Diese gesetzliche Vorschrift macht deutlich, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen im Betrieb nur dann besteht, wenn der Betriebsrat eine solche Ausschreibung verlangt hat. Der Betriebsrat hat hier ein echtes Initiativrecht. 2. Inhalt einer Stellenausschreibung Unter "Ausschreibung einer Stelle" im Sinne von § 93 BetrVG ist nach Definition des Bundesarbeitsgerichts die allgemeine Aufforderung an alle oder eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmern des Betriebes zu verstehen, sich für einen bestimmten Arbeitsplatz im Betrieb zu bewerben. § 93 BetrVG bezweckt, innerbetrieblichen Bewerbern Kenntnis von einer freien Stelle zu vermitteln und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an dieser Stelle kundzutun und sich darauf zu bewerben. Betriebsrat kann interne Stellenausschreibung verlangen. Das BAG hat darauf hingewiesen, dass über eine interne Ausschreibung nach § 93 BetrVG der "innerbetriebliche Arbeitsmarkt" erschlossen und im Betrieb selbst vorhandene Möglichkeiten des Personaleinsatzes aktiviert werden soll.
Denn der Arbeitgeber verlangte hier nicht zwingend, dass der Bewerber Kenntnisse über die Tarife der Druckindustrie und der Tageszeitungsverlage hatte. Er sah sie lediglich als "wünschenswert" an. Fazit Arbeitgeber sollten das Begehren des Betriebsrates ernst nehmen und bei einem entsprechenden Antrag eine ordnungsgemäße interne Stellenausschreibung vornehmen. Ansonsten drohen eventuell schwere Konsequenzen. Der Arbeitgeber muss damit rechnen, dass der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines neuen Mitarbeiters nach § 99 BetrVG verweigert, die ein Arbeitgeber mit mehr als 20 regelmäßigen Mitarbeitern benötigt. Das gilt gerade auch dann, wenn er einfach Leiharbeitnehmer einstellt, ohne eine interne Stellenausschreibung erfolglos durchgeführt zu haben. Denn viel Betriebsräte sind gegenüber Leiharbeit kritisch eingestellt, weil sie oftmals auf Kosten der Stammbelegschaft geht. Stellenausschreibung / 2 Innerbetriebliche Stellenausschreibung/Beteiligung des Betriebsrats | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Denn in der Praxis werden Leiharbeitnehmer häufig nicht nur vorläufig eingesetzt. Unter Umständen kann der Betriebsrat auch beim Arbeitsgericht beantragen, dass dieses ihm interne Stellenausschreibungen untersagt und bei Verstößen gegen ihn ein Ordnungsgeld verhängt wird.
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Rz. 15 In mitbestimmten Betrieben bestehen vielfach freiwillige Betriebsvereinbarungen, die Einzelheiten der internen Stellenausschreibung regeln und dem Arbeitgeber über § 93 BetrVG hinausgehende Verpflichtungen auferlegen, wie z. B. die unternehmens- oder konzernweite Ausschreibung von Arbeitsplätzen oder die Bevorzugung des internen Bewerbers ggü. einem externen bei gleicher Befähigung und Eignung. 16 Muster 2. Interne Bewerbung & Arbeitgeberrechte | KLUGO. 1:: Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung Muster 2. 1:: Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung Zwischen der Gesellschaft _________________________ (nachstehend "AG" genannt) und dem Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat des Werkes/Betriebes _________________________ wird die folgende Betriebsvereinbarung über die interne Stellenausschreibung abgeschlossen. Vorbemerkung: Jede interne Stellenausschreibung soll den Arbeitnehmer anregen, einen Arbeitsplatz anzustreben, der seinen Fähigkeiten, seiner Qualifikation und Eignung sowie Neigung entspricht und dazu beitragen, im Betrieb vorhandene Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten aufzuzeigen, die freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers fördern.