Sobald eine Betreibung eingeleitet wird, erscheint dies im Betreibungsregisterauszug der betroffenen Person, wobei das Betreibungsregister interessierten Dritten zur Einsicht offen steht. Ein "weisser" Auszug aus dem Betreibungsregister ist viel Wert, insbesondere bei der Wohnungs- und Stellensuche oder bei einer Kreditvergabe, da dieser dem Betreffenden Zahlungsmoral und finanzielle Vertrauenswürdigkeit attestieren kann. Ein Eintrag im Betreibungsregister kann daher weitreichende negative Folgen für den Betriebenen haben. Die Möglichkeiten, sich gegen eine ungerechtfertigte Betreibung zu wehren, sind begrenzt. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht band. Der Betriebene kann Rechtsvorschlag erheben, womit die Betreibung vorerst nicht fortgesetzt und der Gläubiger auf den Rechtsweg verwiesen wird. Auch wenn der Gläubiger keine weiteren Schritte unternimmt, bleibt die Betreibung jedoch während fünf Jahren im Betreibungsregister eingetragen und kann von interessierten Dritten gemäss Art. 8a SchKG eingesehen werden. Damit ein Eintrag Dritten nicht bekannt gegeben wird, muss die Betreibung entweder vom Gläubiger zurückgezogen werden, oder die Betreibung muss aufgrund eines gerichtlichen Entscheids aufgehoben worden sein.
Entsprechend hält auch die neue Gesetzesbestimmung fest, dass ein nicht mehr angezeigter Betreibungsregistereintrag Dritten wieder angezeigt wird, wenn nach Ablauf der Dreimonatsfrist plus zwanzig Tage vom betreibenden Gläubiger dieser Nachweis nachträglich erbracht oder die Betreibung fortgesetzt wird. Gesetzesänderung: Löschung von alten/ungerechtfertigten Einträgen im Betreibungsregister - SORE- Rechtsberatung in Basel | Arbeitsvertrag | Kündigung | Scheidung. Dem Begriff "rechtzeitig" dürfte daher keine eigenständige Bedeutung zukommen. Neu: Jederzeitiges Recht auf Vorlage von Beweisen Weiter führt die Gesetzesänderung das Recht der betriebenen Person ein, jederzeit beim Betreibungsamt zu verlangen, dass die betreibende Person Beweise zur betriebenen Forderung samt einer Übersicht aller ihrer fälligen Ansprüche gegenüber der betriebenen Person vorlege. Nach (noch) geltendem Recht kann die betriebene Person dies nur innerhalb der zehntägigen Bestreitungsfrist verlangen. Neu: Jederzeitiges Recht, den Nichtbestand der betriebenen Forderung gerichtlich feststellen zu lassen Jede betriebene Person hat grundsätzlich auch das Recht, geltend zu machen, dass die in Betreibung gesetzte Forderung bereits getilgt oder gestundet ist, oder gerichtlich feststellen zu lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht.
Seit dem 1. Januar 2019 besteht für Betriebene die Möglichkeit, Einträge im Betreibungsregister "löschen" zulassen. Dies jedoch nur, wenn der Gläubiger kein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (namentlich ein Rechtsöffnungsverfahren oder eine Anerkennungsklage bzw. ein Schlichtungsgesuch) eingeleitet hat. In der Schweiz kann grundsätzlich jeder jeden betreiben, auch wenn die Forderung des vermeintlichen Gläubigers jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und völlig unberechtigt ist. Diese Ausgangslage führt häufig zu sogenannten "Rachebetreibungen". Die Löschung einer Betreibung war bisher nicht ohne weiters möglich. Es musste hierfür in einem verhältnismässig aufwändigen Verfahren das Nichtbestehen einer Forderung gerichtlich festgestellt werden lassen ( Art. 85a SchKG). Seit 1. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht vollzug. Januar 2019 geben die Betreibungsämter gemäss dem neu eingeführten Art. 8a Abs. 3 SchKG Dritten (oder auch in einer sogenannten "Selbstauskunft", einem standardisierten Auszug, der vom Schuldner selbst verlangt wird) von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (gemäss den Art.
