Lesen Sie auch Die Landesregierung habe den Kommunen sogar neue Schulen aufgebürdet, monierten die Grünen in ihrem Antrag. Zu befürchten seien wegen der aktuell explodierenden Inflationsrate zudem kurzfristig steigende Zinsen und Belastungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das alles hänge "wie ein Damoklesschwert über den kommunalen Haushalten". Kommunalexperte Henning Höne sagte in der Debatte, die FDP halten einen Schuldenschnitt für den falschen Weg. CDU-Fachpolitiker Ralf Nettelstroth meinte, den Kommunen sei es noch nie so gut gegangen wie heute. Es sei geradezu "kommunalfeindlich", dass Nettelstroth einen Altschuldenfonds für nicht notwendig erachte, kritisierte daraufhin SPD-Kommunalpolitiker Hans-Willi Körfges. Die Ankündigung Scharrenbachs im WDR sei mindestens verwirrend. "Damit können Sie nebenan im Apollo als Illusionistin auftreten", rief der der Ministerin zu. PARTEI-Programm zur Bundestagswahl 2021 | Die PARTEI. Das Apollo ist ein Variete-Theater direkt neben dem Landtag. Mit realistischer Politik habe das aber nichts zu tun, meinte Körfges.
INSA BILD O • 1. 000 04. 04. –11. 04. 12. 2022 24% 19% 8% 5% 10% FW 3%, Sonst. 7% Infratest dimap Hessischer Rundfunk TOM • 1. 169 28. 02. –02. 03. 04. 03. 2022 27% 20% 9% 7% TOM • 1. 253 11. 10. –19. 10. 22. 2021 26% 11% FW 3%, Sonst. 4% T • 1. 001 18. –23. 02. 25. 2021 32% 17% 21% 6% T • 1. 003 01. 12. –07. 12. 09. 2020 34% 22% O • 1. 018 22. –29. 10. 03. 11. 2020 30% 18% T • 1. 005 12. 05. –13. 05. 14. 2020 36% 4% T • 1. 000 07. 02. 17. 2020 16% 25% 12% TOM • 2. –16. 12. 24. 2019 23% 13% FW 3%, Sonst. 2% T • 1. 001 16. –24. 04. 26. 2019 Landtagswahl am 28. 2018 27, 0% 19, 8% 7, 5% 6, 3% 13, 1% FW 3, 0% Sonst. 3, 6% Forschungsgruppe Wahlen ZDF T • 1. 025 24. –25. 10. 25. 2018 28% TOM • 1. 004 18. –22. 10. 23. 2018 FW 2%, Sonst. 2% ARD T • 1. 002 16. –17. 10. 18. 2018 T • 1. 035 15. 10. FAZ, FFH T • 1. 038 24. 09. –01. 2018 29% 3% T • 1. 000 13. 09. 24. 2018 14% T • 1. 039 17. Wahl in Schleswig-Holstein 2022: Daniel Günther inszeniert Distanz zur CDU - WELT. 09. 21. 2018 15% TOM • 1. 039 03. –06. 09. 07. 2018 FW 1, 5%, Sonst. 2, 5% T • 1. 003 14. 06. 06. 21. 2018 31% T • 1.
Die Schuld dafür sehen die Liberalen bei der "Landesregierung, die sich damit begnügt hat, gut miteinander auszukommen, anstatt die Entwicklung unseres Landes zum Maßstab der Regierungsarbeit zu machen". Die FDP verspricht hingegen, "Hessen wieder zum Innovationsmotor" zu machen "und unser Land zurück an die Spitzenplätze zu führen". Dazu will die Partei unter anderem die Bildung im Bundesland stärken, die Digitalisierung vorantreiben und eine nachhaltige Finanzpolitik umsetzen. Das Wahlprogramm der FDP zum Download. Wahlprogramm der Freien Wähler: 6 1/2 Gründe für ein besseres Hessen In Bayern sitzen die Freien Wähler schon seit 2008 im Landtag. In Hessen wollen sie 2018 zum ersten Mal in das Landesparlament einziehen. Die Chancen der Partei dafür stehen nicht schlecht, wenn man den aktuellen Umfragen glaubt. Cdu wahlprogramm hessen germany. Inhaltlich liegen den Freien Wählern sechseinhalb Themen "besonders am Herzen". Dazu gehören, die "Kinder- und Altersarmut" zu bekämpfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und "Arztpraxen und "Pflegestützpunkte im ländlichen Raum" zu erhalten.
