. Zur Gesamtübersicht der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Bundesbeihilfeverordnung (mit den Durchführungshinweisen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift) § 54 Antragsfrist (1) Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Rechnungsdatum beantragt wird. Für den Beginn der Frist ist bei Pflegeleistungen der letzte Tag des Monats maßgebend, in dem die Pflege erbracht wurde. Bundesbeihilfeverordnung 2019 pdf online. Hat ein Sozialhilfeträger oder im Bereich der Pflege der Träger der Kriegsopferfürsorge vorgeleistet, beginnt die Frist mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger oder der Träger der Kriegsopferfürsorge die Aufwendungen bezahlt hat. (2) Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Antrag von Beihilfeberechtigten nach § 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 bei der zuständigen Beschäftigungsstelle im Ausland eingereicht wird. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur BBhV 54 Zu § 54 Antragsfrist 54. 1 Zu Absatz 1 54. 1. 1 Bei Versäumnis der Antragsfrist ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, sofern die Voraussetzungen des § 32 VwVfG vorliegen.
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Hier einige weiterführende Informationen: - Text der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVVwV) - Dienstleistungszentrum des Bundesverwaltungsamts - Internetportal -
(5) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, wenn Ansprüche auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind. Frühere Fassungen von § 8 BBhV Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a. F. ) und neue Fassung (n. ) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers. vergleichen mit mWv (verkündet) neue Fassung durch aktuell vorher 01. 01. 2021 Artikel 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 01. 12. 2020 BGBl. I S. BVA - Homepage - Bundesbeihilfeverordnung (BBhV). 2713 aktuell vorher 31. 07. 2018 (24. 2019) Berichtigung der Achten Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 21. 2019 BGBl. 46 aktuell vorher 31. 2018 Artikel 1 Achte Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 24. 2018 BGBl. 1232 aktuell vorher 06. 06. 2015 Artikel 1 Sechste Verordnung zur Änderung der Bundesbeihilfeverordnung vom 27.
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