Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Bild: Jens Büttner/dpa Das Siegerlächeln ist aus Manuela Schwesigs Gesicht verschwunden. Bei der Landtagswahl im September hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin die Sozialdemokraten noch zu einem fulminanten Erfolg geführt, die Macht im Land zementiert und ihre eigene Position in der SPD-Spitze gefestigt. Gut sechs Monate und viele Tausend russische Granaten und Raketen auf die Ukraine später ist Schwesig in Erklärungsnot. "Putin-Helferin", "Handlanger von Gazprom" - so lauten nur zwei der vielen Schlagzeilen über die 47-Jährige in jüngster Zeit. Die Ministerpräsidentin aus Schwerin, die noch vor kurzem unangreifbar schien, muss nun um ihr Amt in der Staatskanzlei bangen. Landtag - Stuttgart - Baden vs. Schwaben: Aras plädiert für Zoff mit Augenzwinkern - Politik - SZ.de. Auch Forderungen nach ihrem Rücktritt gibt es schon. "Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen", sagte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Außenexperte Norbert Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntag).
Das gelang - und die Badener fühlten sich ausgetrickst. Nach einer Volksabstimmung im Dezember 1951 erklärte der gerade gewählte Ministerpräsident Reinhold Maier am 25. April 1952 die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern für vereinigt. SGV Inhalt : Bekanntmachung des Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag | RECHT.NRW.DE. Am 19. November 1953 trat die Verfassung in Kraft. Auch 70 Jahre nach Landesgründung ist in vielen Köpfen der Bindestrich in Baden-Württemberg noch sehr präsent. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) vor kurzem ergab, fühlt sich immer noch nur jeder zweite Mensch in Baden-Württemberg dem Bundesland als Ganzes verbunden. Sieht sich die Hälfte der Bevölkerung (51 Prozent) am ehesten als Baden-Württemberger, so fühlt sich ein Viertel (24 Prozent) als Badener und ein knappes Fünftel (18 Prozent) als Württemberger. © dpa-infocom, dpa:220426-99-52944/3
Bekanntmachung des Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag Inhaltsverzeichnis: Bekanntmachung des Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag Vom 26. Januar 2010 (Fn 1) Der Landtag hat in seiner Sitzung am 20. Januar 2010 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht. FW Bad Segeberg: Feuer in einem Presscontainer | Presseportal. Der Tag des In-Kraft-Tretens des Staatsvertrages wird gemäß Artikel 4 des Staatsvertrages gesondert bekannt gemacht. Düsseldorf, den 26. Januar 2010 Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Jürgen R ü t t g e r s Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband-Staatsvertrag) Die Länder im räumlichen Geltungsbereich nach Artikel 2 des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 9. September 1996 (BGBl.