Berner/Köhler/Käß Art. 25 Rn. 3 und VollzB Nr. 10. 2. Darunter fällt z. B. das betriebsbereite Mitführen sogenannter Radarwarngeräte, deren betriebsbereite Mitführung nach § 23 Abs. 1b StVO eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Unerheblich ist dabei, wenn der Fahrer behauptet, das Gerät nicht zu benutzen, da § 23 Abs. PAG (Polizeiaufgabengesetz) - Landesrecht Bayern | gesetze.legal. 1b StVO bereits auf das betriebsbereite Mitführen und nicht auch das tatsächliche Betreiben abstellt. Berner/Köhler/Käß Art. 25 Rn. 3; Zur Vertiefung: Abzugrenzen ist dieser Fall vom zulässigen Transport von Radarwarngeräten; Hintergrund ist Europarecht; in einigen europäischen Ländern ist der Betrieb solcher Warngeräte nicht verboten, weshalb aufgrund der Warenverkehrsfreiheit der bloße Transport zulässig ist: ob ein solcher vorliegt, wird nach äußeren Indizien zu beurteilen sein: Gerät verpackt? Aufbewahrung im Kofferraum oder Fahrerbereich? Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Interessant an der Entscheidung des BayVGH BayVGH DÖV 2008, 426 f. ist noch folgender Aspekt: Der Fahrer hatte das Radarwarngerät auf dem Armaturenbrett des PKW befestigt, ein Adapterkabel für den Stromanschluss im Auto war aber nicht angeschlossen und auch im Auto des Fahrers nicht auffindbar.
Das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (PAG), dessen ausführliche Kommentierung sowie die Vollzugsbekanntmachung bilden den Schwerpunkt des Bandes. Art. 23 PAG – Betreten und Durchsuchen von Wohnungen – LX Gesetze.. Ein Textanhang mit weiteren einschlägigen Vorschriften und ein Stichwortverzeichnis runden ihn ab. Die Inhalte der Erläuterungen zum PAG sind in weiten Teilen auf die Vollzugspraxis aller anderen Bundesländer übertragbar. Zentrale polizeirechtliche Fragen lassen sich damit länderübergreifend beantworten. Polizeidienst, Gerichte, Anwälte und das juristische Ausbildungswesen verfügen mit diesem Buch über ein wertvolles, praxisorientiertes und aktuelles Hilfsmittel.
X. Sicherstellung nach Art. 25 PAG 180 Art. 25 PAG ermöglicht die Sicherstellung von Sachen durch die Polizei. Unter den Begriff der Sachen fallen auch Tiere. Berner/Köhler/Käß vor Art. 25 Rn. 9. Definition Hier klicken zum Ausklappen Die Sicherstellung ist die Begründung eines öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnisses durch Sicherstellungsanordnung (welche einen Verwaltungsakt i. S. § 25 ThürPAG - Betreten und Durchsuchung von Wohnungen. d. Art. 35 S. 1 BayVwVfG darstellt) und deren Vollzug durch Realakt. Nach allgemeinen Grundsätzen stellt die Sicherstellung auf eine freiwillige Herausgabe der Sache durch den Bürger ab. Die zwangsweise Sicherstellung wird allgemein als Beschlagnahme bezeichnet, eine solche Regelung ist im PAG aber nicht enthalten, weshalb dieser Fall über die allgemeinen Vorschriften des polizeilichen Zwangs zu lösen sind. Art. 25 PAG ermöglicht auch gerade zum Erlass einer Aufforderung durch die Polizei, die Sache herauszugeben, Becker/Heckmann/Kempen/Manssen Teil 3 Rn. 398. sogenannte Herausgabeverfügung. Der Normalfall des Art.
Dies sei "eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle", ein "Wunschtraum chinesischer Verhältnisse". Im Innenministerium, aus dem der neue Gesetzentwurf stamme, säßen Spitzenjuristen, die nicht dazu neigten, aus Versehen etwas zu vergessen. Die Tatsache, dass Bayern sich bei der Durchleuchtung nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränken wolle, sei ebenso auffällig, wie die fehlende Einbindung des Datenschutzbeauftragten. "Was mich besonders misstrauisch macht, ist die Art, wie diese Regelung eingeführt wurde", sagt Markus Löffelmann. "Um 19 Uhr am Dienstag wurde der Antrag im Landtag eingebracht, am nächsten Morgen sollte abgestimmt werden. " Eine Anhörung von Sachverständigen habe es nicht gegeben. Die zweite und dritte Lesung ist für Mitte Juli angesetzt. Die Opposition im Landtag kritisiert die Pläne. Die neue Regelung könne zur Folge haben, dass in Zukunft nur noch Personen ein Bundesligaspiel in der Allianz Arena besuchen dürfen, die vorher ihre Zustimmung zu einer "Zuverlässigkeitsüberprüfung" erteilt haben, sagte Horst Arnold, der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
Art. 23 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen (1) Die Polizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn 1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach Art. 15 Abs. 3 vorgeführt oder nach Art. 17 in Gewahrsam genommen werden darf, 2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach Art. 25 Abs. 1 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder 3. das zur Abwehr einer dringenden Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut erforderlich ist. 2 Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum. (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung in den Fällen des Abs. 1 nur zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zulässig. (3) Wohnungen dürfen jedoch zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten werden, wenn 1. aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, daß dort a) Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben, b) sich Personen ohne erforderliche Aufenthaltserlaubnis treffen oder c) sich Straftäter verbergen, oder 2. sie der Prostitution dienen oder 3. sie als Unterkunft oder dem sonstigen, auch vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern und unerlaubt Aufhältigen dient.
Abschnitt Kostenwesen IX. Abschnitt Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren X. Abschnitt Schlussbestimmungen
"Das heißt, nicht der normale Konzert-Besucher, sondern zum Beispiel nur die Menschen im Backstage-Bereich und Dienstleister bei diesen Veranstaltungen. "
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