"Das ist ein Gebot europäischer Solidarität", so der Kanzler. Teil einer europäischen Lösung sei der Ausbau transeuropäischer Energienetze. "Mittel- und langfristig bleibt die einzig vernünftige Antwort auf die derzeitigen Probleme am Energiemarkt, dass wir uns unabhängig machen von fossiler Energie. Diktat dass das. " Hitzige Debatte über Ukraine-Politik Oppositionsführer Merz warf in seiner Antwort auf die Regierungserklärung dem Kanzler ein doppeltes Spiel vor. Scholz erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden. "Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen so gut wie nichts an Waffen geliefert worden ist", so der Unions-Fraktionschef. Auch den Ringtausch von Waffen mit anderen Partnern habe es nicht gegeben, und die Rüstungsindustrie klage über fehlende Ausfuhrgenehmigungen. Zudem drängte Merz auf die Entlassung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die "seit Wochen viel mehr mit Selbstverteidigung als mit der Verteidigung des Landes beschäftig" gewesen sei.
Die Linke mahnte stattdessen mehr Verhandlungen an. Fraktionschefin Mohamed Ali warnte vor einer Ausweitung des Krieges und warf Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor, nicht genügend Anstrengungen für diplomatische Lösungen zu unternehmen. "Ich habe manchmal den Eindruck, Sie verwechseln, für welches Ressort Sie zuständig sind. Sie sind nicht die Verteidigungsministerin, Sie sind die Außenministerin, die Chefdiplomatin. Und da erwarte ich auch Diplomatie von Ihnen. " Mohamed Ali forderte auch mehr Unterstützung für diejenigen in Deutschland, die unter den Folgen des Krieges wie die hohe Inflation am meisten leiden. Diktat dass das hotel. "Ihre Entlastungspäckchen (... ) decken nicht mal im Ansatz die realen Mehrkosten ab. Und was auf uns zukommen wird durch ein Ölembargo ist doch um ein Vielfaches gravierender. " Nötig seien konsequente Maßnahmen wie die Senkung der Verbrauchssteuern auf Grundnahrungsmittel, eine staatliche Preisaufsicht für Energie und ein Schutzschirm für betroffene Unternehmen besonders im Osten.
: "Einem brutal angegriffenen Land bei der Vereidigung zu helfen, darin liegt keine Eskalation. Sondern ein Beitrag dazu, den Angriff abzuwehren und damit schnellstmöglich die Gewalt zu beenden". Denn: "Uns alle eint ein Ziel: Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die Ukraine muss bestehen". Details zu deutschen Waffenlieferungen nannte er aber nicht. Nur so viel sagte er: Die Bundesregierung stärke der Ukraine auch militärisch den Rücken, "überlegt, abgewogen und international eng abgestimmt". Es werde keine deutschen Alleingänge geben, die Bundesregierung werde zudem nichts unternehmen, was die Nato zur Kriegspartei werden lasse. Seit Beginn des Krieges von Kreml-Diktator Wladimir Putin (69) werfen Kritiker dem Kanzler vor, zögerlich zu handeln und seine Entscheidungen nicht zu kommunizieren. Hier geht es insbesondere um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diktat dass das movie. ► CDU-Parteichef Friedrich Merz (66, CDU) warf Scholz ein doppeltes Spiel vor. Der Kanzler erwecke den Eindruck, als ob Waffenlieferungen stattfänden, sagte er in seiner Antwort auf die Regierungserklärung.
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