12b Gebührenverordnung [GebV] SchKG) und wird nicht zu den Betreibungskosten hinzugerechnet. IV. INKRAFTTRETEN UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN Die neue Gesetzesbestimmung ist per 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Schuldner, die vor dem 1. Januar 2019 betrieben worden sind, können aber ebenfalls ein Gesuch i. S. v. Art. Ungerechtfertigte betreibung strafrecht p226. d SchKG stellen – es spielt keine Rolle, wann die Betreibung eingeleitet worden ist. Zu beachten sind aber stets die vorgesehenen Fristen (Rechtsvorschlag innert 10 Tagen und die Zustellung des Zahlungsbefehls liegt bereits drei Monate zurück). V. FAZIT Die vom Gesetzgeber neu geschaffene Lösung ist zu begrüssen. Zu Unrecht Betriebene können nun – nach Begleichung einer geringen Pauschalgebühr von CHF 40. 00 – verlangen, dass eine Betreibung nicht mehr auf ihrem Betreibungsregister-Auszug erscheint. Insbesondere für Betroffene, die aus reiner Schikane betrieben worden sind, dürfte die neue Bestimmung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz von Vorteil sein.. 14. Februar 2019 / MLaw Simone Küng, Rechtsanwältin
Dazu steht dem Betriebenen die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens der in Betreibung gesetzten Forderung offen (negative Feststellungsklage). Nach bisheriger Rechtsprechung konnte die negative Feststellungsklage nur dann erhoben werden, wenn ein hinreichendes Interesse an der Feststellung des Nichtbestehens einer Forderung bestand. NEUER SCHUTZ VOR UNGERECHTFERTIGTEN BETREIBUNGEN - Geissmann Legal. Konkret bedeutete dies, dass dieses Interesse nur dann bejaht wurde, wenn namhafte Beträge und nicht bloss Bagatellbeträge in Betreibung gesetzt wurden, und wenn der Betriebene aufzeigen konnte, dass er aufgrund der Betreibung in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindert wird. Ein schutzwürdiges Interesse lag damit nicht bereits mit einer laufenden Betreibung vor, sondern es mussten vom Betriebenen diese zusätzlichen Tatsachen nachgewiesen werden. Auch wenn namhafte Beträge in Betreibung gesetzt wurden und der Betriebene in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit behindert wurde, blieb dem Gläubiger der Nachweis offen, dass ihm die Beweisführung gegenwärtig aus triftigen Gründen noch nicht zuzumuten sei.
Art. 8a Abs. 3 Buchst. d SchKG Per 1. Januar 2019 tritt der neue Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe d SchKG in Kraft. Diese neue Regelung legt folgendes fest: Drei Monate nach der Zustellung des Zahlungsbefehls kann die betriebene Person (der Schuldner) beim Betreibungsamt ein Gesuch stellen, wonach Dritte von der Betreibung keine Kenntnis mehr erhalten ("Löschung aus dem Betreibungsregister"). Die Gebühr für dieses Gesuch wird CHF 40 kosten. Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen ab dem 1. Januar 2019 - LAWSTYLE. Gestützt auf dieses Gesuch muss der Betreibende (der Gläubiger) dem Betreibungsamt innert 20 Tagen nachweisen, dass er die nötigen Schritte unternommen hat, um den Rechtsvorschlag zu beseitigen (dass er die Betreibung "weiterverfolgt"). Gelingt dieser Nachweis, ist die Betreibung weiterhin für Dritte sichtbar. Ebenfalls wieder sichtbar wird die Betreibung ab dem Zeitpunkt des Nachweises des Betreibenden, dass er die nötigen Schritte zur Weiterverfolgung der Betreibung unternommen hat oder dass er die Betreibung fortsetzt. Die Öffentlichkeit soll also nur noch über Betreibungen informiert werden, die tatsächlich weitergeführt werden.
Der Gläubiger muss sodann innert einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis erbringen, dass er rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des vom Schuldner erhobenen Rechtsvorschlages eingeleitet hat. Erbringt er den Nachweis nicht, gibt das Betreibungsamt Dritten von der Betreibung keine Kenntnis. Das Bundesgericht hat in drei Urteilen Fragen zur Tragweite dieser Neuregelung geklärt. Urteil 5A_656/2019 vom 22. Juni 2020 bzw. BGE 147 III 41 Im ersten Fall ( Urteil 5A_656/2019 vom 22. BGE 147 III 41) erhob eine betriebene Frau Rechtsvorschlag gegen die eingeleitete Betreibung. Die Gläubigerin stellte in der Folge ein Gesuch um Rechtsöffnung, das jedoch erfolglos blieb. Die Betriebene gelangte ans Betreibungsamt und ersuchte um Nichtbekanntgabe der Betreibung, was abgelehnt wurde. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der betriebenen Frau abgewiesen. Gemäss der parlamentarischen Debatte zur neuen Regelung soll eine Betreibung Dritten dann nicht mitgeteilt werden, wenn der Gläubiger "keine Anstalten macht", die Betreibung fortzuführen.
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