Beklagte hat... Kosten... Verfahrens... tragen. Begründung: I. Die Klägerin begehrt... dem Beklagten Unterlassung... Weiterleitung... Domain auf... Domain Die Klägerin ist Inhaberin... DE Wort-/Bildmarke "...... ", Nr...., mit Priorität... …….. eingetragen am ……..... u. a.... Dienstleistungen ……….. Beweis: Auszug aus Markenregister, Anlage K1 Die vorgenannten Dienstleistungen erbringt... Klägerin bereits seit …….. überregional unter ihrer Firmierung..... GmbH. Beweis: Handelsregisterauszug.... GmbH, Anlage K2 Der Beklagte registriert gewerbsmäßig Domains, um diese teils selbst... vermarkten, teils meistbietend... verkaufen. Er dürfte derzeit über 2. 000 Domains registriert haben. Der Beklagte ist auch Inhaber... Domain Beweis: Auszug DENIC, Anlage K3 Beim Aufruf... Domain erfolgt... Schenkungsvertrag (Download kostenlos). Weiterleitung auf... Domain Dort werden Informationen rund um... Thema..... angeboten... Produkte diesbezüglich beworben. Es heißt dort etwa:.......... Derjenige,... die Webseite aufruft, nimmt also an,... diese... irgendeiner Form mit... unter verfügbaren Angebot... tun hat.
Übertragungsvereinbarung für eine Marke (Markenübertragung) zwischen.............................................................. (Name, Anschrift) nachstehend Verkäufer genannt, und.............................................................. (Name, Anschrift), nachstehend Käufer genannt. § 1 Die Marke (1) Der Verkäufer ist Inhaber der unter folgender Register-Nummer / Aktenzeichen............................... beim Deutschen Patent- und MarkenAmt -("DPMA") geführten () angemeldeten () eingetragenen Marke:............................... (2) Die Marke wurde am.......... beim DPMA angemeldet. Am.......... wurde die Marke ins Markenregister des DPMA eingetragen. Domain übertragungsvertrag muster 1. (3) Der Verkäufer erklärt, dass ihm kein Widerspruch oder Löschungsantrag gegen die Marke bekannt ist. (4) Der Verkäufer überträgt die Rechte an der angemeldeten, bzw. eingetragenen Marke auf den Käufer, der die Rechtsübertragung annimmt. Der Rechtsübergang betrifft alle für die Marke bei Anmeldung angegebenen, bzw. bereits eingetragenen Waren und Dienstleistungen.
Vertrag über den Verkauf einer Internet-Adresse Ist die von Ihnen gewünschte Internet-Adresse bereits vergeben? Kein Problem, denn Sie können eine solche Domain auch direkt von ihrem Besitzer erwerben. Dazu nutzen Sie unsere Vorlage für einen Domain-Kaufvertrag. Das Muster beinhaltet alle wichtigen Paragraphen und ist rechtssicher formuliert. PDF als Download bequem am Rechner ausfüllen, speichern und drucken. 4 Seiten, 134 KB Word-Datei einfach individuell editieren und flexibel einsetzen. Domainkauf Domainverkauf Musterkaufvertrag Domainrecht. 3 Seiten, 170 KB inkl. MwSt. + Jetzt rechtssicher die Wunschadresse erwerben! + Enthält wichtige Rechte und Pflichten für beide Vertragsparteien + Muster sofort downloaden und ausfüllen Inhalt: Domain-Kaufvertrages Diese Vorlage beinhaltet unter anderem folgende Punkte: Registrierung bei der DENIC Inhaber der Markenschutzrechte bzw. Abklärung der Markeneintragungen Übertragung der Domain KK-Antrag Rechteabgeltung gegenüber Dritten Lizenzen etc. Produktempfehlungen Kunden kauften auch...
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