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Dies kann bei virtuellen Sitzungen eine Herausforderung darstellen, wie Betriebsräte es schon aus Zeiten des § 129 BetrVG kennen. Zur Beschlussfassung im Rahmen von (teilweise) virtuellen Sitzungen regelt § 33 Abs. 1 BetrVG nun folgendes: (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Betriebsratsmitglieder, die mittels Video-und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Darüber hinaus bedarf es wie gewohnt einer Anwesenheitsliste, die auch bei virtuellen Sitzungen in Textform (§ 126 BGB) erfolgen muss. Dies kann beispielsweise per E-Mail oder Chat erfolgen. § 34 Abs. 1 BetrVG regelt dies wie folgt neu: (1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Betriebsratswahl 2022 – Datum, Ablauf und Fristen. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.
Dabei hat die Einladung in dieser Zeit zu erfolgen, die Sitzung selbst kann auch später stattfinden. Der Wahlvorstand sollte jedoch darauf achten, dass die Konstituierung noch vor dem Ende der Amtszeit des amtierenden Betriebsrats erfolgt. Denn sonst wäre der neugewählte Betriebsrat zwar im Amt, aber nicht handlungsfähig. Konstituierende sitzung betriebsrat digital. Auch bei einer Betriebsratsneugründung sollte die Konstituierung schnellstmöglich stattfinden. Denn erst mit der Geschäftsfähigkeit des Gremiums muss der Arbeitgeber die gesetzlichen Beteiligungsrechte beachten. »Beschlüsse«, die ein Gremium vor einer Konstituierung gefasst hat, werden lediglich als Meinungsäußerung aber nicht als rechtverbindlich gewertet. Sollte der Wahlvorstand es versäumen, die neugewählten Betriebsratsmitglieder zur Konstituierung einzuladen, hätte das Gremium ein »Selbstzusammentrittsrecht«, zu dem jedes Mitglied einladungsberechtigt ist. Das einladende Mitglied muss auch hier eine Einladung mit Tagesordnung übermitteln und leitet die Sitzung bis zur Wahl einer Wahlleitung.