05. 2019 bis zum 29. 11. 2019). In dieser Zeit war sie 38, 75 Stunden auf der Station tätig. Außerdem verlangte sie Urlaubsabgeltung für zehn Urlaubstage gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG), in Summe 10. 269, 85 EUR brutto. Das Arbeitsgericht Trier (Urteil vom 10. 06. 2020, 4 Ca 204/20) und das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz wiesen die Klage ab (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. 03. 2021, 8 Sa 206/20). Entscheidung des BAG Auch in der Revision vor dem BAG hatte die Klägerin keinen Erfolg. Die Erfurter Richter bestätigten die Entscheidungen der Vorinstanzen. In der derzeit allein vorliegenden BAG-Pressemeldung heißt es zur Begründung: Die Klägerin hatte keinen Mindestlohnanspruch auf der Grundlage von § 22 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 MiLoG. Denn sie unterfiel, obwohl sie ein Praktikum absolviert hatte, nicht dem persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes. Vergütungsvereinbarung rechtsanwalt muster 2012.html. Zugunsten des Arbeitgebers war hier nämlich der gesetzliche Ausnahmetatbestand des Pflichtpraktikums gemäß § 22 Abs. 1 MiLoG anzuwenden, so das BAG.
Ebenso wie ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Alleineigentümer nicht jedes Mal drei Vergleichsangebote einholt, ist es nicht immer zwingend erforderlich, dass den Wohnungseigentümern mindestens 3 Vergleichsangebote vorliegen. Es kommt vielmehr auf die Gesamtumstände an. Folgende Gesichtspunkte sind besonders anzusprechen: Bagatellgrenze – Die Rechtsprechung verlangt regelmäßig erst ab Überschreitung eines bestimmten Schwellenwerts die Einholung von Vergleichsangeboten, wobei dieser Schwellenwert stark variiert (LG Karlsruhe ZWE 2013, 417: 3. Vergütungsvereinbarung rechtsanwalt muster 2013 relatif. 000, 00 €; LG Hamburg, BeckRS 2016, 129249 Rn. 29; 2. 000, 00 €; LG Dortmund ZWE 2017, 96: 5. 000, 00 €; LG Frankfurt a. ZMR 2018, 788: Volumen liegt unter 5% des Wirtschaftsplans). Gut und bewährt – Hat die Mehrheit der Wohnungseigentümer Vertrauen zu einem konkreten Anbieter aufgrund der guten Durchführung vorangegangener Aufträge zur Zufriedenheit der Wohnungseigentümer und/oder besteht ein Vertrauensverhältnis zu dem Dienstleister, müssen keine Vergleichsangebote eingeholt werden.
Prozessfinanzierung: DAV und BRAK contra Römermann Besonders Edith Kindermann sprach sich gegen die teilweise Gestattung einer Prozessfinanzierung für die Anwaltschaft aus (im Gesetz für die Fälle vorgesehen, in denen ein Erfolgshonorar zulässig werden soll). Auf Nachfrage erklärte sie, auch bei scheinbar simplen Verfahren könnten unkalkulierbare Kosten (etwa für Sachverständigen-Gutachten) entstehen. Ein Anwalt oder eine Anwältin könnte angesichts dieser Unwägbarkeiten einen Vergleich vorziehen, da nun ein eigenes finanzielles Interesse bestünde. Sie reihte sich damit in die Linie von BRAK und Wolf ein. Römermann sah die Gefahren dagegen nicht so dramatisch. Natürlich sei die Anwaltschaft auch heute schon unternehmerisch aufgestellt und verfolge eigene ökonomische Interessen. Kompendium Strafrecht zwei Rezensionen. Sie sei gleichwohl in der Lage, ihr Aufgabe im Einklang mit ihrem Berufsethos auszuüben. Inkassobegriff: Die Wogen gingen auch hier hoch Ein wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den Inkassobegriff nach der BGH-Entscheidung zu wieder zu schärfen.
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