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July 14, 2024, 7:29 pm
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Die repräsentative Demokratie steht nicht vor ihrem Ende, aber... Verglichen damit verfügen die "alten" demokratischen Institutionen nach wie vor über umfangreichere Formen der Ex-ante-Legitimität (über freie und allgemeine Wahlen) und der Ex-post-Verantwortlichkeit (vor der Opposition, den Medien und den Wählerinnen und Wählern), als sie jede NGO, nichtgewählte politische Körperschaft und jedes direktdemokratische Verfahren hat oder haben kann. LEGITIMATION IN EINER DEMOKRATIE ABZUSTIMMEN - Lösung mit 9 Buchstaben - Kreuzwortraetsel Hilfe. Allerdings garantieren allgemeine, gleiche, freie und faire Wahlen noch keineswegs die demokratische Legitimität eines demokratischen Systems. Diese müssen in einen demokratischen Prozess eingebettet sein, der Bürgerbeteiligung mit konstitutionellen Verfahren und fairen Politikergebnissen verbindet. Für einen Abgesang auf Wahlen, Parteien oder gar die repräsentative Demokratie als Ganze ist es daher deutlich zu früh. Die Grundfesten der repräsentativen Demokratie stehen keineswegs vor ihrer Schleifung, wohl aber vor großen Herausforderungen. Um diesen zu begegnen, müsste an erster Stelle eine Reformierung und Vitalisierung von Parteien, Parlament und Regierung selbst stehen.

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Hierzu könnten nicht zuletzt außerparlamentarische Akteure wie Greenpeace oder die Deutsche Umwelthilfe beitragen, indem sie ihre Forderungen in das politische System hineintragen und so die etablierten politischen Akteure unter Druck setzen, deren Handlungen infrage stellen und sie im Zweifelsfall zum Umdenken bewegen. Aber damit politische Forderungen zu gesellschaftlich bindenden Entscheidungen werden, müssen sie erst die Legitimationsschleuse des gewählten Parlaments passieren. Allgemeine, gleiche, freie und faire Wahlen sind auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts der demokratisch überlegene Modus politischer Entscheidungsermächtigung. #123 | Die Gruppe ist der Feind | demokratie.plus. Sie können, durch welche Moral auch immer, nicht ersetzt werden. - Prof. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung "Demokratie und Demokratisierung" am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Sascha Kneip ist dort als Wissenschaftler tätig.

Sie werden bestärkt, in ihrer Meinung immer entschiedener und weniger offen für andere Positionen. Wird in der ersten Abstimmung noch dazu deutlich, dass eben diese Einschätzung auch noch Mehrheitsmeinung ist, ist alles, was folgt, kein ergebnisoffener Diskurs mehr, sondern nur noch Manifestation der Mehrheit. Legitimation in einer demokratie abstimmen 2017. Das ist einer der Gründe, warum erfahrene Beteiligungsprofis Abstimmungen in Beteiligungsprozessen wo immer möglich unterbinden. Von Kritiker*innen wird, gerade bei konfliktgetriebenen Prozessen, dann schnell der Vorwurf der Manipulation erhoben. Das Gegenteil ist richtig: Abstimmungen, insbesondere zu Beginn von Diskursen, wirken manipulativ, wie unser Jury-Beispiel zeigt. Gegen die Vorfestlegungen solcher Abstimmungen erfolgreich zu argumentieren, gelingt im Grunde nur in Hollywood. So verwirrend es also klingt: Anders als direktdemokratische Entscheidungen oder bei Wahlen zu repräsentativen Organen ist im Bereich der Bürgerbeteiligung eine Abstimmung nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich.

Sinkende Wahlbeteiligungen, der Mitglieder- und Vertrauensschwund der Parteien, ihr Macht- und Reputationsverlust, eine aus Sicht der Bürger abnehmende Verantwortlichkeit gewählter Repräsentanten sowie zurückgehende Parteimitgliedschaften lassen durchaus Zweifel daran aufkommen, dass Wahlen ihre demokratische Legitimationsfunktion noch hinreichend erfüllen. Problematisch erscheint vor allem, dass Parteien Vertrauen und Unterstützung der Bürger verlieren, ihre gewählten Vertreter aber nach wie vor die Türwächter der Politik- und Entscheidungsproduktion der Demokratie sind. Die politischen Parteien stecken also gewissermaßen in einer legitimatorischen Klemme zwischen einer nachlassenden Verankerung in der Gesellschaft und sinkendem Vertrauen der Bürger einerseits und einem fast monopolistischen Zugang zu den staatlichen Entscheidungsarenen und Ressourcen andererseits. Legitimation in der parlamentarischen Demokratie: Parteien schrumpfen, die Macht ihrer Vertreter aber nicht. Kann das gut gehen? - Politik - Tagesspiegel. Man ist unter diesen Umständen versucht, nach Alternativen zu demokratischen Wahlen Ausschau zu halten. Unter den vielen Varianten alternativer Beteiligungsformen werden derzeit zwei als besonders vielversprechend diskutiert: direktdemokratische Volksabstimmungen sowie deliberative Konsultations- und Entscheidungsbeteiligungen in Bürgerversammlungen, Bürgerräten, Bürgerhaushalten oder "Mini-Publics".

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