Rettung naht durch das Urheberrecht. Der Fall, den das OLG Celle zu entscheiden hatte, war dem geschilderten Szenario sehr ähnlich. Die Oberlandesrichter verneinten das Zustandekommen eines Architekturvertrags. Der Bauherr habe keinen Rechtsbindungswillen gehabt und hätte davon ausgehen können, der Architekt handelte noch aus Akquisitionsinteresse. Allerdings bejahten die Richter einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch. Hierzu führten sie zur Frage der Urheberrechtsfähigkeit von Bauentwürfen wie folgt aus: _"Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG gehören zu den urheberrechtlich geschützten Werken auch Werke der Baukunst und Entwürfe solcher Werke sowie gemäß § 2 Abs. Urheberrecht des Architekten an Plänen und Zeichnungen. 7 UrhG Darstellungen technischer Art wie Zeichnungen, Pläne und Skizzen. Voraussetzung ist aber, dass es sich bei den Werken um persönliche geistige Schöpfungen handelt (§ 2 Abs. 2 UrhG). Ob dies erfüllt ist, hängt vom jeweiligen Werk ab. Entscheidend für die Urheberrechtsschutzfähigkeit der Architektenleistung ist der Grad der Individualität der Leistung.
Der Umfang der Verwertungsbefugnis seines Dienstherrn folge aus den ihm obliegenden oder übertragenen Aufgaben. Die Planung und Errichtung von Lärmschutzwänden an Bundesautobahnen sei eine staatliche Aufgabe, die von den Ländern im Auftrag des Bundes erfüllt wird. Daher könne man nur davon ausgehen, dass der beamtete Urheber seinem Land stillschweigend das ausschließliche Recht eingeräumt hatte, seinen Entwurf für den Bau von Lärmschutzwänden in Niedersachsen zu verwenden. Urheberrecht: Architekt - Mahmoudi-Rechtsanwälte. Dagegen könne nicht angenommen werden, er habe darüber hinaus stillschweigend auch das Recht eingeräumt, anderen Bundesländern Unterlizenzen zu gewähren. Fazit: Ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, räumt seinem Dienstherrn das Recht zur Übertragung des Nutzungsrechtes und zur Gewährung von Unterlizenzen an diesem Werk stillschweigend nur so weit ein, wie der Dienstherr dieses Recht zur Erfüllung eigener Aufgaben benötigt. Die Nutzung durch Dritte ist damit noch nicht gestattet.
Empfehlung Angesichts der unklaren Rechtslage zur Frage, wann überhaupt ein Werk der Baukunst vorliegt, und der eingeschränkten gesetzlichen Urheberrechte des Architekten kann man für die Praxis nur empfehlen, insbesondere die Rechte betreffend die vom Architekten erstellten Pläne, Modelle etc. Urheberrecht von Architekten. und deren Verwendung, den Nachbau und/oder die Veränderung des Bauwerks, die Urheberbezeichnung am Bauwerk bzw. auf den Plänen, Modellen etc. sowie die Rechtsfolgen im Falle des Zuwiderhandelns für den jeweiligen Planungsauftrag möglichst klar und umfassend vertraglich zu regeln.
Soweit sich aus dem Inhalt oder dem Wesen des Dienstverhältnisses nichts anderes ergibt, sind gemäß § 43 UrhG auch in einem solchen Fall die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes über die Einräumung von Nutzungsrechten (§§ 31ff. UrhG) anzuwenden. Haben die Parteien eines Vertrages nicht ausdrücklich geregelt, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, so bestimmt sich gemäß § 31 Abs. 5 Satz 2 UrhG nach dem Vertragszweck, ob und inwieweit ein Nutzungsrecht eingeräumt worden ist. Zwar sei bei einer Anwendung dieses Grundsatzes auf Dienstverhältnisse dem berechtigten Interesse des Dienstherrn an einer rechtlich gesicherten Verwertung der Rechte Rechnung zu tragen. Deshalb sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Beamter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein Werk geschaffen hat, seinem Dienstherrn stillschweigend sämtliche Nutzungsrechte einräumt. Es könne aber nicht angenommen werden, dass der Beamte seinem Land stillschweigend auch das Recht eingeräumt habe, dieses Nutzungsrecht weiterzugeben.
Das Urheberrecht des Architekten beinhaltet eine Grundspannung im Verhältnis zum Bauherrn. Je nach künstlerischer Einzigartigkeit des Entwurfs stehen sich das fortwirkende Urheberrecht Architekt und nachvollziehbarer Anspruch des Bauherrn auf alleinige und uneingeschränkte Nutzung gegenüber. Die rechtlichen Konsequenzen sollten vorher juristisch geklärt werden, damit nicht erst ein Urteil notwendig wird, um für die Beteiligten klare Verhältnisse zu schaffen. Bedingungen beim Urheberrecht des Architekten Neben der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen dem Urheberrecht, das beim Schöpfer des Werks verbleibt, und dem Nutzungsrecht des Bauherrn weist das Urheberrecht der Architekten einige Besonderheiten auf. Sie ergeben sich aus der Natur der Sache und erscheinen auf den ersten Blick ungewöhnlich. Im Gegensatz zu einem Gemälde oder einer Statue besteht das Werk des Architekten aus einem Bauwerk, das in der Regel von Menschen genutzt wird. Solange es sich um ein öffentliches Gebäude wie einen Bahnhof oder einen Unternehmenssitz handelt, ist der Zugang noch verhältnismäßig einfach zu erhalten.
Ich habe mich als Bauherr in die Planung meines Hauses eingebracht. Bin ich nun Miturheber? Eine intensive Mitarbeit des Bauherrn während des Planungsstadiums führt nicht automatisch zur Miturheberschaft. Denn in der Regel handelt es sich dabei nur um die Erfüllung der im Architektenvertrag vereinbarten Mitwirkungsverpflichtung. Ob im Einzelfall doch eine Miturheberschaft vorliegt, muss ggf. ein Anwalt prüfen. Kann sich ein Architekt auf das Urheberrecht berufen? Urheberrecht für Architekt & Co. : Wie lange mögliche Rechte bestehen, regelt das UrhG. Welche Werke dem Schutz des Urheberrechts unterliegen, ergibt sich grundsätzlich aus § 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG). Zu den dort aufgeführten Werkarten zählen auch die Werke der Baukunst sowie die Entwürfe dieser. Allerdings ist das Urheberrecht für Architektenpläne und die fertigen Bauwerke an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Möglich Ansprüche durch das Urheberrecht kann ein Architekt demnach nur geltend machen, wenn das Gebäude besonders originell, individuell und innovativ ist.
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