Der Gesetzgeber hat das Verbraucherinsolvenzverfahren reformiert. Ab 01. 07. 2014 gibt es spürbare Erleichterungen für Insolvenzschuldner. Durch Teilzahlung kann eine Restschuldbefreiung nun bereits nach 3 bzw. 5 Jahren erreicht werden. 1. Verbraucherinsolvenzverfahren – wie läuft dies genau ab? a) außergerichtlicher Einigungsversuch Überschuldete Verbraucher müssen zunächst versuchen, sich ohne gerichtliche Hilfe mit allen Gläubigern auf einen Plan über den Abbau der Schulden zu verständigen. Reform der Privatinsolvenz: Verfahrenseröffnung vor oder nach dem 01.07.2014 besser?. Dazu werden zunächst alle Gläubiger mit ihren aktuellen Forderungen tabellarisch erfasst. Im nächsten Schritt wird den Gläubigern ein anteiliger Betrag zum Abbau der Schulden angeboten, welcher in der Regel monatlich zu zahlen ist. Lehnt auch nur ein einziger Gläubiger den angebotenen Plan ab, ist der außergerichtliche Einigungsversuch gescheitert. b) Restschuldbefreiungsverfahren Nunmehr kann beim zuständigen Amtsgericht (Wohnsitz des Schuldners) einen Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens gestellt werden.
In Fällen, in denen die Schuldner unter den Zwangsvollstreckungen leiden, ist es sinnvoll, bereits aus emotionalen Gründen den Insolvenzantrag kurzfristig zu stellen, da Vollstreckungsmaßnahmen während des Insolvenzverfahrens nicht möglich sind. Erweiterte Ausnahmen für die Restschuldbefreiung durch die Insolvenzrechtsreform In manchen Fällen ist es auch aus juristischer Sicht zu empfehlen, den Insolvenzantrag noch vor dem 01. Neues verbraucherinsolvenz 2014 edition now available. 2014 zu stellen. § 302 InsO in der zukünftigen Fassung wird nämlich durch die Änderungen der Insolvenzrechtsreform weitere Forderung von der Restschuldbefreiung ausnehmen. Aktuell sind dort genannt: Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, solange diese entsprechend angemeldet wurden. Erfahrungsgemäß geht es meist um folgende Delikte: Betrug, § 263 StGB, oder das Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt, § 266 a StGB. Weiter sind bereits heute von der Restschuldbefreiung ausgenommen Forderungen aus Geldstrafen und gleichgestellten Verbindlichkeiten sowie aus zinslosen Darlehen, die zur Begleichung der Kosten des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.
Ob die Sperrfristen eingehalten sind, prüft zukünftig das Insolvenzgericht im Rahmen einer Eingangsentscheidung bei Einreichung des Insolvenzantrags. zurück nach oben
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