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Überblick Anknüpfend an den vorherigen Meinungsstreit, stellt sich nun die Frage, ob die dort vertretenen Grundsätze auch dann gelten, wenn der gewerbliche genutzte Teil des Gebäudes nun nicht in Brand gesetzt wird, sondern durch Brandlegung (teilweise) zerstört wird. Diese weitergehende Frage ist nur innerhalb der Auffassung umstritten, die eine vollendet Inbrandsetzung der Objekte iSd. § 306a I Nr. 1 und Nr. 3 StGB annimmt, obwohl nur der gewerblich genutzte Teil in Brand gesetzt wird. Es stellt sich also die Frage, ob dies auch gilt, wenn es sich nicht um eine Inbrandsetzung, sondern um eine Brandlegung handelt. Ist § 306a I Nr. 1 StGB also erfüllt, wenn bei einem gemischt genutzten einheitlichen Gebäude der gewerblich genutzte Gebäudeteil durch Brandlegung teilweise zerstört wird und das Feuer auf höher gelegene Wohnungen hätte übergreifen können? Folgen und Auswirkungen des Meinungstreites 1. Teilweises Zerstören eines teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes – schwere Brandstiftung? – strafrechtsblogger. Ansicht - § 306a I Nr. 1/Nr. 3 StGB ist bei einer teilweisen Zerstörung durch Brandlegung nicht erfüllt, wenn nur der gewerblich genutzte Gebäudeteil zerstört wurde.
Umstritten ist die Frage, ob § 306a Abs. 1 Nr. 3 StGB auch dann erfüllt ist, wenn nur die gewerblichen Räume eines gemischt genutzten Gebäudes in Brand gesetzt oder durch Brandlegung teilweise oder ganz zerstört werden. Bei gemischt genutzten Gebäuden dient das Tatobjekt sowohl zu privaten als auch zu gewerblichen Zwecken. Nach Ansicht der Literatur muss der Tatbestand des § 306a Abs. 3 StGB teleologisch reduziert werden, weil er ansonsten im Widerspruch zum hohen Strafrahmen stehen würde. In diesem Fall ist er nur einschlägig, wenn der Wohnungsteil vom Feuer ergriffen wird; eine abstrakte Gefahr, dass das Feuer auf diesen Teil des Gebäudes übergehe, genüge somit nicht. Die Rechtsprechung hingegen differenziert zwischen dem Inbrandsetzen und der Brandlegung. Für das Inbrandsetzen lehnt die Rechtsprechung eine teleologische Reduktion, nach der § 306a Abs. Brandstiftung gemischt genutzte gebäude. 3 StGB nicht vorliegt, wenn ein Übergreifen der Flammen auf den Wohnbereich ausgeschlossen ist, ab (BGHSt 34, 115; BGHSt 35, 283). Der als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestattete § 306a Abs. 3 StGB würde ansonsten zum konkreten Gefährdungsdelikt umfunktioniert werden.
Als problematisch kann sich die schwere Brandstiftung gemäß § 306a I StGB in den Fällen erweisen, in welchen ein leeres Gebäude angezündet wird oder ein Gebäude, das entwidmet wurde. b) Nr. 3 Weiterhin ist eine schwere Brandstiftung auch einschlägig, wenn eine Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen, vorliegt ( (-), wenn ein Büro von 9-19 Uhr belegt ist, sich um 22 Uhr üblicherweise keiner mehr dort aufhält und das Büro um 22. 30 Uhr angezündet wird). 2. Tathandlung Als Tathandlung fordert die schwere Brandstiftung nach § 306a I StGB ein Inbrandsetzen oder durch Brandlegung ganz oder teilweise Zerstören. a) Inbrandsetzen b) Brandlegung 3. Vorsatz In subjektiver Hinsicht muss der Täter bei § 306a I StGB vorsätzlich handeln. II. Rechtswidrigkeit Daran schließen sich die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an. BGH: Zur Vollendung bei gemischt genutzten Gebäuden - ra.de.. III. Schuld IV. Strafe Zuletzt kann die schwere Brandstiftung an einer tätigen Reue gemäß § 306e StGB scheitern.
Allerdings genügt es für ein vollendetes Inbrandsetzen nach § 306 a Abs. BGH 3 StR 456/09 - 1. April 2010 (LG Kiel) · hrr-strafrecht.de. 1 1. Alt. StGB, wenn in einem - wie hier - einheitlichen, teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzten Gebäude nur solche Gebäudeteile selbständig brennen, die für die gewerbliche Nutzung wesentlich sind, aber nicht auszuschließen ist, dass das Feuer auf Gebäudeteile übergreift, die für das Wohnen wesentlich sind (BGH, Beschl.
BGH, 15. 02. 2011 - 4 StR 659/10 Anfragebeschluss; schwere Brandstiftung (teilweises Zerstören eines der Wohnung … Aus dem auf das Wohnen bezogenen Schutzzweck des § 306a Abs. September 2002 - 4 StR 165/02, BGHSt 48, 14, 18, 20; Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 3 StR 339/06, NStZ-RR 2007, 78; Beschluss vom 10. Januar 2007 - 5 StR 401/06, NStZ 2007, 270, 271; Beschluss vom 6. Mai 2008 - 4 StR 20/08, NStZ 2008, 519; Beschluss vom 14. Juli 2009 - 3 StR 276/09, NStZ 2010, 151, 152; Beschluss vom 26. Januar 2010 - 3 StR 442/09, NStZ 2010, 452; … Fischer, StGB, 58. Januar 2010 - 3 StR 442/09 aaO). BGH, 14.
Was ist eine "Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient" (§ 306a Abs. 3)? Darunter versteht man alle Gebäude, die keine Wohnungen im Sinne der Nr. 1 sind, die aber trotzdem zumindest zeitweise bevölkert sind. In Betracht kommen vor allem Einkaufs-, Arbeits- und Freizeitstätten (Supermarkt, Büro, Lagerhalle, Sportstadion, Museum usw. ) sowie Verkehrsmittel (Zug, Schiff). Allerdings unterliegen sie nur dem erhöhten Strafschutz des § 306a, wenn sie zu einer Zeit angezündet werden, zu der sich gewöhnlich Menschen darin aufhalten, also eine abstrakte Gefährdung zumindest denkbar erscheint. Was ist eine schwere Gesundheitsschädigung? In vielen Tatbeständen wird das Herbeiführen einer schweren Gesundheitsschädigung unter Strafe gestellt. Die schwere Gesundheitsschädigung geht dabei über die schwere Körperverletzung des § 226 StGB hinaus. Sie erfasst auch erhebliche Einschränkungen der in § 226 genannten Sinne, also bspw. eine Sehstörung, die noch nicht dem Verlust des Sehvermögens gleichkommt.
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