13 f., zit. nach juris). OLG München, 06. 02. 2009 - 10 U 4243/08 Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Pkws mit einer Straßenbahn Hinsichtlich der Kosten der Nebenintervenientin war nach zutreffender herrschender Auffassung (vergleiche OLG Hamm. OLGR 2008, 195) nur der Streitwert zugrunde zu legen, hinsichtlich dessen die Nebenintervention erfolgt ist. OLG Brandenburg, 10. 12. 2012 - 4 W 48/12 Festsetzung eines gesonderten Streitwerts für die Kosten der Streithilfe bei … Andere Oberlandesgerichte stellen dagegen für den Streitwert einer durchgeführten Streitverkündung oder Nebenintervention unabhängig von einer Antragstellung des Streithelfers auf das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei, nach oben begrenzt durch die Höhe des Hauptsachestreitwertes, ab (so z. : OLG Köln Beschluss vom 12. 03. 2004 - 11 W 13/04; OLG Celle Beschluss vom 28. Zivilprozessordnung: ZPO | Musielak / Voit | Verlag Vahlen München. 2004 - 6 W 110/04, 6 W 111/04; OLG Hamm Urteil vom 16. 2007 - 21 U 43/07 - Rn.
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Eine Schutzschrift (im Strafrecht auch Verteidigungsschrift) ist ein Schriftsatz an ein Gericht, der verhindern soll, dass im Rahmen eines befürchteten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ein Entscheid zum Nachteil der Partei, die den Schriftsatz vorsorglich eingereicht hat, ergeht. Deutschland [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Allgemein [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mit der Schutzschrift, die zunächst von der Praxis entwickelt und seit dem 1. Januar 2016 in § 945a Abs. 1 S. 2 ZPO ausdrücklich anerkannt wurde [1], soll im Sinne eines vorbeugenden Verteidigungsmittels [2] verhindert werden, dass im einstweiligen Verfügungsverfahren ein Verfügungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung ( § 944 ZPO) des Antragsgegners erfolgt oder ein Antrag auf Arrest positiv beschieden wird. Ob das Gericht eine mündliche Verhandlung anordnet oder unmittelbar durch Beschluss entscheidet, steht im Ermessen des Gerichts ( § 937 Abs. 2 ZPO) und wird unterschiedlich gehandhabt. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 videos. Bei seiner Entscheidung hat das Gericht nach dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs jedoch in jedem Fall den Inhalt der eingereichten Schutzschrift zu berücksichtigen.
[4] Die Schutzschrift ist nur eine Möglichkeit der Reaktion auf eine Abmahnung. Es gibt weitere Varianten: die negative Feststellungsklage, die Gegenabmahnung, die Abgabe oder Nichtabgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung. Angesichts der u. U. hohen Schäden und Kosten empfiehlt sich in jedem Fall eine sorgfältige Prüfung und Abwägung. Das elektronische Schutzschriftenregister [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Gemäß dem zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen § 945a ZPO führt die Landesjustizverwaltung Hessen für die Länder ein zentrales, länderübergreifendes elektronisches Register für Schutzschriften (Schutzschriftenregister). Sobald eine Schutzschrift in dieses zentrale elektronische Schutzschriftenregister (ZSSR) eingestellt ist, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder ( § 945a Abs. Musielak voit zpo 16 auflage 2019 tv. 2 Satz 1 ZPO) und allen Arbeitsgerichten der Länder (§§ 62 Abs. 2 S. 3, 85 Abs. 3 ArbGG) eingereicht. [5] Keine Anwendung findet diese Gesetzesfiktion auf das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 49 ff FamFG, sowie auf die öffentlich-rechtlichen Fachgerichte.
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