Details Created: 21 January 2018 BVerfG, Beschluss vom 13. 07. 2017, Az. 1 BvR 1202/17 Hintergrund Im März 2016 gingen aus einer kurzen Beziehung des Beschwerdeführers mit einer Frau zwei Zwillingstöchter hervor. Kurz nach dem der Beschwerdeführer nachträglich davon erfuhr, erkannte er mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft der beiden Kinder an. Noch im selben Monat wurde aber der Mutter wegen psychischer Erkrankung und zur Wahrung des Kindeswohl das Sorgerecht größtenteils entzogen. Sorgerechtsentzug wegen mangelnder kommunikation ohne bewerbungsfrist. Die Kinder wurden in einer Pflegefamilie untergebracht. Auch dem Vater wurde kurz darauf das Sorgerecht entzogen. Zur Begründung wurde angeführt, er habe im Leben der Kinder bisher keine Rolle gespielt und damit keine tragfähige Beziehung zu ihnen aufbauen können. Auch habe er den Wunsch geäußert, dass die Kinder zurück zur Mutter sollten. Das Gericht hielt daher das Kindeswohl für gefährdet. Der Vater erhob daraufhin Verfassungsbeschwerde. Der Sorgerechtsentzug sei unzulässig. Er habe nie etwas gegen die Fremdunterbringung seiner Kinder gehabt.
Dadurch sei das Kindeswohl weit mehr gefährdet, als es je durch eine vereinzelt gebliebene Ohrfeige des Vaters im Jahre 2004 und möglicherweise im Jahre 2006 gefährdet worden sei. In Bezug auf den jüngeren Sohn C. Sorgerechtsentzug wegen mangelnder kommunikation frankfurt. müssten im Interesse des Kindeswohls gemäß § 1666 BGB die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass er nicht länger im Haushalt der Mutter verbleibe. Der an sich angemessene Eingriff des AG, der sich darauf beschränkt habe, nur eine Umgangspflegschaft einzurichten, habe sich als unzureichend erwiesen, weil diese Maßnahme wegen der Verweigerungshaltung der Mutter auch nicht ansatzweise zu einer Korrektur des von ihr vermittelten Vaterbildes beigetragen habe. Geboten erschien dem OLG deshalb ein vollständiger Entzug des Sorgerechts. Mit einem Teilentzug sei es nicht getan, weil nichts dafür spreche, dass die Mutter mit einem nur Aufenthaltsbestimmungsberechtigten konstruktiv und mit dem Focus auf das Kindeswohl zusammenarbeiten werde. Link zur Entscheidung Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 27.
Sein Verhalten ist aggressiv und unangemessen, er ist beleidigend und bedroht Vertreterinnen des Jugendamtes, sodass sogar Polizeischutz veranlasst war. Angesichts dieses unberechenbaren Verhaltens kommt eine Rückkehr des fremd untergebrachten Kindes zu ihm nicht in Betracht. Das Kind benötigt aufgrund eines erheblichen Entwicklungsrückstandes eine professionelle Betreuung durch die Pflegeeinrichtung. Die Vollmachtserteilung des Vaters an das Jugendamt steht dem Entzug des Sorgerechts hier nicht entgegen, da bei mangelnder Dauerhaftigkeit einer Kooperation schon die "Eignung" dieser Lösung fehlt. Sorgerechtsentzug: Unzureichende Kooperation mit dem Jugendamt - Rechtsportal. Überdies entbindet eine derartige Vollmachtserteilung nicht von der Elternverantwortung; vielmehr bleiben die Eltern Inhaber der rechtlichen Sorge. Gefährdet die Ausübung der elterlichen Sorge im Rahmen dieser Sorgerechtsvollmacht das Wohl des Kindes, kann das Jugendamt nach § 1666 BGB verpflichtet sein, eine bereits erteilte Sorgerechtsvollmacht niederzulegen und ein familiengerichtliches Verfahren auf Sorgerechtsentzug anzuregen.
