Auf Landesebene gibt es schon seit Jahrzehnten ein Pendant zum kommunalen Eigenbetrieb, nämlich die sogenannten Landesbetriebe. Was sind die Rechtsgrundlagen für den Eigenbetrieb? Eine wesentliche Rechtsgrundlage der Eigenbetriebe sind im Paragraph 114 Gemeindeordnung NRW beispielhaft für das Bundesland Nordrhein-Westfalen und die entsprechenden Kommunen enthalten. Dort findet die Legaldefinition der Eigenbetriebe statt, die dort als gemeindliche wirtschaftliche Unternehmen bezeichnet werden. Darüber hinaus gibt es in nahezu jedem weiteren Bundesland innerhalb der entsprechenden Gemeindeordnung Grundlagen für den Eigenbetrieb, der dann in den entsprechenden Kommunen durchgeführt werden kann. Welcher Zweck hat der Eigenbetrieb? Der Hauptzweck eines kommunalen Eigenbetriebes besteht darin, dass spezielle Leistungen zumindest teilweise unabhängig von grundsätzlichen ökonomischen Prinzipien offeriert werden können. Regiebetrieb vor und nachteile des foederalismus. Dies lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Stellen Sie sich vor, dass in einer Stadt mit insgesamt 20.
Es gilt kein gesondertes Personal- und Mitbestimmungsrecht, da der Regiebetrieb ein Teil der Gemeindeverwaltung ist. Dies hat zur Folge, dass alle für die Gemeindeverwaltung gültigen Dienst- und Arbeitsrechte auch für den Regiebetrieb gültig sind. Des Weiteren übt der Personalrat der Gemeinde seine Funktion auch für die Regiebetriebsform aus. Aufgaben Welche gesetzlichen Grundlagen gelten für den Regiebetrieb im Einzelnen? Regiebetrieb vor und nachteile waldorfschule. Welche Nachteile hat ein Regiebetrieb? Gemeindeordnung (GO), Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO), Gemeindekassenverordnung (GemKVO). Lange Entscheidungswege, direkte Abhängigkeit und Zugehörigkeit zum kommunalen Haushalt, Einbeziehung in die Ämterorganisation der Gemeinde, Abhängigkeit vom Gesamtdeckungsprinzip des Gemeindehaushaltes, keine eigene Kreditwirtschaft, kein eigenes Finanzierungssystem. Literaturhinweise Odenthal, Franz/Beckermann, Birgit (2021): Einführung in die öffentliche Betriebswirtschaftslehre, Lehrbuch mit praktischen Übungen und Lösungen, 11. Aufl., Witten 2021
Die im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel können daher nach Bedarf für einzelne Maßnahmen kurzfristig eingesetzt werden. Weiter können die Ansätze des Wirtschaftsplans für das Wirtschaftsjahr bis zu einer in der Betriebssatzung festgelegten Höhe von der Betriebsleitung überschritten werden. Dadurch entfällt das komplizierte Aufstellen von Nachtragshaushalten bzw. von zahlreichen Nachbewilligungen. Begriff und Aufgaben des Regiebetriebes in der Gemeinde | Minilex. Schließlich gilt das kameralistische Prinzip der Jährlichkeit nicht, Ausgabenansätze sind also auf das nächste Jahr übertragbar – womit auch ein Anreiz zur Sparsamkeit gegeben wird. Die Konzentration von Aufgaben auf Werksausschuss und Werkleitung kann zu einer Entbürokratisierung verwaltungsinterner Abläufe und einer Beschleunigung von Entscheidungsprozessen führen. Eine umstrittene Konstruktion ist die Verteilung der Befugnisse auf vier Organe: Werksausschuss und Werkleitung (primäre Leitungsorgane), Kommunalparlament und Hauptverwaltungsbeamter (sekundäre Leitungsorgane). Die daraus leicht resultierenden Spannungen muss man hinnehmen, wenn man die öffentliche Kontrolle will – oder anders ausgedrückt, wenn man wirtschaftliche Prinzipien einerseits und öffentliche Zwecke andererseits miteinander vereinbaren und gleichermaßen zur Geltung bringen will, ist eine solche "funktionelle Verflechtung" notwendig.
