Wie lange läuft die Provisionshaftungszeit und wann und wo wurde diese zwischen den Parteien vertraglich vereinbart? Wie hoch ist die einbehaltene Stornoreserve? Wann und warum ist eine Stornierung des Versicherungsvertrages erfolgt? Wann erlangte die Versicherung hiervon Kenntnis? Welche konkreten Nachbearbeitungen wurden von der Klägerin selbst oder durch Dritte für die Erhaltung des Versicherungsvertrages durchgeführt? Wie errechnet sich konkret die anteilig zurück zu fordern Provision und in welcher Höhe ist die Provision bis zum Datum der Stornierung bereits verdient 3. Kleinstornierungen – OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. 01. Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung 2019. 2017, Az. I- 16 U 32/16) Während die Rechtsprechung früher annahm, dass kleine Stornierungen in Höhe von 50 bis 100 Euro auch ohne entsprechende Nachbearbeitung zurückgefordert werden können, hat das OLG Düsseldorf erstmals entschieden, dass das Versicherungsunternehmen auch bei sogenannten Kleinstornierungen einen Nachweis der Nachbearbeitungsmaßnahmen zu erbringen hat.
In jedem Fall empfiehlt sich daher eine Überprüfung der Bestandswerte und Faktoren, unter Umständen auch eine Alternativberechnung nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 89b Abs. 1 HGB. Die "Grundsätze" haben keinen Rechtsnormcharakter. Sie können vor Beendigung des Vertretervertrages auch nicht wirksam vereinbart werden, sofern sie zu Ungunsten des Vertreters vom gesetzlich geschuldeten Ausgleichsanspruch abweichen. Ob und inwieweit sich eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach dem Gesetz empfiehlt, ist allerdings Frage des Einzelfalls und einer konkreten Alternativberechnung. BGH: Grundsatz-Urteil zum Ausgleichsanspruch - Anspruch auch bei Beendigung des Geschäftsbetriebs. Ausgleichsberechnung nach dem Gesetz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Durch den Ausgleichsanspruch soll der Vertreter bei Beendigung seiner Tätigkeit für das Unternehmen eine zusätzliche Vergütung für Verträge erhalten, die er zum Wohle des Unternehmens vermitteln konnte und die dem Vertreter, wenn er weiterhin für das Unternehmen tätig gewesen wäre, Provisionen eingebracht hätten. Ausgleichsfähige Provisionen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Vertreter infolge der Beendigung des Vertretervertrages Provisionen verliert, die bei weiterer Vermittlungstätigkeit des Vertreters vergüten würden.
Treuebonus Ab einer Dauer des hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnisses von 15 Jahren erhält der Vertreter bei seinem Ausscheiden neben dem Ausgleichsanspruch einen Treuebonus. Dieser beträgt 10, 125% der gemäß Ziffer I. 1 ermittelten Bemessungsgrundlage und verdoppelt sich auf 20, 25% ab einem hauptberuflichen Handelsvertreterverhältnis von 19 Jahren bei derselben Bausparkasse. Anspruchsberechtigte Erben Beim Tod des Vertreters steht der Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus den berechtigten Erben zu. Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung 1. Fälligkeit Der sich aus diesen Grundsätzen ergebende Ausgleichsanspruch und ein eventueller Treuebonus wird innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsbeendigung, frühestens zwei Monate nach Geltendmachung, fällig. Berücksichtigung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung Da nach der bestehenden Rechtslage ein Ausgleichsanspruch aus Billigkeitsgründen (§ 89 b Abs. 1 Ziffer 3 HGB) insoweit nicht entsteht, wie der Vertreter Leistungen aus einer durch Beiträge des Bausparunternehmens aufgebauten Alters- und Hinterbliebenenversorgung erhalten oder zu erwarten hat, ist vom Gesamtbetrag des nach Ziffer I. und Ziffer II.
Von Jens Reichow 24. 08. 2017 um 12:46 Für selbstständige Handels-/Versicherungsvertreter stellt der sogenannte Ausgleichsanspruch einen erheblichen Wert dar. Denn ist der Handelsvertretervertrag beendet, dient der Ausgleichsanspruch dazu, den Vertreter für seine entstandenen Provisionsverluste zu entschädigen. Was es dabei zu beachten gilt, weiß Rechtsanwalt Jens Reichow. Das Gesetz spricht im Zusammenhang mit Ausgleichsansprüchen nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages lediglich von einem "angemessenen Ausgleich". Ausgleichsanspruch hgb 84 berechnung 2. Schon früh haben sich daher Vertreter der Versicherungswirtschaft zusammengefunden und Grundsätze entwickelt. Diese Grundsätze enthalten konkrete Berechnungsmodalitäten zur Bestimmung der Anspruchshöhe. Mehr zum Thema Danach berechnet sich der Ausgleichsanspruch im Wesentlichen nach den in der Vergangenheit erzielten Umsätzen. Je nach Sparte und Laufzeit des Handelsvertretervertrages sind die durchschnittlichen Umsätze der letzten 5 Jahre vor Beendigung der Handelsvertretertätigkeit mit verschiedenen Faktoren zu multiplizieren.
Die entsprechenden Berechnungen sind daher durchaus umfangreich und bedürfen einer genauen Erfassung des Bestandes. Vielen Handelsvertretern ist es nicht mehr möglich die entsprechenden Daten – gerade nach Beendigung ihrer Handelsvertretertätigkeit – zu liefern. Denn es kann dann eben kaum noch auf Kundendaten zugegriffen werden. Gericht schiebt bisheriger Buchauszug-Praxis einen Riegel vor Damit ein Ausgleichsanspruch errechnet werden kann, bedarf es daher der Mithilfe des Versicherers. Da sich allerdings viele Versicherer weigern, die erforderlichen Daten freiwillig zur Verfügung zu stellen, machen viele Handelsvertreter einen sogenannten Buchauszug geltend. Dieser enthält die zur Berechnung des Ausgleichsanspruches erforderlichen Daten. Allerdings hat das Landgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 8. Diese Urteile sollte jeder Versicherungsvertreter kennen - experten Report. Februar 2017 (Az. : 10 O 12/16) dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat ausgeführt, dass ein Buchauszug zur Berechnung des Ausgleichsanspruches nicht verlangt werden kann.
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