Suchbegriff: 'König Ludwig Ii' T-Shirts Online Shoppen | Spreadshirt: § 129 Betrvg: Virtuelle Betriebsratssitzungen - Sind Sie Nach Dem 30.06.21 Noch Möglich?

July 2, 2024, 7:43 pm

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Ablauf und Fristen: Wie funktioniert eine Betriebsratswahl? 10 Wochen vor der Wahl: Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand. 6 Wochen vor der Wahl: Der Wahlvorstand veröffentlicht die Wählerlisten und das Wahlausschreiben mit allen wichtigen Informationen zur Wahl. 4 Wochen vor der Wahl: Es können Einsprüche gegen die Wählerlisten erhoben werden. 1 Woche vor der Wahl: Der Wahlvorstand gibt die Wahlvorschläge bekannt. Unmittelbar nach der Wahl: Der Wahlvorstand zählt die Stimmen aus und gibt die gewählten Kandidaten über einen Aushang bekannt. 1 Woche nach der Wahl: Der neu gewählte Betriebsrat hält seine konstituierende Sitzung ab. Konstituierende sitzung betriebsrat protokoll. 2 Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse: Das Ergebnis der Wahl kann nun nicht mehr angefochten werden. Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand bei der Betriebsratswahl? Der Betriebsrat bestellt den Wahlvorstand spätestens 10 Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit. Beim vereinfachten Wahlverfahren reichen auch vier Wochen. Er besteht immer aus einer ungeraden Anzahl an Mitgliedern (üblicherweise drei).

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Zwei Mitglieder werden von Betriebsräten mit mehr als drei Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat entsendet. Es ist verpflichtend, einen Gesamtbetriebsrat zu errichten, wenn ein Unternehmen über mindestens zwei Betriebsräte verfügt. Wird die Bildung eines Gesamtbetriebsrats unterlassen, kann dies eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Absatz 1 BetrVG darstellen. Es gibt jedoch auch Ausnahmefälle, in denen die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats entfallen kann. Wahlakten müssen aufbewahrt werden. Dies wäre dann der Fall, wenn in einem Unternehmen aufgrund eines Tarifvertrags einer Betriebsvereinbarung oder einer Arbeitnehmerentscheidung ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat besteht ( § 3 BetrVG). Beispiel: Tochterunternehmen Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts kann ein Konzernbetriebsrat dann nicht gegründet werden, wenn ein Konzern im Konzern vorliegt. Erforderlich wäre dann aber eine im Inland liegende Muttergesellschaft, welche Entscheidungsbefugnisse innehat, was personelle, soziale und wirtschaftliche Angelegenheiten angeht.

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Dies kann bei virtuellen Sitzungen eine Herausforderung darstellen, wie Betriebsräte es schon aus Zeiten des § 129 BetrVG kennen. Zur Beschlussfassung im Rahmen von (teilweise) virtuellen Sitzungen regelt § 33 Abs. 1 BetrVG nun folgendes: (1) Die Beschlüsse des Betriebsrats werden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Betriebsratsmitglieder, die mittels Video-und Telefonkonferenz an der Beschlussfassung teilnehmen, gelten als anwesend. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Darüber hinaus bedarf es wie gewohnt einer Anwesenheitsliste, die auch bei virtuellen Sitzungen in Textform (§ 126 BGB) erfolgen muss. Konstituierende sitzung betriebsrat digital. Dies kann beispielsweise per E-Mail oder Chat erfolgen. § 34 Abs. 1 BetrVG regelt dies wie folgt neu: (1) Über jede Verhandlung des Betriebsrats ist eine Niederschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind, enthält. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen.

Beratung Das Beratungsrecht des Betriebsrats verpflichtet den Arbeitgeber, rechtzeitig vor Durchführung einer Maßnahme die Meinung des Betriebsrats einzuholen, die Auswirkungen der beabsichtigten Maßnahme für die Mitarbeiter zu erörtern und in die Überlegungen vor seiner Entscheidung einzubeziehen. Ein Beispiel hierfür ist die vorgeschriebene Beratung über geplante Betriebsänderungen ( § 111 Abs. 1 BetrVG), deren Ziel es ist, einen Interessenausgleich herbeizuführen. Widerspruch Das Widerspruchsrecht des Betriebsrats ist ordentlichen (fristgerechten) Änderungs-/Beendigungskündigungen vorbehalten. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats. Das Gesetz nennt fünf Gründe, die einen Widerspruch des Betriebsrats bei einer beabsichtigten Arbeitgeberkündigung rechtfertigen (§ 102 Abs. 3 BetrVG). Der Widerspruch kann den Arbeitgeber zwar nicht daran hindern, die Kündigung auszusprechen. Er verbessert aber die Rechtsposition des gekündigten Arbeitnehmers. Bei frist- und ordnungsgemäß eingelegtem Widerspruch muss der gekündigte Arbeitnehmer, sofern er gegen die Kündigung klagt, auf sein Verlangen bis zum Abschluss eines rechtskräftigen Urteils weiterbeschäftigt werden (§ 102 Abs. 5 BetrVG).

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