Das OLG Hamm hatte über die Frage zu entscheiden, ob im Falle des Widerrufs des Bezugsrechts einer Lebensversicherung der Herausgabeanspruch der Erben auf die Versicherungssumme oder nur auf die vom Erblasser gezahlten Prämien geht. Hat der Erblasser bei Abschluss des Lebensversicherungsvertrages einen Bezugsberechtigten benannt, fällt mit dem Tod des Versicherungsnehmers die zur Auszahlung kommende Versicherungssumme nicht in den Nachlass. Vielmehr erwirbt der bezugsberechtigte Dritte den Auszahlungsanspruch unmittelbar im Wege der Sondernachfolge (§§ 328, 331 BGB). Fehlt es dagegen an der (wirksamen) Benennung eines Bezugsberechtigten oder wurde diese noch vor dem Erbfall widerrufen, steht der Anspruch auf die Versicherungssumme dem Erben zu (Palandt/Heinrichs, 64. Aufl., § 331 Rdnr. 5). In dem zu entscheidenden Fall hatte der Versicherungsnehmer und spätere Erblasser einen Bekannten als Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung benannt, ohne diesen aber davon zu unterrichten. Erbrecht Aktuell - Widerruf des Bezugsrechts einer Lebensversicherung durch den Erben | NDEEX. Zu Lebzeiten des Erblassers ist damit kein Schenkungsvertrag mit dem Bezugsberechtigten zustande gekommen.
Aus diesem Grund wird beim Abschluss einer Lebensversicherung stets ein Bezugsberechtigter angegeben der dann beim Ableben des Versicherten die vereinbarte Versicherungssumme erhält. Erbrechtsblog Papenmeier: Lebensversicherung: unwiderrufliches Bezugsrecht. Bezugsberechtigung bei Versicherungen gehört nicht zur Erbmasse Folglich fließt eine solche Versicherungssumme nicht in die Erbmasse mit ein und ist ausschließlich dem Bezugsberechtigten vorbehalten, schließlich wird diesem im Versicherungsvertrag das Bezugsrecht gewährt. Eine Bezugsberechtigung liegt aber nicht nur dann vor, wenn der verstorbene Erblasser eine bestimmte Person in seiner Lebens- oder Unfallversicherung als Bezugsberechtigten angegeben hat. Eine derartige Bezugsberechtigung findet ebenfalls bei Kapitalanlagen Anwendung, denn hierbei kann ebenfalls eine Person benannt werden, die im Falle des eigenen Todes bezugsberechtigt ist. Durch eine Bezugsberechtigung kann demnach verhindert werden, dass eine Versicherungssumme oder ein Kapitalvermögen nach dem eigenen Tod zu einem Teil des Nachlasses wird, der unter allen Erben aufgeteilt wird.
Start Bezugsberechtigung Der Begriff Bezugsberechtigung stammt zwar eigentlich aus dem Bereich der Versicherungen, kann aber auch in erbrechtlichen Angelegenheiten durchaus von Bedeutung sein. Das hierzulande geltende Bezugsrecht findet insbesondere bei Unfall- und Lebensversicherungen Anwendung und legt den Empfänger der vertraglich vereinbarten Leistung fest. § 28 Lebensversicherung im Erbfall / 4. Bezugsrecht und Bezugsberechtigter | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Wer sich also für eine Lebens- oder Unfallversicherung entscheidet, muss im Versicherungsvertrag für gewöhnlich eine Person angeben, die im Leistungsfall das Bezugsrecht erhält. Generell hat der Versicherungsnehmer einen rechtlichen Anspruch auf sämtliche Leistungen des Versicherungsvertrages, schließlich ist er der Vertragspartner der jeweiligen Versicherung. Nichtsdestotrotz ist die Einsetzung einer anderen, bezugsberechtigten Person vollkommen üblich, denn zum Beispiel bei einer Lebensversicherung ist dies wenig sinnvoll. Schließlich tritt der Versicherungsfall hierbei erst mit dem Tod des Versicherungsnehmers ein, sodass dieser von seinem Bezugsrecht ohnehin keinen Gebrauch mehr machen kann.
Der Bezugsberechtigte erhält sodann das Geld ohne etwaige Einschränkungen, da die Lebensversicherung nicht in den Nachlass fällt. Pflichtteilsergänzungsansprüche oder Pflichtteilsansprüche können die Berechtigten aber einfordern, wenn es sich um eine Schenkung handelt ( siehe BGH, Urteil vom 28. 4. 2010 – IV ZR 73/08). Die Lebensversicherung bietet damit "taktische" Möglichkeiten, einen Teil des Vermögens bei Ableben zu sichern. Ist der Nachlass überschuldet, besteht aber eine Lebensversicherung, die als Bezugsberechtigte die Erben aufführt, so können die Erben sodann das Erbe ausschlagen. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht 2017. Sie erhalten die Versicherungssumme ohne Abzüge. Zum Beispiel: Der Erblasser hat Kreditschulden von mehreren 100. 000 €. Zudem hat er daneben eine Lebensversicherung abgeschlossen und "seine Erben" als Bezugsberechtigte bestimmt. Nach Tod des Erblassers stellt sich schnell heraus, dass das Erbe überschuldet ist. Die Erben können das Erbe nun ausschlagen. Als Bezugsberechtigte erhalten sie aber die Lebensversicherungssumme ohne Abzüge.
[image] Gerade bei Lebensversicherungen und Unfallversicherungen sollte in dem Versicherungsvertrag ein sog. Bezugsrecht vereinbart werden. Dieses bestimmt, wer im Versicherungsfall die Versicherungsleistung erhält. Falls jedoch kein Bezugsrecht vereinbart ist, kann es zu Streitigkeiten mit der Versicherung kommen, wie der folgende Fall zeigt. Bezugsrecht lebensversicherung erbrecht 5. Kein Bezugsrecht vereinbart Die Tante des späteren Klägers schloss in den Jahren 2008 und 2009 jeweils eine private Rentenversicherung in Verbindung mit einer Lebensversicherung ab. Gegenstand der beiden Versicherungen war die vierteljährliche Auszahlung einer Altersrente bis zum Ableben der Versicherungsnehmerin. Für die erste Rentenversicherung zahlte die Tante einen Einmalbetrag von 50. 852, 48 Euro, bei der zweiten Rentenversicherung einen Einmalbetrag von 20. 340, 99 Euro ein. Die Versicherung verpflichtete sich für den Todesfall, die eingezahlten Einmalbeträge abzüglich der erfolgten Auszahlungen der Altersrente zurückzuzahlen. Diese sollten nach § 13 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach dem Tod der Tante an die Erben ausgezahlt werden.
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