Wie Du vorgehen solltest, hängt von der Ausgangslage ab: Bestreitest Du die Forderung des Finanzamts, kannst Du Einwendungen gegen die Vollstreckungsankündigung erheben. Beachte aber, dass die Vollstreckung durch Deinen Einspruch nicht automatisch gestoppt wird. Das Finanzamt kann also trotzdem eine Pfändung durchführen, wenn Du die Forderung nicht begleichst. Deshalb solltest Du in Deinem Einspruch immer auch eine vorläufige Aussetzung der Vollstreckung beantragen. Zudem macht ein Einspruch nur dann Sinn, wenn die Forderung tatsächlich nicht gerechtfertigt ist. Und Du dies auch nachweisen kannst. Ist die Forderung berechtigt, Du brauchst aber mehr Zeit für die Zahlung, solltest Du eine Verlängerung der Zahlungsfrist beantragen. Das Finanzamt wird Dir meist eine Stundung gewähren, wenn Du plausibel machen kannst, dass Du dann bezahlen wirst. Bei einer Stundung werden allerdings Stundungszinsen erhoben. Sie betragen 0, 5% der Steuerschuld pro Monat. Unter Umständen kann Dir aber auch eine zinslose Stundung gewährt werden.
24. Juni 2012 Aktualisiert: 20. März 2022 Aussetzung der Vollziehung (AdV) kann beim Finanzgericht zunächst dann beantragt werden, wenn der behördliche AdV-Antrag ohne Erfolg geblieben ist, § 69 Abs. 3 S. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Außerdem ist ein unmittelbarer gerichtlicher Antrag ohne vorheriges behördliches Verfahren gem. § 69 Abs. 4 S. 2 FGO möglich, wenn entweder die Finanzbehörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder eine Vollstreckung droht. Durch einen erfolgreichen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird die Pflicht zur Zahlung der Steuern vorübergehend suspendiert. Auch Säumniszuschläge und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sind bis zu einer Entscheidung in der Sache regelmäßig nicht möglich. Voraussetzungen Aussetzung der Vollziehung Grundsatz Das Finanzgericht gewährt AdV eines vollziehbaren Verwaltungsaktes gem. § 69 FGO unter den folgenden Voraussetzungen: Voraussetzungen AdV Finanzgericht Einspuch bzw. Klage ist oder wird fristgerecht eingelegt Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steuerbescheides oder die Vollziehung hätte für den Betroffenen eine unbillige Härte zur Folge, die nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene ist Ablehnung eines vorherigen behördlichen AdV-Antrags Ausdrücklicher Antrag an das Finanzgericht.
Damit hast Du dem Bescheid stillschweigend zugestimmt. Hast Du keinen Einspruch eingelegt oder keine Aussetzung der Vollziehung beantragt, schickt Dir das Finanzamt zunächst eine Mahnung. Darin wirst Du an die Zahlung der fälligen Beträge erinnert. Kannst Du die Zahlung nicht leisten, solltest Du Dich ans Finanzamt wenden. In den meisten Fällen wird das Finanzamt mit einer Ratenzahlung einverstanden sein und Dir auch eine Stundung gewähren. Reagierst Du nicht auf die Mahnung, weder durch eine Kontaktaufnahme noch durch eine Zahlung, liegt ein paar Wochen später die Vollstreckungsankündigung im Briefkasten. Jetzt solltest Du aktiv werden. Andernfalls dauert es nicht mehr lange und Dein Konto wird gepfändet oder ein Vollziehungsbeamter steht vor der Tür. Was Du im Fall einer Vollstreckungsankündigung tun solltest Auch wenn Dich die Vollstreckungsankündigung schockiert oder Du Dich schämst – den Kopf in den Sand zu stecken, wäre jetzt die schlechteste Lösung. Noch ist es nicht zu spät, um die Situation zu retten.
Sicherlich haben Sie auch schon davon erfahren, dass vor dem Bundesfinanzhof ein Rechtsstreit anhängig ist, bei dem es um die gleiche Frage geht wie in diesem Einspruchsverfahren. Das Aktenzeichen des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof lautet IX R 98989/ verweise ich auch auf den in Kopie anliegenden Beitrag aus dem " Immobilien -Berater", in dem über dieses Verfahren berichtet wird. Zugleich beantrage ich die Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Bescheids. Diesen Antrag begründe ich damit, dass es angesichts der Arbeitsüberlastung des Bundesfinanzhofes noch einige Zeit dauern wird, bis das zitierte Verfahren abgeschlossen ist und über meinen Einspruch entschieden werden kann. Meiner Auffassung nach ist es unbillig, wenn diese Wartezeit zu meinen Lasten geht. David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.
(15) § 13 Absatz 1 Nummer 18 Buchstabe a in der Fassung des Artikels 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. 2730) ist auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 29. Juli 2017 entsteht. (16) Die §§ 19a und 28 in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. 2338) finden auf Erwerbe Anwendung, für die die Steuer nach dem 14. Dezember 2018 entsteht. § 28a in der Fassung des Artikels 18 des Gesetzes vom 11. 2338) findet auf Erwerbe Anwendung, für die ein Erlass erstmals nach dem 14. Dezember 2018 ausgesprochen wurde. (17) Auf Erwerbe, für die die Steuer vor dem Zeitpunkt entstanden ist, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, ist dieses Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt. (18) § 3 Absatz 2 Nummer 5, § 5 Absatz 1 Satz 6, § 10 Absatz 1 Satz 3 sowie Absatz 6 und 8, § 13 Absatz 1 Nummer 9a, § 13a Absatz 9a, § 13b Absatz 10 Satz 1, § 14 Absatz 2, § 29 Absatz 1 Nummer 4 Satz 2, § 30 Absatz 5, § 31 Absatz 1 sowie § 35 Absatz 1, 4 und 5 in der am 29. Dezember 2020 geltenden Fassung sind auf Erwerbe anzuwenden, für die die Steuer nach dem 28. Dezember 2020 entsteht.
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