Der Sachverhalt Ein unverheiratetes Elternpaar hatte zwei Kinder. Für das eine Kind hatten beide im Rahmen einer Sorgerechtserklärung das gemeinsame Sorgerecht übernommen, für das andere hatte die Mutter allein das Sorgerecht. Es kam zur Trennung und der Vater zog aus der Wohnung aus. Zwischen den Eltern kam es immer wieder zu heftigen Auseinandersetzungen über den Umgang mit den Kindern. Unter anderem beschuldigte die Mutter den Vater, die Kinder bei Ausflügen unnötigen Gefahren auszusetzen. Sie stellte mehrfach Strafanzeige gegen den Vater. Gemeinsames Sorgerecht - und die Kommunikationsstörungen der Eltern | Rechtslupe. Da ein normaler Umgang zwischen den Eltern kaum mehr möglich war, beantragten nun beide Eltern das alleinige Sorgerecht für beide Kinder. Das Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg Das Gericht hielt es nach Informationen des D. A. S. Leistungsservice für unumgänglich, einem der Elternteile das alleinige Sorgerecht zuzusprechen. Denn beide hatten betont, nie mehr mit dem anderen sprechen zu wollen. Zwar schließe nicht jede Spannung zwischen den getrennten Eltern gleich das gemeinsame Sorgerecht aus.
Das Oberlandesgericht stellte auch fest, dass für das gemeinsame Sorgerecht die Kommunikations – Kooperationsfähigkeit vorliegen müsse. In dem Fall war es offensichtlich nicht der Fall, wie auch die Vielzahl der Verfahren und die auch über das Verfahren hinaus bestehenden Streitigkeiten zeigen. Autor: Rechtsanwalt Klaus Wille Fachanwalt für Familienrecht Breite Straße 147-151 50667 Köln Tel. Sorgerechtsentzug wegen mangelnder kommunikation van. : 0221/ 272 47 45 Fachanwalt für Familienrecht – Facebook: Twitter:
Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bevollmächtigen. Kommen sie ihrer Verpflichtung zu Kooperation und Kommunikation mit diesem jedoch nicht nach, drohen bei Gefährdung des Kindeswohls gerichtliche Maßnahmen. Das OLG Bremen hat entschieden, dass in solchen Fällen auch ein Sorgerechtsentzug gerechtfertigt sein kann und die Beschwerde eines Vaters zurückgewiesen. Sachverhalt Dem allein sorgeberechtigten Vater wurden das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Gesundheitsfürsorge und zur Beantragung öffentlicher Hilfen für seine sechsjährige Tochter entzogen. Das Kind weist insbesondere im sprachlichen Bereich massive Entwicklungsstörungen auf. Die vom Jugendamt angebotenen Hilfen wurden abgelehnt bzw. abgebrochen. Sorgerechtsentzug: Unzureichende Kooperation mit dem Jugendamt - Deubner Verlag. Seit Sommer 2016 besteht beim Vater Verdacht auf Drogenmissbrauch. Im November 2016 wurde seine Wohnung zwangsgeräumt. Mit Zustimmung des Vaters wurde das Kind letztlich fremduntergebracht. Umgangskontakte fanden begleitet von sehr aggressivem Verhalten des Vaters statt.
Die emotionale Ebene wurde bedient. Der Stress und damit einhergehende negative Einflüsse auf das Kind mehr. Durch die Umdrehung der Situation, heute muss die Mutter darlegen, warum der Vater nicht geeignet ist für gemeinsame Sorge änderte sich genau was? Richtig, inhaltlich nichts. Nur wer über wen schlecht sprechen muss hat sich geändert. Am Kindeswohl und den Belastungen des Streites hat sich nichts geändertn. Was würde sich bei einem Wechselmodell ändern? Risiken des Wechselmodells als gesetzliches Leitbild der Erziehung Für mich stehen die Risiken eines solchen gesetzlichen Leitbildes Wechselmodell statt (gelebt) Residenzmodell in keiner Relation. Denn die schwierige Abstimmung und Kommunikation ist doch heute schon das drängende Problem. Was soll sich daran ändern? Genau: Nichts. Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen. Und daran kann ein Leitbild nichts ändern. Ich sehe eher mehr Schlammschlachten, mehr Probleme. Und wer freut sich, wenn es mehr Streit gibt? Am Ende ggf. die Kinderheime.
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