Die Drittwiderspruchsklage richtet sich gegen die Zulässigkeit einzelner Vollstreckungsakte. Sie soll die Zwangsvollstreckung in das Vermögen Dritter verhindern. Geregelt ist diese Klage in § 771 Zivilprozessordnung (ZPO). Drittwiderspruchsklage – Die Voraussetzungen der Klage Jeder, der ein "die Veräußerung hinderndes Recht" im Sinne des § 771 ZPO an dem fraglichen Gegenstand hat, kann diese Klage gegen den die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubiger (Beklagter) erheben. 771 zpo schema error. Tipp: Vor der Klageerhebung sollte der Dritte den Vollstreckungsgläubiger auffordern, die Sache freizugeben, und hierbei entsprechende Nachweise seines Rechts beifügen. Anderenfalls riskiert er ein Anerkenntnisurteil und eine Kostenentscheidung des Gerichts, die zu seinem Nachteil gereichen kann. Wann ist die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO zulässig? Zuerst prüft der Richter die Zulässigkeit der Drittwiderspruchsklage. Im Falle einer Klageerhebung prüft der Richter zunächst, ob die Zulässigkeit der Klage, das heißt deren Statthaftigkeit, die Zuständigkeit des Gerichts, den Klageantrag und das Rechtsschutzinteresse des Klägers.
Hierauf folgt der sogenannte Überleitungssatz: "hat das (Gerichtsbezeichnung, eventuell mit Kammerbezeichnung) durch den Richter (Dienstbezeichnung, Name) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom (Datum) für Recht erkannt:". Die Wörter "für Recht erkannt" können unterstrichen oder in Sperrschrift geschrieben werden. Dieser Satz leitet zum Tenor über, der eingerückt dargestellt wird. II. 771 zpo schema development. Tenor Der Tenor besteht aus Hauptsachetenor, Kostenentscheidung und dem Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit. Der Hauptsachetenor würde dann beispielsweise wie folgt lauten: "Die Zwangsvollstreckung der Beklagten aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom (Datum, Az. ) in (Gegenstand) wird für unzulässig erklärt. " Die Kostenentscheidung wird nach den üblichen Regeln tenoriert. Im Rahmen der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist darauf zu achten, dass die Sicherheit bei Stattgabe konkret zu berechnen ist. Ebenfalls ist daran zu denken, dass die Sicherheitsleistung so bemessen sein muss, dass, wenn der Klage stattgegeben worden ist, auch das umfasst ist, was aufgrund der Stattgabe nicht mehr vollstreckt werden kann.
I. Zulässigkeit 1. Statthaftigkeit wenn ein Dritter behauptet, dass ihm am Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe. P: Vorbehalts- und Sicherungseigentum 2. Zuständigkeit a. sachliche Zuständigkeit: es gelten die allgemeinen Regeln der §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG b. örtliche Zuständigkeit: §§ 771 I, 802 ZPO 3. Allgemeine Prozessvoraussetzungen 4. Rechtsschutzbedürfnis (+), wenn Zwangsvollstreckung begonnen, aber noch nicht beendet wurde. II. Begründetheit (+), wenn ein " die Veräußerung hinderndes Recht" vorliegt und der Beklagte keine Einwendungen geltend machen kann. To view this video please enable JavaScript, and consider upgrading to a web browser that supports HTML5 video Du hast das Thema nicht ganz verstanden? Dann lass es Dir in aller Ruhe auf Jura Online> erklären! Das könnte Dich auch interessieren I. Entstehung der juristischen Person GmbH 1. Schema Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | ZwangsvollstreckungsR | Repetico. Satzung (auch Ein-Mann-GmbH möglich) 2. … I. Vorliegen eines Werkvertrags Unter einem Werkvertrag versteht man einen Vertrag, durch den… A. Zulässigkeit I. Verwaltungsrechtsweg 1.
2. Die Zwangsvollstreckung wird einstweilen eingestellt. 3. Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO | Jura Online. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Erlass eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3 ZPO wird beantragt, wenn sich der Beklagte nicht innerhalb der vom Gericht zu setzenden Frist gegen die Klage verteidigt. Erkennt der Beklagte den Anspruch an, wird gebeten, gemäß 307 ZPO Anerkenntnisurteil zu erlassen und dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Begründung: _________________________________________________________________ _________________________________________________________________ Beweis: _________________________________________________________________ _________________________________________________________________ Es wird gebeten, über den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unverzüglich zu entscheiden, da nach der Pfändung die alsbaldige Verwertung droht. _____________________ Ort, Datum _____________________ Unterschrift Laden Sie das Muster für eine Drittwiderspruchsklage hier kostenlos herunter ( 37 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 70 von 5) Loading...
Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem Schemata bzw. den Voraussetzungen der Klage auf vorzugsweise Befriedigung nach § 805 ZPO. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung hat nach § 805 BGB Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Statthaftigkeit Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft bei einer Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher wegen einer Geldforderung in eine bewegliche Sache (Wortlaut: "Besitz; Systematik). Der Kläger muss in einem i. S. v. § 253 II Nr. 2 ZPO nach Höhe und Pfandgegenstand bestimmten Klageantrag das Bestehen eines besitzlosen Pfandrechts schlüssig behaupten. Wie prüfe ich die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO? – Jura-Fragen. II. Zuständigkeit Örtlich zuständig ist nach §§ 805 Abs. 2, 764 II ZPO ausschließlich ( § 802 ZPO) das Gericht, in dessen Bezirk die bewegliche Sache gepfändet wurde. Sachlich zuständig ist nach § 805 II ZPO – abhängig vom Streitwert – das Amtsgericht oder das Landgericht ( §§ 23, 71 GVG). III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Ferner müssen die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sein.
Die Sprache des Autors ist durchgehend umgangssprachlich und beinhaltet viele Wörter der Jugendsprache, da Maik selbst Jugendlicher ist, wie zum Beispiel: "[... ] hab ich mir in die Hose gepisst. " (Seite 7 oben) oder "[... ]ist auch nicht der große Bringer" (ebenfalls Seite 7, unten). Darüberhinaus verwendet der Autor viel Humor, wie auf Seite 8 in der Mitte: "[... ]drückt auf den Schalter und schaut das Gerät von unten an, während jeder Depp sehen kann, dass der Stecker vom Verlängerungskabel nicht drin ist, [... Sprachliche gestaltung tschick. ]" und so sind beispielsweise an vielen Stellen selbstironische Witze wie "Ich weiß nicht mal, ob Rechtsanwalt das selbe ist wie Staatsanwalt. [... ] Aber mehr Ahnung von Gesetzen als ich hat hier praktisch jeder, der im Raum ist"(S. 10, oben) auffindbar.
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