Anbieter von Telekommunikationsdiensten Rz. 2 Telekommunikationsdienste sind in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder berwiegend in der bertragung von Signalen ber Telekommunikationsnetze bestehen (vgl. Telekommunikationsdienste). Derjenige, der geschftsmig Telekommunikationsdienste erbringt, hat die datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG zu beachten (vgl. 91 TKG @). Anbieter von telekommunikationsdiensten google. Die geschftsmiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten ist das nachhaltige Angebot von Telekommunikation fr Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht ( 3 Nr. 10 TKG @). Macht der Arbeitgeber den Beschftigten nachhaltig das Angebot die betriebliche Telekommunikationsanlage fr private Zwecke zu nutzen, erbringt der Arbeitgeber geschftsmige Telekommunikationsdienste iSd 3 Nr. 10 TKG @ und 91 TKG @. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als Dritter anzusehen. Unterliegt der Arbeitgeber den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG und dem Fernmeldegeheimnis nach 88 TKG @, dann darf der Arbeitgeber die privaten E-Mails der Beschftigten nicht lesen.
Wurde dies in der Vergangenheit durch die Gerichte zum Teil verneint, waren die Datenschutzbehörden andererseits der Auffassung, dass der Arbeitgeber hierdurch unter die Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis fällt. Damit ist das neu in Kraft getretene TTDSG auch für Arbeitgeber nicht nur bei einer eventuell erforderlichen Überarbeitung der betriebenen Webseite oder eines Onlineshops von Relevanz, sondern sollte auch bei einer Überlassung von Kommunikationsmitteln zur privaten Nutzung an Arbeitnehmer bedacht werden. Anbieter von telekommunikationsdiensten usa. Thomas Haschert, Mag. iur., Rechtsanwalt, Magister des deutschen und ausländischen Rechts, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
2 Die Mitnahme der Rufnummer und deren technische Aktivierung erfolgen an dem mit dem Endnutzer vereinbarten Tag, spätestens innerhalb des folgenden Arbeitstages. 3 Erfolgen die Mitnahme der Rufnummer und deren technische Aktivierung nicht spätestens innerhalb des folgenden Arbeitstages, kann der Endnutzer von dem Anbieter, der die Verzögerung zu vertreten hat, eine Entschädigung in Höhe von 10 Euro für jeden Tag der Verzögerung verlangen; § 58 Absatz 3 Satz 4 und 5 ist entsprechend anwendbar. 4 Für die Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Endnutzer jederzeit die Mitnahme der ihm zugeteilten Rufnummer verlangen kann. Anbieter von telekommunikationsdiensten euro. 5 Der bestehende Vertrag zwischen dem Endnutzer und dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste bleibt davon unberührt. 6 Auf Verlangen hat der abgebende Anbieter dem Endnutzer eine neue Rufnummer zuzuteilen. (7) 1 Die Bundesnetzagentur stellt sicher, dass die Preise, die im Zusammenhang mit der Rufnummernportierung und dem Anbieterwechsel zwischen Anbietern berechnet werden, die einmalig entstehenden Kosten nicht überschreiten.
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