Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig Nachdem § 556d BGB nach Ansicht der 67. Kammer des Berliner Landgerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen soll (LG Berlin, Beschluss vom 14. 09. 2017 67 S 149/17), hat nun das Bundesverassungsgericht die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt ( BVerfG, Beschluß 18. 07. Homepage des Rechtsanwalts Thomas Frohnecke - Rechtsanwalt Thomas Frohnecke. 2019, 1 BvL 1/18, 4/18). Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussichten nicht zur Entscheidung an. Zwar greife die Regulierung der Miethöhe in das Eigentum des Vermieters ein, diese Eingriff ist aber wegen der Verdrängung von Mietern aus bestimmten Stadtteilen gerechtfertigt. Allerdings hat der BGH mit Entscheidung vom 17. 2019 VIII ZR 130/18 für Hessen entscheiden, dass die dortige Mietpreisbremse nicht ordnungsgemäß begründet ist und damit unwirksam sei. Das Urteil kann auch für Berlin Bedeutung erlangen, es bleibt abzuwarten, ob für Berlin ein solches Verfahren vor den BGH gebracht wird. Bislang ist das LG Berlin der Auffassung, die Berliner Mietpreisbremse sei hinreichend begründet (GE 2017, 596, GE 2018, 1396), da eine umfangreiche Begründung über das Internet abrufbar sei.
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Firmenstatus: aktiv | Creditreform-Nr. : 2012372463 Quelle: Creditreform Berlin Thomas Döblin Rechtsanwalt Lübecker Str. 22 10559 Berlin, Deutschland Ihre Firma? Firmenauskunft zu Thomas Döblin Rechtsanwalt Kurzbeschreibung Thomas Döblin Rechtsanwalt mit Sitz in Berlin ist in der Creditreform Firmendatenbank in dem Geschäftsfeld "Rechtsanwaltskanzleien ohne Notariat" eingetragen. Das Unternehmen wird derzeit von einem Manager (1 x Inhaber) geführt. Die Steuernummer des Unternehmens ist in den Firmendaten verfügbar. Das Unternehmen verfügt über einen Standort. Sie erreichen das Unternehmen telefonisch unter der Nummer: +49 30 39408600. Wenn Sie ein Fax senden möchten, dann nutzen Sie die Faxnummer +49 30 39408738. Für den postalischen Schriftverkehr nutzen Sie bitte die angegebene Firmenadresse Lübecker Str. 22, 10559 Berlin, Deutschland. Gesellschafter keine bekannt Beteiligungen Mitarbeiteranzahl nicht verfügbar Jahresabschlüsse Bilanzbonität Meldungen weitere Standorte Mehr Informationen Geschäftsbereich Gegenstand des Unternehmens Rechtsanwalt Rechtsanwaltkammer Berlin, Zulassung 12.
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