Diese ergeht dann nach § 91 a ZPO oder – für den Fall, dass der Beklagte der Erledigung nicht zustimmt – nach 91 ZPO. Je nach Erfolgsaussichten des Begehrens sollte also abgewogen werden, ob eine Klagerücknahme oder eine Erledigungserklärung aus Kostensicht günstiger ist. Klage zurückziehen schreiben. In der Praxis empfiehlt sich also die Klagerücknahme für die Fälle, in denen die Klage sich als von Anfang an unzulässig oder unbegründet herausstellt. Dies ist für den Kläger in der Regel der kostengünstigste Weg, das Verfahren schnell zu beenden, ohne sich dabei die Möglichkeit zu nehmen, die Klage zu einem späteren Zeitpunkt erneut (beispielsweise mit besseren Beweisangeboten ober überzeugenderen Argumenten) einzureichen. Ist der Kläger hingegen der Meinung, die Klage sei durch ein nach Klageerhebung eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden, stellt die Erledigungserklärung die bessere Alternative dar, den Prozess zu beenden. Unter Umständen muss dann nämlich der Beklagte die Kosten tragen, vgl. §§ 91, 91 a ZPO.
Aus diesem Grund kann der Betroffene auch nicht mehr gegen die Entscheidung vorgehen. Denn der Bescheid ist wirksam und eventuelle Widerspruchsfristen sind inzwischen längst abgelaufen. Die Entscheidung, den Widerspruch zurückzuziehen, ist somit eine endgültige Entscheidung, die den Betroffenen bindet. Er sollte sich deshalb gut überlegen, ob er seinen Widerspruch wirklich zurückziehen will. Die Kosten für das Widerspruchsverfahren Ein Widerspruchsverfahren führt zu Kosten. Und diese Kosten muss grundsätzlich derjenige übernehmen, der das Widerspruchsverfahren nicht für sich entscheiden konnte. War der Betroffene mit seinem Widerspruch erfolgreich, trägt also die Stadt, die Gemeinde oder der Staat die Kosten des Widerspruchsverfahrens. Klagerücknahme Arbeitsrecht. Wurde der Widerspruch hingegen zurückgewiesen, muss der Betroffene die Kosten übernehmen. Wie hoch diese Kosten ausfallen, hängt zum einen vom Anliegen und zum anderen vom Verwaltungsaufwand ab. Die Städte, Kommunen und Bundesländer haben hierfür Gebührentabellen mit festgelegten Sätzen.
Eine gute Zusammenarbeit der Behörden erscheint inzwischen aber unwahrscheinlich. Zuletzt bezichtigte Kelber DPC-Chefin Helen Dixon sogar, falsche Aussagen zu machen.
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