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July 10, 2024, 12:14 pm

Der Bescheid des Bundesamts muss auch juristisch bewertet werden. Ein Anwalt für Asyl- oder Ausländerrecht wird auch eine gute Klagebegründung schreiben, die dann Grundlage der Entscheidung des Gerichts ist. Wann hat eine Klage Aussicht auf Erfolg? - Das Bundesamt hat die Glaubwürdigkeit der Angaben des Asylbewerbers in Zweifel gestellt. Oftmals liegt dies daran, dass der Übersetzer den Asylbewerber nicht richtig verstanden hat und die Aussagen nicht richtig wiedergegeben hat. Oftmals versteht auch der Asylbewerber den Dolmetscher nicht richtig. Dies sollte dem Gericht dann deutlich gemacht werden. - Die Fluchtgründe sind nicht hinreichend bewiesen. Beweise können durch Angehörige im Herkunftsland beschafft werden. Sofern der Asylbewerber sehr krank ist (auch psychische Erkrankungen) können auch in Deutschland ärztliche Atteste eingeholt werden. Asyl abgelehnt klare lijn. Es muss dann dargelegt werden, dass eine Behandlung im Herkunftsland nicht möglich ist. - Der Asylbewerber war in der Anhörung vor dem BAMF aufgeregt, traumatisiert oder sehr müde.

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Herkunft aus deinem "sicheren Herkunfsstaat"Mit dieser Festlegung wird eine Vermutung aufgestellt, dass es in diesen Ländern keine politische Verfolgung gibt. Das hat zur Folge, dass Asylanträge von Staatsangehörigen aus diesen Staaten im Regelfall als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Gegen diese Entscheidung muss innerhalb einer Woche eine Klage und ein Eilantrag eingelegt werden, in dem darzulegen ist, dass dem Asylsuchenden "abweichend von der allgemeinen Lage" politische Verfolgung droht. Es handelt sich also um eine klassische Beweislastumkehr, die sich ausschließlich im Klageverfahren nach einem ablehnenden Bescheid auflösen läßt. "1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt. 3. Der Antrag auf Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigter wird abgelehnt. 4. Asyl abgelehnt klage in nyc. 5 oder 7 AufenthG liegen nicht vor. 5. Der Antragsteller wird aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung zu verlassen; im Falle einer Klageerhebung endet die Ausreisefrist einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens.

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In den Vorjahren war rund ein Drittel der Antragsteller jünger als 18. Experten erklären sich den Anstieg damit, dass viele bereits anerkannte Flüchtlinge ihre Angehörigen im Rahmen des Familiennachzugs nachholten; Ehepartner und Kinder stellten dann selbst noch einen Asylantrag. Weiterhin ein Rätsel ist dagegen die Tatsache, dass die Schutzquoten, herunter gebrochen auf die Bamf-Außenstellen in den einzelnen Bundesländern, teils sehr unterschiedlich ausfallen. Und dies, obwohl das Asyl-Amt eine Bundesbehörde ist und die Länder keinen Einfluss auf die Entscheidungen haben. Jelpke weist vor allem auf die Zahlen aus den bayerischen Bamf-Filialen hin. Lag etwa bundesweit die bereinigte Schutzquote für Afghanen bei rund 47 Prozent, betrug sie in Bayern nur 38 Prozent. Was passiert, wenn mein Asylantrag abgelehnt wird?. Ähnlich groß sind die Unterschiede bei Iranern (Bund: 57 Prozent; Bayern: 35 Prozent) und bei Irakern (65 zu 57). Eine schlüssige Erklärung dafür haben weder das Bamf noch externe Experten. Die naheliegende Vermutung, dass sich die CSU-Dominanz in Bayern auf die Arbeit in den Bamf-Büros niederschlägt, ist zweifelhaft: Im rot-rot regierten Brandenburg liegen die Schutzquoten noch unter denen im schwarzen Bayern.

