Hiernach hat der Kläger die ihm entstandenen Anwaltskosten zur Festsetzung angemeldet, darunter auch zwei Einigungsgebühren (eine für den Terminsvertreter und eine für den Hauptbevollmächtigten). Die Rechtspflegerin hat die (zweite) Einigungsgebühr des Hauptbevollmächtigten als nicht erstattungsfähig angesehen. Die Rücksprache mit dem Hauptbevollmächtigten sei nicht notwendig gewesen, eine Erörterung des Widerrufsvergleichs hätte auch zwischen Kläger und Terminsvertreter stattfinden können. Terminsvertretung: Wem gehört die Vergleichsgebühr? - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner. Die hiergegen erhobene Erinnerung hatte Erfolg 2 II. Die Entscheidung Terminsvertreter hat Einigungsgebühr im Termin verdient Der Terminsvertreter hat die Einigungsgebühr dadurch verdient, dass er im Termin zur mündlichen Verhandlung den Vergleich – wenn auch unter dem Vorbehalt des Widerrufs – abgeschlossen hat (AG Köln AnwBl 2007, 239 = AGS 2007, 133 = JurBüro 2007, 139). Mit Ablauf der Widerrufsfrist ist der Vergleich wirksam geworden und damit die Einigungsgebühr angefallen (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1000 VV).
Die Einigungsgebühr entsteht nach Nr. 1000 VV RVG für jede Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, es sei denn, der Vertrag beschränkt sich ausschließlich auf ein Anerkenntnis oder einen Verzicht. Regelmäßig wird der Terminsvertreter bei Einigungsgesprächen vor Gericht mitwirken. Jedenfalls im Anwaltsprozess ist seine Mitwirkung bei der Protokollierung und Genehmigung erforderlich. Insofern gleicht der Terminsvertreter nicht dem Verkehrsanwalt 9. Andererseits ist auch eine Mitwirkung des Hauptbevollmächtigten notwendig, wenn über den vorbehaltenen Widerruf zu entscheiden ist. Es ist dessen Aufgabe als Verfahrensbevollmächtigter, der am umfassendsten informiert und der Vertrauensanwalt ist, zu entscheiden, ob eine Einigung zustande kommen soll 10. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Februar 2014 – XII ZB 499/11 BGH Beschluss vom 10. 07. Die oft verschenkte Anwaltsgebühr: Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich ohne mündliche Verhandlung - Rechthaber. Der Jurablog von Graf & Partner. 2012 – VIII ZB 106/11, NJW 2012, 2888 Rn. 7 mwN [ ↩] BGH Beschlüsse vom 10.
Der Streit ist vorprogrammiert. Fazit und Empfehlung: (1) Eine klare Einigung über die Verteilung der Gebühren treffen, vor allem auch für den Fall eines Vergleichsschlusses. (2) Als Terminsvertreter nicht jedes (unmoralische) Honorarangebot annehmen. RVG VV Nr. 1000; ZPO § 91 Abs. 2Erstattung einer zweiten Einigungsgebühr für den Terminsvertreter OLG München, Beschl. v. 28.02.2007 – 11 W 644/07 Fundstelle: RVGreport 2007, S. 392 ff. - Rechtsanwaltskammer Hamm. Wer seine Aufgabe ernst nimmt, muss sich in den Fall nämlich ebenso tief einarbeiten, wie der Hauptbevollmächtigte. Verwandte Beiträge: – Terminsgebühr auch ohne Termin – Wann sind Reisekosten des Anwalts erstattungsfähig?
Anders verhalte es sich allenfalls dann, wenn die Hinzuziehung zweier Rechtsanwälte für den Vergleichsabschluss zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich gewesen sei. An diese Erforderlichkeit sei aber ein besonders strenger Maßstab anzulegen 5. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, da sie im Wesentlichen zur Frage der Erstattungsfähigkeit einer zweiten Einigungsgebühr für einen Verkehrsanwalt ergangen ist 6. Die Einschaltung eines Verkehrsanwalts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig schon nicht erforderlich 7. Die eingeschränkte Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts beruht auf der gesetzlichen Beschränkung seines Pflichtenkreises; er führt lediglich den Verkehr der Partei mit dem Prozessbevollmächtigten (Nr. 3400 VV RVG). Die Prozessführung und die damit verbundene Beratung ist demgegenüber die vom Prozessbevollmächtigten in eigener Verantwortung wahrzunehmende Aufgabe. Die Aufgabe des Unterbevollmächtigten beschränkt sich zwar auf die Vertretung im Termin (Nr. 3401 VV RVG); bei Abschluss eines Widerrufsvergleichs ist jedoch die Mitwirkung sowohl des Haupt- als auch des Unterbevollmächtigten notwendig 8.
Voraussetzung für den Anfall der Einigungsgebühr ist natürlich, dass der Vertrag/der Vergleich dann auch später tatsächlich abgeschlossen wird. Jeder Tag ist ein Geschenk... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. sansibar.. hier unabkömmlich! Beiträge: 3195 Registriert: 11. 2011, 10:40 Beruf: ReFa, gepr. BV Wohnort: Hannover und so #3 13. 2012, 09:56 Jeder RA, der am Vergleich mitwirkt, kriegt die Gebühr. Bei Widerrufsvergleichen rät der Hauptbevollmächtigte in der Regel dem Mandanten entweder zum Widerruf oder eben nicht. Das reicht als Mitwirkung. Grüße - sansibar DARKNESS IS A STATE OF MIND
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