Dies komme nur dann in Betracht, wenn die Teilung für den widersprechenden Ehepartner schlechthin unzumutbar ist. Die geforderte unbillige Härte muss jedoch über das typische Risiko, das Miteigentum und die damit verbundenen Vorteile zu verlieren, hinausgehen. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Fazit Wenn ohne eine Löschung der nicht valutierten Grundschulden (Eigentümergrundschulden) eine Teilungsversteigerung wesentlich erschwert oder sogar vereitelt werden würde, kann jeder Ehegatte als Teilhaber die Zustimmung zur Löschung dieser Grundschulden verlangen. ( OLG Karlsruhe, Beschluss v. 20. Unmögliche Teilungsversteigerung - rechtsanwalt.com. 7. 2017, 2 UF 52/17, MDR 2017 S. 1427) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Der Beklagte hatte hierbei nicht mitgewirkt. Wegen dieser Vorgehensweise sei die abtretende Bank schadensersatzpflichtig, so lautete die Klagebegründung. Von dem Gesamtergebnis der Versteigerung in Höhe von 308. 322, 97 (bestehenleibende Grundschuld + Bargebot) habe der Kläger nur die oben bereits erwähnte Zuteilung von 94. 666, 15 € erhalten. Zugestanden hätte ihm jedoch von dem Gesamtergebnis der Versteigerung die Hälfte, nämlich 154. Grundschuld und Valutierung – Besicherungswert für Forderungen - GeVestor. 161, 48 €. Der Schaden beziffert sich demzufolge auf die Differenz in Höhe von 59. 495, 33 €. Die Möglichkeit diesen Betrag gegenüber seiner Ehefrau geltend zu machen, habe er durch die ohne seine Zustimmung erfolgt Abtretung der Grundschuld verloren. Hierin sei eine Pflichtverletzung, aber auch eine Untreuehandlung der Beklagten zu sehen, als deren Folge diese verpflichtet sei, diesen Betrag als Schaden zu ersetzen. Die beklagte Bank war dem im wesentlichen mit dem Argument entgegengetreten, wenn überhaupt könne der Kläger nur Ansprüche gemeinschaftlich mit seiner ehemaligen Ehefrau als frühere Miteigentümerin des Grundstücks geltend machen.
Soweit in der Bewilligung das Recht als unter Nr. 6 eingetragen bezeichnet ist, handelt es sich um eine erkennbare Unrichtigkeit, die schon deshalb nicht schadet, weil die Identifizierung dadurch nicht beeinträchtigt ist. Denn es besteht schon keine Belastung unter der bezeichneten Nummer. Zudem ist, zugunsten dieser Gläubigerin, auch nur ein Recht mit diesem Nennbetrag eingetragen. b) Die Eigentümerzustimmung liegt vor. Sie folgt aus dem Antrag und der damit verbundenen Bewilligungserklärung des Beteiligten. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung verhindern. Ist das Eigentum an einem Grundstück übergegangen und soll nun ein Grundpfandrecht zur Löschung gebracht werden, das schon vor dem Eigentumsübergang eingetragen war, so muss die Zustimmung grundsätzlich nicht (auch) der Alteigentümer, sondern lediglich derjenige nach § 27 GBO erklären, der im Zeitpunkt der Löschung Eigentümer ist (LG Düsseldorf MittRhNotK 1984, 124/125; Meikel/ Böttcher § 27 Rn. 82; Schöner/Stöber Grundbuchrecht Rn. 2756). c) Eine andere Würdigung ergibt sich auch nicht aus den vom Grundbuchamt erholten Akten desselben Gerichts über die Zwangsversteigerung.
OLG München – Az. : 34 Wx 125/11 – Beschluss vom 08. 04. 2011 Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Grundbuchamt – vom 24. Februar 2011 aufgehoben und das Grundbuchamt München angewiesen, die im Wohnungsgrundbuch von Giesing Bl. 24663 in der Dritten Abteilung unter Nr. 4 eingetragene Grundschuld zu 120. 000 DM ohne Brief zu löschen. Gründe I. Der Beteiligte war gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau bis 12. 9. 2010 Miteigentümer zu je 1/2 eines Wohnungs- und Teileigentums. Die Ehe ist inzwischen rechtskräftig geschieden. Auf Teilungsversteigerungsantrag des Beteiligten erging am 13. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung muster. 2010 Zuschlagsbeschluss, worauf dieser am 13. 12. 2010 als Alleineigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Die in der Dritten Abteilung unter Nr. 4 eingetragene Buchgrundschuld zu 120. 000 DM für ein Kreditinstitut blieb bestehen. Sie valutierte im Zeitpunkt des Zuschlags nicht mehr. Die Gläubigerin hatte dem Beteiligten bereits am 25. 5. 2009 eine Löschungsbewilligung erteilt und ausgehändigt.
Erfolgte kein Abschluss des Sicherungsvertrages (Sicherungszwekcerklärung) kann der Grundpfandrechtsgläubiger den vereinnahmten Erlös behalten und muss diesen nicht abrechnen. 2. Allerdings steht Ihnen gegen den ursprünglichen Gläubiger ein Herausgabeanspruch zu, da das zu gewährende Darlehen nicht ausgezahlt wurde, § 812 BGB. Gleichermaßen ist dieser Anspruch, der an der Grundschuld lastete auf den neuen Gläubiger in Folge der Abtretung übergegangen. Insoweit können Sie aufgrund der nicht erfolgten Darlehensgewährung von dem Grundpfandrechtsgläubiger die Herausgabe des Erlöses aus dem Verteilungstermin einfordern. 3. Gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger haben Sie darüber hinaus einen Schadensersatzanspruch, da dieser die Grundschuld hat bewilligen lassen ohne seine Gegenleistung zu erfüllen. Nicht valutierte grundschuld teilungsversteigerung eheleute. Insoweit empfehle ich gegen den aktuellen Gläubiger die Herausgabe des Erlöses zu verlangen und gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Hierbei ist aber zu beachten, dass Sie beweisen müssen, dass die Grundschuld als Sicherheit für ein zu gewährendes Darlehen diente, welches dann nicht ausgezahlt wurde.
BGH, Beschluss vom 22. 02. 2017 - XII ZB 137/16 Welche Einwendungen aus dem Scheidungsstreit taugen als Einwand gegen die Erlösverteilung? Anmerkung: Bis zur Entscheidung des BGH im Jahr 2017 ( BGH, Beschluss vom 22. 2017 - XII ZB 137/16) war es nicht klar, mit welchen Einwendungen die Verteilung (Auszahlung) des Versteigerungserlöses "blockiert" werden kann. Die Rechtsprechung reichte von der Ansicht, dass jede offener Anspruch aus einer Folgesache des Scheidungsverfahrens als Einwendung die Erlösverteilung verhindert bis zu der Ansicht, dass jeder Miteigentümer (Ehegatte) jederzeit die Auflösung gemeinschaftlichen Eigentums (Immobilie) verlangen kann. Löschen Sie die Eigentümergrundschuld!. Unmut und Verwirrung prägten damit das Bild der familienrechtlichen Beratungspraxis. Denn die Frage, ob offene - mit der Scheidung (Eheauflösung) zusammenhängende Rechtsfragen als Einwand gegen die Erlösverteilung aus der Zwangsversteigerung des Familieneigenheims geltend gemacht werden können, ist ein zentraler Baustein für die Beratung für oder gegen eine Teilungsversteigerung des Familienheims und deren Folgen.