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Schuldenabbau der Kommunen – Ministerin unter Beschuss Veröffentlicht am 06. 04. 2022 | Lesedauer: 3 Minuten Im Streit um Altschulden muss sich Ina Scharrenbach (CDU), Kommunalministerin von NRW, etliche Vorwürfe anhören Quelle: dpa Hier können Sie unsere WELT-Podcasts hören Um eingebettete Inhalte anzuzeigen, ist deine widerrufliche Einwilligung in die Übermittlung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten notwendig, da die Anbieter der eingebetteten Inhalte als Drittanbieter diese Einwilligung verlangen [In diesem Zusammenhang können auch Nutzungsprofile (u. a. auf Basis von Cookie-IDs) gebildet und angereichert werden, auch außerhalb des EWR]. Indem du den Schalter auf "an" stellst, stimmst du diesen (jederzeit widerruflich) zu. Dies umfasst auch deine Einwilligung in die Übermittlung bestimmter personenbezogener Daten in Drittländer, u. die USA, nach Art. 49 (1) (a) DSGVO. Cdu wahlprogramm hessen. Mehr Informationen dazu findest du hier. Du kannst deine Einwilligung jederzeit über den Schalter und über Privatsphäre am Seitenende widerrufen.
Beim Herausforderer ging es um sieben respektive fünf Prozent nach unten. Mindestens 181 Abgeordnete werden in den Landtag einziehen, der sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate aber noch vergrößern kann. So bilden aktuell 199 Politiker das nach Bayern zweitgrößte Landesparlament im Bund. Cdu wahlprogramm hessen al. Wir zeigen einen Überblick über die bisherigen Umfragen zum Ausgang des mit Spannung erwarteten Wahltags am 15. Wie wird sich der 18. NRW-Landtag gestalten?
Wenn Sie aber auf die vergangenen vier Jahre zurückblicken: Worauf sind Sie stolz, was hätte besser laufen können? Der Kreisverband mit seinen 28 Stadt- und Gemeindeverbänden ist stabil bei etwa 2000 Mitgliedern und ist damit innerhalb der Hessen -CDU einer der mitgliederstärksten. Weil der Main-Kinzig-Kreis der geografisch größte Landkreis in Hessen ist, war mir es wichtig, dessen Teile näher zusammenzuführen. Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl 2021. Deshalb habe ich die Kreiskonferenzen eingerichtet, um einen beständigen politischen Austausch im Kreisverband zu gewährleisten. Diese fanden im Schnitt dreimal pro Jahr statt und sind bei den Parteimitgliedern gut angekommen. Denn neben den Hauptamtlichen kamen meist etwa 60 bis 70 Menschen, die mit den Amts- und Mandatsträgern der CDU Politik diskutieren wollten. Daraus hat sich eine tolle Dynamik entwickelt. Zwar mussten die Treffen zuletzt online stattfinden, was natürlich dem Konzept der Konferenzen, die auf die persönliche Begegnung ausgelegt sind, zuwiderlief. Ich würde mich aber freuen, wenn die Kreiskonferenzen auch künftig stattfänden.
Die FDP käme auf neun beziehungsweise sieben Prozent. Für ein Ampel-Bündnis, auf das die SPD gesetzt hatte, um Günther vielleicht doch ablösen zu können, wird es absehbar nicht reichen.
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