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Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht stellen. (© aldorado/) Die Bezeichnung Rechtsbeihilfe (auch: Rechtsberatungshilfe oder Beratungshilfe) bezieht sich auf eine Sozialleistung in Deutschland nach dem Beratungshilfegesetz [ BerHG], durch welche die Kosten für eine Rechtsberatung und/oder Vertretung durch einen Rechtsanwalt ganz oder zumindest teilweise übernommen werden. Beratungshilfe Strafrecht +++ Infos vom Fachanwalt (2020). Sie richtet sich an Personen, welche die Kosten nicht selbst aufbringen können und die über keine andere zumutbare Möglichkeit verfügen, rechtlichen Rat einzuholen. In den Bundesländern Bremen und Hamburg steht anstelle der anwaltlichen Beratungshilfe eine öffentliche Rechtsberatung zur Verfügung. In Berlin kann der Rechtsuchende nach seiner Wahl sowohl eine anwaltliche Beratungshilfe als auch eine öffentliche Rechtsberatung in Anspruch nehmen. Auftrag auf Beratungshilfe / Rechtsbeihilfe In Deutschland setzt das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (kurz: Beratungshilfegesetz [BerHG]) den rechtlichen Rahmen für die Gewährung von Rechtsberatungshilfe.
Nach der Bewilligung von Beratungshilfe hat nach Ansicht des Amtsgerichts Mannheim der Kostenbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren bei Festsetzung einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV zu prüfen, ob eine Vertretung überhaupt erforderlich war. In dem hier vom Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall hatte der Antragsteller wegen der Angelegenheit "Kindesunterhalt /Herabsetzungsverlangen" eine Rechtsanwältin zu Rate gezogen und ihr einen Auftrag zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen erteilt. Die Rechtsanwältin hat daraufhin mit der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers und dem Jugendamt der Stadt … korrespondiert. Beratungshilfe / Rechtsbeihilfe - Antrag und Unterlagen. Auf den Antrag zur nachträglichen Bewilligung von Beratungshilfe ist dem Antragsteller in dieser Angelegenheit Beratungshilfe bewilligt worden. Sodann hat die Rechtsanwältin Gebühren in einer Gesamthöhe von 121, 38 €, darunter eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 VV RVG, abgerechnet. Die Kostenbeamtin des Amtsgerichts Mannheim hat die der Rechtsanwältin aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf lediglich 49, 98 € festgesetzt und den weiteren Antrag auf Kostenfestsetzung zurückgewiesen.
Eine ordnungsgemäße Beratung des Mandanten ist ohne vorherige Akteneinsicht sinnvoll nicht möglich, zumal der Rechtsanwalt trotz der nur sehr kärglichen Entlohnung der Beratungshilfe für die Richtigkeit der Beratung haftet. Das Amtsgericht Mannheim (AG Mannheim, Beschl. 05. 06. 2012 – 1 BHG 380/11) hat in einem ähnlich gelagerten Falle zu Gunsten desselben Rechtsanwaltes ausgeführt: Zusätzlich ist vorliegend die Postpauschale gemäß VV RVG Nr. 7002 in Höhe von 6, 00 Euro angefallen. Denn Rechtsanwalt S. hat Schriftverkehr mit dem Polizeipräsidium Mannheim geführt und die Anforderung der Ermittlungsakte war auch sachgerecht und notwendig, da – wie Rechtsanwalt Sorge zu Recht ausführt, eine Beratung in einem Strafverfahren ohne Kenntnis des Inhalts der Ermittlungsakte in aller Regel nicht möglich ist. Die Akteneinsichtnahme selbst mag zwar durch die Beratungsgebühr abgegolten sein, die Anforderung der Akte aber nicht. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, dass aus der negativen Fassung des Gesetzestextes ("Auslagen … werden nicht vergütet, wenn …, zu schließen ist, dass wenn dies nicht geschehen soll, die Beweislast für die Tatsache, dass die Auslagen zur sachgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben des Rechtsanwaltes nicht erforderlich waren, bei der Staatskasse liegt (Schoreit/Groß a. a.
Diese ist auf "einen Rat" beschränkt. Keine Beratungshilfe in Hamburg und Bremen Zu beachten ist, dass es für Rechtsuchende mit einem Wohnsitz in den Bundesländern Hamburg oder Bremen keine Beratungshilfe gibt, da dort eine öffentliche Rechtsauskunft eingerichtet ist.
Sehr geehrter Fragensteller, anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung in Anbetracht Ihrer nun herabgesetzten Erwartungen wie folgt beantworten: Ein Betrug ( § 263 StGB) liegt objektiv dann vor, wenn der Täter über Tatsachen durch eine Täuschungshandlung einen beim Geschädigten einen Irrtum erregt, und dieser sodann infolge dieses Irrtums eine Vermögensverfügung tätigt, welche bei ihm zu einem Vermögensschaden führt. Subjektiv ist der Tatbestand erfüllt, wenn der Täter bei Tatausführung (=Täuschungshandlung) die Absicht oder den bedingten Vorsatz hat, den tatbestandlichen Irrtum zu erregen, damit daraufhin eine Vermögensverfügung vorgenommen wird. Zu Ihrem Fall: eine Täuschungshandlung wäre denkbar, wenn z. Z. der Beauftragung der Moderatorin entweder eine Vergütung gem. der Vereinbarung dem Auftraggeber(finanziell) nicht möglich, und das dem Auftraggeber auch bekannt war; oder wenn der Auftraggeber bereits zu dieser Zeit nicht die Absicht hatte, das versprochene Honorar zu bezahlen.