© FahrSchulPraxis - Entnommen aus Ausgabe August/2019, Seite 472 Fahrschüler haben das Recht, den mit einer Fahrschule geschlossenen Ausbildungsvertrag zu kündigen und die Ausbildung in einer anderen Fahrschule fortzusetzen. In jüngster Zeit häufen sich bei der Verbandsgeschäftsstelle in Korntal die Beschwerden über Fahrschulen, die nach einem Fahrschulwechsel dem Kunden den Ausbildungsnachweis verweigern. Klarer Rechtsanspruch Nach § 6 Absatz 2 letzter Satz der FahrschAusbO hat die Fahrschule dem Fahrschüler bei nicht abgeschlossener Ausbildung die durchlaufenen Ausbildungsteile schriftlich zu bestätigen. Anlage 3 FahrlG2018DV - Einzelnorm. Mit der aktuellen Ausbildungsbescheinigung kann nur der Abschluss der Ausbildung bescheinigt werden. Sie eignet sich nicht für die Bestätigung von einzelnen Ausbildungsteilen. Deshalb ist im Fall einer nicht abgeschlossenen Ausbildung der Ausbildungsnachweis zu verwenden; zulässig wäre auch eine formlose Bestätigung der absolvierten Unterrichte und Fahrstunden. Zwingend: Kündigung in Textform Unabdingbare Voraussetzung für den Anspruch auf einen Ausbildungsnachweis ist eine schriftliche Kündigung des Ausbildungsvertrags.
Das Ausstellen des Ausbildungsnachweises ist eine Verwaltungstätigkeit, die mit Entrichtung des Grundbetrages abgegolten ist. Und wenn der Fahrschüler noch Schulden hat? Die Pflicht zu Ausstellung eines Ausbildungsnachweises besteht ungemindert auch dann, wenn ein ehemaliger Kunde der Fahrschule noch Geld schuldet. Es ist nicht zulässig, deshalb den Ausbildungsnachweis zu verweigern. Eine Anfrage der aufnehmenden Fahrschule bei der vorherigen kann helfen, Verluste zu vermeiden. Dieser gute Brauch ist in den letzten Jahren ein wenig in Vergessenheit geraten. Daran sollte man sich wieder erinnern, denn Überschuldung und nicht bezahlte Rechnungen sind keine Seltenheit. Was kann die Fahrschule tun? Ausbildungsnachweis fahrschule 2018 pdf to word. Da die Fahrschule den Ausbildungsnachweis nicht verweigern darf, muss sie nach anderen Wegen suchen, ihr Geld zu bekommen. In den von der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände e. V. (BVF) empfohlenen AGB ( AGB als PDF... ) der Fahrschulen ist aus gutem Grund vorgesehen, dass der Grundbetrag bei Anmeldung, das Entgelt für Fahrstunden und für Prüfungen im Voraus zu entrichten ist.
Was in einem aktuellen Referentenentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium zur Änderung fahrlehrerrechtlicher Vorschriften harmlos als Entbürokratisierungsmaßnahme bezeichnet wird, könnte für Fahrschulen bundesweit sehr weitreichende Folgen haben. Denn geplant ist, die derzeitige Ausbildungsbescheinigung abzuschaffen und künftig nur noch Ausbildungsnachweise zu verwenden. 2019-08-472 Fahrschulwechsel - Ausbildungsnachweis verweigern? - Fahrlehrerverband Baden-Württemberg. Sowohl vor theoretischen als auch vor praktischen Prüfungen sollen die Prüfer dann jeweils den Ausbildungsnachweis erhalten, der im Vergleich zur bisherigen Variante um ein Feld zur Bescheinigung des Abschlusses der Ausbildung ergänzt werden soll. Somit hätte also jeder Prüfer bei jeder Prüfung vollen Einblick darüber, wann und in welchem Zeitraum bei welchem Fahrlehrer welche Art von Stunden mit welcher Dauer absolviert worden sind. Das mag bei der theoretischen Prüfung auf den ersten Blick noch nicht weiter tragisch sein, aber bei der praktischen Prüfung sehe ich Objektivität und Neutralität bei deren Durchführung in Gefahr.
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Dass künftig das Datum der Theorieprüfung und die verwendeten Lehrfahrzeuge auf dem Ausbildungsnachweis entfallen, ist kaum des Wortes Bürokratieabbau würdig. Bundesgesetzblatt. Allenfalls bei der nun so bezeichneten "Ausfertigung für den Sachverständigen oder Prüfer" der Ausbildungsbescheinigung (ebenfalls Anlage 3) wird es nun etwas übersichtlicher: Allen berühmten Diskussionen über die Frage nach dem Datum des Abschlusses der Ausbildung und vermutlich auch der Gültigkeit der besuchten Unterrichte geht man mit diesem neuen Formular aus dem Weg. Bleibt es bei diesen Fassungen bis zum Schluss, dann wird deutlich, dass das Führen von Aufzeichnungen sich bestenfalls marginal ändern wird und sich für manche vielleicht sogar schwieriger als bislang darstellen wird. Freuen wird das die Fahrschulüberwachung, die sich vermutlich die nächsten Jahre trotz der angedachten Verschiebung hin zur pädagogischen Überwachung weiterhin auf die formalen Aspekte stürzen wird.
Dafür gilt das sogenannte Textformerfordernis. Das bedeutet, dass beispielsweise eine Kündigung auch per E-Mail zulässig ist. Nicht formgerecht sind hingegen Telefonanrufe, WhatsApp- oder Facebook-Nachrichten. Adressat ist der Fahrschüler Die neue Fahrschule kann von der vorherigen nicht die Übersendung des Ausbildungsnachweises verlangen. Adressat des Dokuments ist ausschließlich der Fahrschüler, nur er hat den Rechtsanspruch. Es ist seine Angelegenheit, den Ausbildungsnachweis an die neue Fahrschule weiterzureichen. Ausbildungsnachweis fahrschule 2018 pdf en. Fahrerlaubnisbehörde kann helfen Wird dem ehemaligen Kunden der Ausbildungsnachweis verweigert, kann sich der Fahrschüler an die zuständige Fahrerlaubnisbehörde wenden. Die Aufsichtsbehörde kann gegen eine Fahrschule, die den Ausbildungsnachweis verweigert, ein Bußgeldverfahren einleiten. Die dabei gelegentlich von Behörden geäußerte Auffassung, dafür sei man nicht zuständig, der Anspruch des Fahrschülers auf einen Ausbildungsnachweis sei lediglich zivilrechtlicher Natur, ist falsch.
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