Die rechtlichen Rahmenregelungen für den Regiebetrieb finden sich in den Kommunal- bzw. Gemeindeordnung en. Der kommunale Regiebetrieb ist dadurch gekennzeichnet, dass er in personeller, organisatorischer und rechtlicher Hinsicht und damit auch haushaltsrechtlich vollständig in die Kommunalverwaltung integriert ist. Daraus folgt, dass der Regiebetrieb auch vollständig der Kontrolle und Steuerung durch die kommunalen Gremien unterliegt. Krankenhäuser wurden häufig als kommunale Regiebetriebe geführt. Dies hat aus heutiger Sicht gewichtige Nachteile, weil die Betriebsführung nicht unabhängig agieren konnte, sondern der Einflussnahme durch die kommunalen Gremien wie zum Beispiel den Gemeinderat unmittelbar ausgesetzt war. Dies führte häufig zu kommunalpolitisch motivierten Entscheidungen, die jedoch wirtschaftlich nicht unbedingt zu sinnvollen Ergebnissen führten. Regiebetrieb vor und nachteile einer gmbh. Auch behinderte die Rechtsform des Regiebetriebs die Herausbildung eines spezialisierten Management s für die Führung von Krankenhäusern, da die Verwaltung eines Krankenhauses ein Teil der Kommunalverwaltung war und sich das Personal damit aus der Kommunalverwaltung rekrutierte und innerhalb der Kommunalverwaltung z.
Kann man mit der Form Eigenbetrieb wirtschaftlich arbeiten? [ Bearbeiten] Die rechtliche Form ermöglicht es. Der Eigenbetrieb hat gegenüber dem Regiebetrieb erhebliche Vorzüge, die von den Kommunen oft nicht ausgenutzt wurden, und lässt bei entsprechender Gestaltung auch eine effiziente Betriebsführung zu, die eigentlich nur der GmbH zugeschrieben werden: Durch die doppelte kaufmännische Buchführung, den eigenständigen Wirtschaftsplan, den Jahresabschluss und die Kostenrechnung kann er betriebswirtschaftlich effizient arbeiten. Die kaufmännische Buchführung wird der wirtschaftlichen Zielsetzung vor allem dadurch gerecht, dass sie die während eines Rechnungsjahres erzielten Überschüsse oder Fehlbeträge mit ihren Auswirkungen auf Vermögen, Schulden, Liquidität und Rentabilität des eingesetzten Kapitals darstellt. Außerdem ermöglicht sie im Unterschied zur Kameralistik im Laufe des Jahres Erfolgsrechnungen vorzustellen, um so kurzfristig gegenzusteuern. Wieviel Kontrolle hätten Sie gern? - bauhof-leiter.de. Flexibilität in der Betriebsführung gewinnt der Eigenbetrieb auch dadurch, dass der Wirtschaftsplan im Gegensatz zum Haushaltsplan nicht so sehr ins Detail gegliedert ist.
Du bist hier: Startseite » Alle Lektionen » Rechtsformen » Eigenbetrieb Enthält: Beispiele · Definition · Grafiken · Übungsfragen Ein Eigenbetrieb untersteht der Führung einer Trägergesellschaft. Diese Trägergesellschaft ist in der Regel eine kommunale Verwaltung (Stadt- oder Gemeindeverwaltung). Ein Eigenbetrieb übernimmt wichtige öffentliche Aufgaben. Dies kann z. B. die Grundversorgung der Bürger mit Wasser und Elektrizität sein. ▷ Eigenbetrieb » Definition, Erklärung & Beispiele + Übungsfragen. In diesem Abschnitt stellen wir dir den Eigenbetrieb vor. Du erfährst, was ein Eigenbetrieb ist und an welchen Merkmalen du einen Eigenbetrieb erkennst. Wir informieren dich über die Einteilung eines Eigenbetriebs in die Struktur der öffentlichen Kommunalverwaltung und zeigen dir abschließend auf, welche Vor- und Nachteile mit einem Eigenbetrieb verbunden sind. Zur Vertiefung deiner Kenntnisse kannst du nach dem Text einige Übungsfragen beantworten. Englisch: municipal company Was solltest du über den Eigenbetrieb wissen? Ein Eigenbetrieb ist kein wirtschaftlich geführtes Unternehmen.
Privatrechtliche Rechtsformen, also insbesondere GmbH, Aktiengesellschaft oder Verein. In der Praxis wird in aller Regel nur die GmbH in Frage kommen. Bei der Wahl der Rechtsform handelt es sich um eine kommunalpolitische Entscheidung, bei der Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abzuwägen sind. Die drei Betriebsformen Regiebetrieb, Eigenbetrieb und GmbH werden nachfolgend beschrieben. 3. 1 Regiebetrieb Der Regiebetrieb ist die Rechtsform mit der geringsten organisatorischen Selbständigkeit. Er ist Bestandteil der allgemeinen Verwaltung des Trägers. Er ist rechtlich unselbständig, wirtschaftlich und organisatorisch unterschiedlich gestaltet. Die Vertretung nach außen erfolgt durch die Organe des Krankenhausträgers (Landrat, Oberbürgermeister, Bürgermeister). Bereits seit langem sind auch die kommunalen Krankenhäuser nach § 3 der Krankenhaus-Buchführungsverordnung verpflichtet, ihre Bücher nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung zu führen. Als Folge davon müssen eigene Wirtschaftspläne erstellt werden.