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Das BAMF kann einen Asylantrag als "unzulässig" ablehnen, wenn nach der Dublin III-VO ein anderer Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder ein anderer Staat der geflüchteten Person bereits internationalen Schutz im Sinne des § 3 und § 4 AsylG gewährt hat. Auch in diesem Fall beträgt die Frist für eine rechtlich mögliche Klage nur eine Woche und auch hier muss gegebenenfalls zusätzlich ein Antrag gemäß § 80 V VwGO gestellt werden. Denn auch in diesen Fällen schützt eine Klage nicht automatisch vor einer Abschiebung während der Dauer des Klageverfahrens. Wichtig! Lehnt das Gericht diesen Antrag ab, ist der Beschluss unanfechtbar. Klage auf Asyl – das Gerichtsverfahren im Asylrecht. Nach Ablauf der gesetzlichen Ausreisefrist von einer Woche darf die Ausländerbehörde Geflüchtete abschieben, ohne dass dies dem/der Betroffenen vorher angekündigt werden muss.

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Textmuster Bescheid "Der Antragsteller wird als Asylberechtigter anerkannt. " Arbeiten: Volle Zulassung zum Arbeitsmarkt mit voller Erwerbserlaubnis, also sowohl unselbständige Arbeit wie auch Selbständigkeit. Bleiberecht 3 Jahre. Danach Niederlassungserlaubnis möglich, wenn es vom BAMF keinen Widerruf der Anerkennung gibt. Flüchtlingseigenschaft Die Flüchtlingseigenschaft ergibt sich nicht nur aus menschenrechtlichen Selbstverpflichtungen einer Gesellschaft an sich, sondern ebenso aus der Genfer Konvention, EU-Recht und einigen anderen internationalen Verpflichtungen und Vereinbarungen. Klagen gegen Asyl-Bundesamt: Fast jeder zweite abgelehnte Asylbewerber siegt vor Gericht - Politik - Tagesspiegel. Die Flüchtlingseigenschaft ist eine vorübergehende bis zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen, die zur Flucht führten. "1. Der Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter wird abgelehnt. 2. Dem Antragsteller wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. " Klagefrist gegen Bescheid 2 Wochen Da es keine Unterschied zu einem Asylberechtigten gibt und anerkannte Flüchtlinge aufenthalts-, sozial- und arbeitsrechtlich gleichgestellt sind, ist eine Klage nicht notwendig.

Jelpke fordert Aufklärung und Abhilfe: "Es darf aber keine unterschiedlichen Anerkennungschancen in Deutschland nach der Art einer Asyl-Lotterie geben. "

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Wer tatsächlich eine verdächtige CD im Briefkasten hat, solle der Polizei Bescheid geben. Dennoch könnten die angeblichen Gift-CDs auch bedenkenlos in den Mülleimer schmeißen, sagte die Polizei-Sprecherin. Bereits im November wurden derartige Fälle in Köln und Leipzig bekannt. Im Video: Lasse hat Blutkrebs – und braucht dringend Unterstützung

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In sozialen Netzwerken sowie bei Messengerdiensten wie Whatsapp oder Facebook verbreiteten auch andere ähnlich lautende Textbotschaften Hysterie. Das angehängte Bild zeigt eine oder mehrere CDs in einer Plastik-Schutzhülle. Darin steckt einen Zettel mit fünf Koranversen in türkischer Sprache. Stets heißt es: Die CD sei giftig, aus der Hülle entströme Gas oder sie sei mit einer gefährlichen Substanz versehen. Polizei: Geschichte vermutlich frei erfunden Die Polizei spricht auf Nachfrage von von einem Fake, auch "Hoax" genannt. Cd mit gift im briefkasten antiker wandbriefkasten letterbox. Bislang sei kein einziger Fall bekannt, bei dem tatsächlich Menschen verletzt oder gar ins Krankenhaus gebracht werden mussten, sagte Sprecherin Maria Braunsdorf am Freitag. Es spreche viel dafür, dass die Nachricht frei erfunden sei. Eine Anzeige deswegen gab es jedenfalls bis zum Nachmittag nicht. Dass solche CDs überhaupt in Leipzig kursieren, halten die Beamten für unwahrscheinlich. Denn: Die Kettenbriefe machen bereits seit Monaten im Netz die Runde. Auch Fälle aus Berlin und anderen Städten seien bekannt.

Die Fake News haben sich im Internet offenbar selbstständig gemacht. Aber was hat es nun mit den CDs auf sich? Das ist immer noch nicht abschließend geklärt. Eine inhaltliche Überprüfung steht noch aus. Bislang gäbe es aber keine Hinweise auf einen strafrechtlich relevanten Bezug, so der Polizeisprecher. von Tina Bonfert

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