Quelle: Bund-Verlag GmbH Nur Beschäftigte, die in der Wählerliste stehen, können mitwählen und gewählt werden. Die Wählerliste ist daher von enormer Bedeutung. Sie muss fehlerfrei sein, sonst ist die Wahl anfechtbar. Die neue Wahlordnung erlaubt nun das Korrigieren der Wählerliste bis zum Schluss. Wählerliste betriebsratswahl frist abgabe. Zuständig für die Wählerliste ist der Wahlvorstand. Er muss alle wahlberechtigten Beschäftigten in diese Liste aufnehmen – und zwar getrennt nach Geschlechtern (männlich, weiblich, divers). Er muss in die Liste eintragen: Vorname, Nachname und Geburtsdatum, für eine mögliche Briefwahl auch die privaten Adressen der Beschäftigten. Die nötigen Unterlagen und Personaldaten bekommt der Wahlvorstand von der Personalabteilung oder vom Arbeitgeber. Datenschutzgesichtspunkte stehen dem nicht entgegen, denn der Wahlvorstand benötigt die Informationen (einschließlich der privaten Postadressen) zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben. Wer kommt in die Wählerliste? Nicht immer ist eindeutig, wer genau wahlberechtigt ist und damit in die Wählerliste gehört.
Die Anfechtung muss beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden. Folgen einer Anfechtung Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung verliert der Betriebsrat mit Rechtskraft des entsprechenden arbeitsgerichtlichen Beschlusses sein Amt, und die Wahl muss wiederholt werden. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass ein Verfahrensverstoß durch eine entsprechende Berichtigung des Wahlergebnisses behoben werden kann. Sollte sich z. bei der Feststellung des Minderheitengeschlechts ein Berechnungsfehler eingeschlichen haben, wird dieser lediglich korrigiert und der Betriebsrat dementsprechend neu zusammengesetzt. In diesem Falle ist eine Wahlanfechtung nicht möglich. Wählerliste betriebsratswahl frist 2020. Nichtigkeit der Betriebsratswahl In ganz besonderen Ausnahmefällen, in welchen gegen wesentliche Grundsätze des Wahlrechts in hohem Maße verstoßen wurde, kann die Nichtigkeit der Wahl anzunehmen sein. Die Konsequenzen sind in diesem Fall gravierend: Der betroffene Betriebsrat war nie Betriebsrat, alle bisher gefassten Beschlüsse sind nichtig, Neuwahlen müssen durchgeführt werden.
Eine ergänzende elektronische Bekanntmachung ist dagegen sehr sinnvoll. Wichtig! Wenn es mehrere Betriebsstätten gibt, muss das Wahlausschreiben grundsätzlich in allen Betriebsstätten ausgehängt werden. Der Grund dafür ist, dass der Wahlvorstand dafür Sorge zu tragen hat, möglichst allen Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, Kenntnis von dem Wahlausschreiben zu nehmen und dieses zu lesen. Im vereinfachten Wahlverfahren muss es spätestens 3 Wochen vor der Wahl erlassen werden. Erlass des Wahlausschreibens | Betriebsratswahl 2022 | Schritt 4 Aushang des Wahlausschreibens Welche Angaben das Wahlausschreiben enthalten muss, ist in § 3 Abs. 2 WO zwingend geregelt: Das Datum des Erlasses des Wahlausschreibens, denn ab dann laufen Fristen, die von diesem Datum an berechnet werden. § 3 BetrVGDV1WO - Einzelnorm. Angabe der Orte, an denen die Wählerliste und die Wahlordnung ausliegen und eingesehen werden können (z. B. für Schichtarbeiter, Außendienstler). Soweit das Wahlausschreiben in digitaler Form bekannt gemacht wird, bedarf es eines Hinweises, wo und wie die Beschäftigten davon Kenntnis nehmen können.
Im vereinfachten Wahlverfahren gibt keine Mindestfrist zum Erlass des Wahlausschreibens, die Einleitung der Wahl muss lediglich "unverzüglich" erfolgen. Zudem müssen Wahlvorschläge erst spätestens eine Woche vor dem Tag der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingereicht werden. Regeln über das anzuwendende Wahlverfahren: Soweit maximal 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt werden, muss das sogenannte vereinfachte Wahlverfahren durchgeführt werden. Bei mehr als 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern findet hingegen das normale Wahlverfahren statt. Eine Ausnahme ist nur für Betriebe mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern möglich. Hier können Arbeitgeber und Wahlvorstand die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Vorsicht! 6 Wochen Frist: Der Tag, an dem das Wahlausschreiben ausgehängt wird, wird nicht mitgezählt ( § 187 Abs. 1 BGB i. V. m. § 41 WO). Beispiel: Der Aushang des Wahlausschreibens erfolgt am 04. 02. 2022. Dann kann frühestens am 19. 03. Wählerliste betriebsratswahl frist 2020 – um. 2022 gewählt werden.