anders sein Gerade im Falle langfristig erkrankter bzw. leistungsgeminderte Arbeitnehmer, die tatsächlich nicht mehr beschäftigt würden, könne die Rechtslage anders sein.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 30. August 2018 entschieden, dass die während einer unwiderruflichen Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen ist (Az. : B 11 AL 15/17 R). Was ist daran neu? Nach der bisherigen Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren Entgeltabrechnungszeiträume, die auf Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung entfielen, bei der Bestimmung des für die Anspruchsberechnung maßgeblichen Bemessungszeitraumes nicht zu berücksichtigen. Dies hatte häufig negative Auswirkungen auf die Höhe des Arbeitslosengeldes. Diese Praxis der BA beruhte darauf, dass der Begriff des Beschäftigungsverhältnisses in der maßgeblichen Norm (§ 150 Abs. 1 SGB III) im sogenannten »leistungsrechtlichen Sinne« verstanden wurde. Für ein leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis ist allein die Beschäftigung in faktischer Hinsicht, nicht aber der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses maßgeblich.
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