Das sagt der Richter Das Gericht verneinte einen Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Erstattung von Fahrtkosten. Ein solcher könne sich insbesondere nicht aus dem Tarifvertrag ergeben, denn der Regelungsinhalt beschränke sich auf die Vergütung, die fällig sei, wenn die Wegezeiten zwischen Unternehmenssitz und Einsatzort ein bestimmtes Limit überstiegen. Gemeint sei damit eine erhöhte Lohnzahlung, nicht aber die Fahrtkosten. Auch ein Ersatz nach § 670 BGB scheide aus, denn dieser finde nur auf solche Aufwendungen Anwendung, die gerade nicht durch eine Lohnzahlung bereits abgegolten seien. Fahrtkosten zwischen Wohnort und Einsatzort seien, sofern sich aus dem Arbeitsvertrag oder kollektivrechtlich nichts anderes ergebe, vom Arbeitnehmer selbst zu tragen und daher bereits Bestandteil der vereinbarten Vergütung ( LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08. 09. 2009, Az. Zeitarbeit: Wann muss der Arbeitgeber Fahrtkosten erstatten?. : 1 Sa 331/09). Das bedeutet die Entscheidung Ohne ausdrückliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag oder entsprechende Bestimmungen im Tarifvertrag müssen Sie Ihren Mitarbeitern anfallende Fahrtkosten nicht erstatten.
In einer aktuell veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass auch ein Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich verpflichtet ist, seine Arbeitsleistung an wechselnden Einsatzorten zu erbringen, grundsätzlich einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB hat. Die Eigenart von Leiharbeit schließt einen solchen Anspruch nicht aus, sondern macht seine Anerkennung im Gegenteil sogar erforderlich. Der Ausschluss eines solchen Rechtsanspruchs auf Aufwendungsersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen weicht von der Rechtsvorschrift des § 670 BGB ab und unterliegt deshalb der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. § 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen - dejure.org. 1 und 2 BGB. (Quelle: LAG Düsseldorf, 15-Sa-268/09, Urteil vom 30. 07. 2009; Verfahrensgang: ArbG Düsseldorf 8 Ca 8005/08;LEXinform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn
Besteht im Betrieb kraft betrieblicher Übung eine Regelung zur Erstattung von Fahrtkosten, dürfen Leiharbeitnehmer gegenüber Stammarbeitskräften nicht benachteiligt werden. Einen weitergehenden Erstattungsanspruch als die Stammkräfte haben sie aber ebenfalls nicht. Leitsätze des Gerichts: Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle folgt aus § 670 BGB. 670 bgb zeitarbeit to convert. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers bestehende betriebliche Übung abbedungen werden. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in Höhe von 0, 30 EUR pro Entfernungskilometer ab dem 21. Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb beinhaltet, hält der AGB-Kontrolle gemäß §§ 305 ff. BGB stand. Folgen für die Praxis Anmerkung von Matthias Beckmann, DGB Rechtsschutz GmbH In § 670 BGB ist der sogenannte Aufwendungsersatzanspruch geregelt.
4. Februar 2010 Beschäftigen Sie Mitarbeiter, deren Tätigkeiten auf unterschiedlichste Einsatzorte verteilt sind, so können nicht unerhebliche Fahrtkosten anfallen. Grundsätzlich sind Sie nicht verpflichtet, diese Kosten zu erstatten. Ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn eine einzel- bzw. 670 bgb zeitarbeit driver. tarifvertragliche Regelung dies vorsieht. Der Fall aus der Praxis Ein Mitarbeiter eines Zeitarbeitsunternehmens verlangte von seinem Arbeitgeber die Erstattung von Fahrtkosten in Höhe von über 1000 €, die ihm im Sommer 2008 dadurch entstanden waren, dass er an wechselnden Einsatzorten tätig war. Die geltenden Tarifbestimmungen enthielten keine Regelungen hinsichtlich eines Fahrtkostenersatzes, sahen aber bei Wegezeiten, die über 1, 5 Stunden für Hin- und Rückweg lagen, eine entsprechende Vergütungspflicht vor. Allerdings bezog sich diese Erstattungspflicht auf den Weg zwischen Geschäftsstelle und Einsatzort. Für alle weiteren Aufwendungen wurde auf die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches verwiesen.
Sie müssen dies dem potenziellen Arbeitnehmer aber bereits mit der Aufforderung zur Vorstellung mitteilen. Vorsicht Gleiches gilt, wenn sich der Bewerber ohne Aufforderung Ihrerseits aufgrund einer Stellenanzeige oder eines Hinweises der Arbeitsagentur vorstellt.
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