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Frage vom 27. 1. 2006 | 22:08 Von Status: Beginner (129 Beiträge, 77x hilfreich) eidesstattliche versicherung verjährung gibt es das? Nen bekannter von mir hatte mal vor etwa 4 Jahren eine eidesstattliche versicherung abgegeben, diese ist seid etwa 1 jahr aus der schufa gelöscht da die 3 Jahre herum waren. Soweit mir bekannt ist kann der Gläubiger ja eine erneute abgabe der eidesstattliche versicherung verlangen. Nun meine frage an euch, wie lange hat der Gläubiger nach ablauf der ersten eidesstattliche versicherung Zeit eine neue zu verlangen, gibt es da sowas wie verjährungen oder kann er jetzt die nächsten 26 jahre irgendwann mal ankommen? # 1 Antwort vom 27. 2006 | 22:28 Von Status: Gelehrter (10619 Beiträge, 2422x hilfreich) @bubbi42 das ist, wenn ich mich richtig erinnere, §903 zpo. Eidesstattliche versicherung verjährung gibt es das ? Inkasso. aber @luda und andere kennen sich da besser aus. ich hab manchmal zahlendreher bei §§. danach muß der schuldner die ev erneut abgeben, wenn er vermögen erworben hat, der gläubiger muß das glaubhaft machen.
Im Regelfall muss man dies nicht beeiden sondern es genügt eine eidesstattliche Versicherung des Antrag stellenden Erben.
Kommentar Die Verjährungsfrist für einen Zahlungsanspruch laut Haftungsbescheid beträgt fünf Jahre. Die Frist für die Zahlungsverjährung des Haftungsanspruchs beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch aufgrund der Zahlungsaufforderung erstmalig fällig wird ( § 229 Abs. 1 AO). Die fünfjährige Verjährungsfrist ( § 228 AO) endet mit dem Ablauf des fünften Jahres ( Verjährung). Zugewinn verweigern - Familienrecht - frag-einen-anwalt.de. Die Zahlungsverjährungsfrist wird durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Zahlungsaufschub, durch Stundung, durch Aussetzung der Vollziehung, durch eine Vollstreckungsmaßnahme, durch Anmeldung im Konkurs und durch Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen unterbrochen ( § 231 Abs. Fraglich ist, ob die Anfrage des Finanzamts beim Amtsgericht, ob im Schuldnerverzeichnis eine Eintragung darüber besteht, ob der Vollstreckungsschuldner innerhalb der letzten drei Jahre eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, eine Vollstreckungsmaßnahme i.
Das gilt auch bei Verlust (nicht Entzug) des Führerscheins oder anderer amtlicher Dokumente. Bei einer Mieterselbstauskunft kann der Vermieter verlangen, dass ihm der künftige Mieter die Informationen an Eides stattgibt. Unterschied der EV gegenüber einem Eid Der wesentliche Unterschied der eidesstattlichen Versicherung liegt darin, dass sie unaufgefordert, ohne Vereidigungszeremonie und außerprozesslich auch in schriftlicher Form abgegeben werden kann. Sie findet unter anderem Verwendung, wenn eine Aussage im öffentlichen Meinungsbild als absolut stichhaltig dargestellt werden soll. Welche Behörde nimmt die eidesstattliche Versicherung ab? Nicht jede Behörde kann eine eidesstattliche Versicherung ohne besondere Befugnis abnehmen. Eidesstattliche Versicherung | Erbrecht heute. Rechtsgrundlage dafür ist Paragraf 27 des Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Alternativ dazu greift auch Paragraf 23 des zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X). Ein Zivilgericht ist im Rahmen eines Zivilprozesses dazu legitimiert, den Beteiligten und den Zeugen eine eidesstattliche Versicherung abzunehmen, auch wenn es um die Glaubhaftmachung gemäß Paragraf 294 Zivilprozessordnung (ZPO) geht.
Gegen diese Entscheidung steht es ihnen frei, bis zum 19. 10. 2007 schriftstzlich bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Bremen Richtweg 16-22, 28195 Bremen Faxnr. 0421/361-4081 Beschwerde einzulegen. Ich habe jedenfalls auch der Staatsanwaltschaft Bremen gegenber mitgeteilt, dass Sie von uns in dieser Sache nicht weiter vertreten werden. Ob Sie tatschlich Beschwerde einlegen wollen, mssen Sie letztendlich selbst wissen. Empfehlen kann ich Ihnen dies indes nicht. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wrde die Generalstaatsanwaltschaft die gleiche Entscheidung treffen. MFG teile ich zu Ihrer Kenntnis mit, dass ich Herrn XXXXXX nicht weiter vertrete. RA 2008/12/28 Tony <>: >> Staateanwaltschaft 28013 Bremen PF 101360 >> >> Ermittlungsverfahren gegen xxx xxxx >> wegen Falscher Versicherung an Eides statt Strafanzeige vom 05. 04. 2007 >> Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Wagenknecht, >> das Verfahren wegen Falscher Versicherung an Eides statt gegen die >> Beschuldigte xxxx xxxxxxx habe ich wegen fehlenden hinreichenden >> Tatverdachts gem 170 Absatz 2 Strafprozessordnung eingestellt.
Sofern Ihre Frau die Schenkung vorgenommen hat, um ihr eigenes Endvermögen zu Ihren Lasten zu verringern, würde dies nach § 1375 Abs. 2 Zif 3 unbeachtlich sein. Der Wert der verschenkten Wohnung ist von daher aller Wahrscheinlichkeit nach dem Endvermögen Ihrer Frau zuzurechnen. Gleiches gilt für die von ihr verschwiegenen Vermögenswerte, die sämtlich auch dem Endvermögen zuzurechnen sind. Soweit Ihre Frau Vermögenswerte bereits vor der Eheschließung besessen hat, sind diese mit dem damaligen Wert natürlich auch ins Anfangsvermögen einzurechnen. Solange Ihre Frau diese Vorgänge nicht lückenlos aufgeklärt hat, kann sie auch keinen Zugewinnausgleichsanspruch berechnen und konsequenterweise auch nicht geltend machen. Richter reagieren in der Regel sehr ungehalten bei versuchten Prozessbetrügereien, so dass insgesamt Ihre Chancen als gut angesehen werden müssen, wenn überhaupt, nur einen ganz geringen Zugewinn zahlen zu müssen. Möglicherweise ergibt sich sogar ein Anspruch zu Ihren Gunsten.
So etwas wird ja normalerweise nicht in der Vermögensauskunft abgefragt. Wurde von ihr versucht, vermögen zu verstecken, was ihr eigentlich gehört? Dann kommen neben den klassischen Taten (Meineid) noch andere in Frage (Vollstreckungsvereitelung usw. ). Hallo. Es kann zu einer Geldstrafe kommen aber auch bis zu 3 Jahren Haft. § 159 STGB Das wird ein Richter genau entscheiden. Mit Gruß Bley 1914 Das ist Betrug, der bestraft wird - zu recht!