Die Auslegung der Aufhebungsverträge ergab, daß die Kläger nicht schlechter gestellt werden sollten, als sie bei einer betriebsbedingten Kündigung gestanden hätten. Für ihre Betriebsrenten galten deshalb die Erhöhungsbeschlüsse des Essener Verbandes. Am 16. Januar 1995 konnte der Vorstand des Essener Verbandes die Bindungswirkung seines Anpassungsbeschlusses nicht entgegen der Satzung einschränken. Selbst nach der Änderung der Satzung war die Beklagte den Klägern gegenüber verpflichtet, die Anpassungsbeschlüsse des Essener Verbandes zu beachten. Die Lockerung des Konditionenkartells griff so einschneidend in die Versorgungsrechte der Kläger ein, daß dafür auf Verbandsebene triftige Gründe erforderlich gewesen wären. Sie lagen nicht vor. Im Verfahren 3 AZR 676/99 hatte der Senat außerdem darüber zu entscheiden, ob durch die Änderung der Leistungsordnung zum 1. Januar 1997 die Anpassung der laufenden Betriebsrenten wirksam von der Anpassung der Gruppenbeträge abgekoppelt wurde. Der Senat hat dies ebenso wie beim Bochumer Verband bejaht.
BAG – 3 AZR 112/18 Entscheidung vom 14. 05. 2019 Betriebliche Altersversorgung – Anpassung – Rügepflicht Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. 2019, 3 AZR 112/18 Leitsätze des Gerichts Ein Versorgungsempfänger, der eine fehlerhafte Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 Leistungsordnung Essener Verband geltend machen will, muss zur Wahrung seiner Rechte bis zum … Weiterlesen → angewandte Vorschriften: BetrAVG § 16, Leistungsordnung Essener Verband § 9 Abs. 2
Diese entstünden dadurch, dass die Betriebsrentner des Verbands im Durchschnitt länger lebten als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Praxis erteilte das BAG nun eine Absage und bestätigte das Urteil des LAG Düsseldorf. Geklagt hatte ein ehemaliger Arbeitnehmer, der von seiner ehemaligen Arbeitgeberin ein Ruhegeld nach der Leistungsordnung "A" des Essener Verbands erhält. Das Ruhegeld wurde aufgrund von Anpassungsbeschlüssen regelmäßig, zuletzt jeweils zum 1. Januar eines jeden Kalenderjahrs, angehoben. Zuletzt brachte der Verband jedoch zu den Anpassungsstichtagen einen biometrischen Faktor von 0, 765 Prozent mindernd in Ansatz. Entspricht nicht billigem Ermessen Genau diese einbehaltenen Rentenrückstände bekam der Betriebsrentner nun vom BAG zugesprochen. Die vom Essener Verband getroffenen Anpassungsbeschlüsse entsprachen nicht billigem Ermessen, da diese einen biometrischen Faktor berücksichtigten. Daher war das monatliche Ruhegeld zu beiden Anpassungsstichtagen um jeweils weitere 0, 765 Prozent anzuheben.
Das Gleiche gilt für Ehegatten und Waisen aus Ehen, die von Empfängern von Ruhegeld nach § 2 Abs. 1 b bis d oder Übergangsgeld geschlossen worden sind und für von diesen adoptierte Waisen. " Bezüglich der Regelung des Essener Verbandes hat das Bundesarbeitsgericht in der zitierten Entscheidung (Urteil vom 15. 2013, 3 AZR 707/11) im Jahre 2013 noch angenommen, dass die Spätehenklausel wirksam ist. Unter Ziffer 2 wird der Orientierungssatz aufgestellt: "Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer geschlossen wurde, verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen Alters. " Eine solche Regelung stelle auch keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, insbesondere keine Diskriminierung nach dem AGG. Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts führte zu einer Abkehr von dieser Rechtsprechung. Mit Urteil vom 04. 08. 2015 (3 AZR 137/13), der ein anderes Versorgungsunternehmen betraf, sah bei einer ähnlichen Regelung eine unangemessene Benachteiligung als erfüllt.
Wenden Sie sich an Ihren Arbeitgeber und lassen Sie sich bestätigen, dass daraus keine Rechte hergeleitet werden (ein solcher Anspruch kann auch bestehen, wenn Sie nicht konkret von dem Fall betroffen sind, sondern ein solcher nur potenziell in der Zukunft eintreten könnte). Bei Unstimmigkeiten können Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen eine gerichtliche Klärung herbeiführen. Es besteht insoweit ein Feststellungsinteresse. Gerne prüfen wir Ihre Versorgung auf solche und andere Mängel.
Klage des DFK auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Jahre 2008 bis 2011 Entsprechend diesem Beschluss passte ein Großkonzern aus Essen das Ruhegeld seiner Betriebsrentner für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 an und zahlte auch die Differenzbeträge für die Jahre 2012 bis 2015 nach. Den sich für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 ergebenden Differenzbetrag zahlte dieser aber nicht. Nach langen Verhandlungen, die letztendlich scheiterten, erhoben die Verbandsjuristen, Rechtsanwalt Michael Krekels und Rechtsanwältin Anika Stritzel, für rund 100 Betriebsrentner Klage vor den zuständigen Arbeitsgerichten auf Nachzahlung der Differenzbeträge für die Jahre 2008 bis 2011. Drei Klagen wurden hier als Musterklagen durchgeführt, die restlichen bei den jeweiligen Arbeitsgerichten terminlos gestellt. Die Rechtslage wurde sodann von den verschiedenen Arbeits- und Landesarbeitsgerichten kontrovers diskutiert. Die Klagen wurden zum Teil abgewiesen, zum Teil wurde ihnen überwiegend stattgegeben.
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Solarmodule aus Silizium Photovoltaikanlagen bzw. Solaranlagen für Boote und Yachten werden aus Siliziumzellen generiert. Diese Bauteile ermöglichen es, Sonnenlicht in elektrische Energie umzuwandeln. Solar für boot sale. Man unterscheidet dabei drei verschiedene Zelltypen und spricht von monokristallinen, polykristallinen sowie amorphen Solarzellen. Monokristallines Silizium ist ein hochreines Halbleitermaterial und garantiert beim Einsatz in Solaranlagen für Boote besonders hohe Wirkungsgrade. Kostengünstiger ist die Produktion polykristalliner Solarzellen. Dabei wird flüssiges Silizium zu Blöcken gegossen, wobei unterschiedlich große Kristallstrukturen entstehen, deren Wirkungsgrad geringer ausfällt, als der des hochreinen Materials. Solaranlagen für Boote und Yachten mit polykristallinen Zellen stellen daher eine Alternative mit gutem Preis-Leistungs-Verhältnis dar. Wird bei der Solartechnik an Bord das Silizium auf Glas oder ein anderes Substratmaterial abgeschieden, spricht man von Dünnschichtzellen beziehungsweise amorphen Siliziumzellen.