Informationen betr. Gesamteigentum infolge einfacher Gesellschaft unter Ehegatten.
Handels- und Gesellschaftsrecht Schliessen sich zwei oder mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln zusammen, bilden sie – sofern sie hierfür keine andere Gesellschaftsform wählen – eine einfache Gesellschaft. Die Beteiligten sind sich dieser Tatsache und der sich daraus ergebenden Folgen häufig nicht oder nur ungenügend bewusst. Diese Unwissenheit kann zu bösen Überraschungen führen. Begriff und Wesen Der Begriff Gesellschaft bzw. einfache Gesellschaft wird in Art. 530 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) wie folgt definiert: «Gesellschaft ist die vertragsmässige Verbindung von zwei oder mehreren Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes mit gemeinsamen Kräften oder Mitteln. Gesamteigentum infolge einfacher gesellschaft mit. Sie ist eine einfache Gesellschaft im Sinne dieses Titels, sofern dabei nicht die Voraussetzungen einer andern durch das Gesetz geordneten Gesellschaft zutreffen. » Die einfache Gesellschaft ist eine personenbezogene Rechtsgemeinschaft, die wirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt.
Obwohl in der Praxis geduldet, darf sie grundsätzlich kein kaufmännisches Unternehmen betreiben. Die einfache Gesellschaft ist Grund- und Subsidiärform aller Gesellschaftstypen. Abzugrenzen ist sie von Personenvereinigungen des ZGB, wie die fortgesetzte Erbengemeinschaft oder die Mit-/Stockwerkeigentümergemeinschaft, sowie von gewöhnlichen Austauschverträgen, insbesondere solchen mit Gewinnbeteiligung. Unter den Gesellschaftern ist ein dauernder Konsens nötig (animus societatis). Der Gesellschaftsvertrag wird formfrei, also auch durch sogenannt konkludentes Verhalten, eingegangen. Für die Aufnahme eines neuen Gesellschafters ist die Zustimmung der übrigen Gesellschafter notwendig. Gesamteigentum - Ihre Notariate im Kanton Zürich. Anderslautende Vereinbarungen vorbehalten ist die Mitgliedschaft unübertragbar und unvererblich; bei Ausscheiden eines Gesellschafters wird die Gesellschaft aufgelöst. Das Gesellschaftsvermögen steht im Gesamteigentum der Gesellschafter. Für die Gesellschaftsschulden haften die Gesellschafter persönlich, und zwar primär und ausschliesslich, unbeschränkt und solidarisch.
Mehrere Personen, die auf Grund einer Gesetzesvorschrift oder eines Vertrages zu einer Gemeinschaft verbunden sind, sind Gesamteigentümer eines Grundstückes ( Art. 652 ZGB). Sie können nur gemeinsam darüber verfügen ( Art. 653 Abs. 2 ZGB). Die Rechte und Pflichten der einzelnen Gesamteigentümer ergeben sich in erster Linie aus dem Gesamthandverhältnis. Die Gesamteigentümer sind somit in erster Linie Mitglieder in einer "Personenverbindung / Gemeinschaft" (z. B. Erbengemeinschaft). Mit dieser Mitgliedschaft ist auch die Stellung als Gesamteigentümer verbunden. Bei folgenden "Personenverbindungen / Gemeinschaften" sind Mitglieder grundsätzlich Gesamteigentümer des gemeinschaftlichen Vermögens: Gütergemeinschaft der Ehegatten ( Art. 221 ff. Gesamteigentum infolge einfacher gesellschaft. ZGB) Gemeinderschaft ( Art. 336 ff. ZGB) Erbengemeinschaft ( Art. 602 ff. ZGB) Einfache Gesellschaft ( Art. 530 ff. OR) Kollektivgesellschaft ( Art. 552 ff. OR) Kommanditgesellschaft ( Art. 594 ff. OR). Informationen betr. Gesamteigentum unter Ehegatten