Vordrucke zur Antragstellung stehen Ihnen nachfolgend zum Herunterladen zur Verfügung. Merkblatt zur Hinterlegung (451. 0 KB) HS 1 Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - Stand: 06/2019 (31. 8 KB) HS 1a Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - Sicherheitsleistung im Prozess - Stand 06/2019 (31. 4 KB) HS 1b Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen - § 18 a VermG - Stand 06/2019 (29. 2 KB) HS 1c Antrag auf Annahme von Geldhinterlegungen § 10 GBBerG - Stand: 06/2019 (32. 7 KB) HS 2 Antrag auf Annahme einer Werthinterlegung - Stand 06/2019 (30. Landeseinheitliche Formulare | Ordentliche Gerichtsbarkeit Land Brandenburg. 0 KB) Insolvenzsachen Formularsatz Verbraucherinsolvenzverfahren (2. 3 MB) - Anlagen lt. Verbraucherinsolvenzformularverordnung für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (amtliche Fassung 1/2021) Formulare in der seit dem 31. Dezember 2020 geltenden Fassung: Aufgrund eines Redaktionsversehens im Gesetzgebungsverfahren ist in der Verbraucherinsolvenzformularverordnung die Anpassung der Fassungsangabe in der Fußzeile jeder Formularseite unterblieben.
Die Entstehung nachstehender Gebühren und Auslagen wird versichert sowie die Angabe zu Vorschüssen. 1. Berechtigungsschein ist beigefügt, falls dieser noch nicht vorliegt, der Antrag auf nachträgliche Bewilligung der Beratungshilfe. 2. Als Erstattungspflichtiger gem. § 9 BeratungshilfeG kommt in Betracht … [Name und Anschrift des Erstattungspflichtigen]. 3. Die Beratung ist in ein gerichtliches/behördliches Verfahren bei … [Behörde/Gericht und Aktenzeichen] übergegangen. 4. Als Nachweis für das Entstehen der Post-/Telekommunikationsentgelte bzw. Stadt Ulm - Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe beantragen. der Einigungs-/Erledigungsgebühr ist beigefügt … [Anlage der beigefügten Nachweise]. Ein Formularzwang für die Abrechnung gem. § 1 Abs. 2 Satz 2 BerHVV besteht nicht, da gem. Teil B Nr. 1 der AV des Bundesministeriums für Justiz vom 30. 06. 2005 (Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patentanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater) der Erstattungsantrag auch formlos oder mittels EDV gestellt werden kann.
Eine gesetzliche Unterhaltspflicht vorausgesetzt, erhöhen sich die Beträge jeweils um: 268 Euro für Kinder unter 6 Jahren 306 Euro für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 349 Euro für Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 370 Euro für Personen ab 18 Jahren für erwerbstätige Personen: zusätzlich 210 Euro Übersteigt Ihr einzusetzendes Einkommen 15 Euro, kann das Gericht eine monatliche Ratenzahlung anordnen oder die Prozesskostenhilfe ablehnen. Eine genaue Berechnung ist nur im konkreten Einzelfall möglich. Die Prozesskostenhilfe deckt die Gerichtskosten. Die Kosten des eigenen Rechtsanwaltes oder der eigenen Rechtsanwältin deckt sie nur, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt beziehungsweise eine Rechtsanwältin beigeordnet hat. Achtung: Nicht von der Prozesskostenhilfe umfasst sind die Kosten Ihres Gegners, beispielsweise dessen Rechtsanwaltskosten. Sollten Sie den Rechtsstreit verlieren, müssen Sie diese Kosten erstatten. Ausnahmen gelten nur in arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten sowie in manchen Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Formulare Zuständig Voraussetzungen Voraussetzungen sind: Sie können die erforderlichen Mittel aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aufbringen. Die von Ihnen erwünschte Entscheidung des Gerichts hat Aussicht auf Erfolg. Die Wahrnehmung der Rechte ist nicht mutwillig. Mutwilligkeit liegt vor, wenn Sie sich nicht wie eine Person verhalten, die die Kosten selbst tragen müsste und die vernünftigerweise auf die Wahrnehmung ihrer Rechte verzichten würde. Hinweis: Prozesskostenhilfe wird nicht gewährt, wenn folgende Personen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflichten für die Kosten aufkommen müssen: Ihr Ehemann beziehungsweise Ihre Ehefrau, Ihr Lebenspartner beziehungsweise Ihre Lebenspartnerin oder bei einem unverheirateten Kind ein Elternteil oder die Eltern Verfahrensablauf Sie können den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe formlos stellen. Gleichzeitig müssen Sie Ihrem Antrag das ausgefüllte Formular "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe" beifügen.