Haus Kaufen Rheinberg Sparkasse Auto — Notarielles Nachlassverzeichnis Kontoauszüge 10 Jahre

July 2, 2024, 9:25 am

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Das OLG Düsseldorf bekräftigte dies zuletzt nochmals und verwies auch darauf, dass der Pflichtteilsberechtigte jedenfalls aber einen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis habe und den Notar hierbei umfassende Prüfpflichten träfen. Der Notar müsse die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig und umfassend prüfen. Zudem könne der Notar gehalten sein, die Kontoauszüge der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall vor dem Hintergrund möglicher unentgeltlicher Zuwendungen zu sichten. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre alte kinder. Ferner habe der Pflichtteilsberechtigte auch das Recht, der Errichtung des Nachlassverzeichnisses beim Notar beizuwohnen, wodurch er insgesamt ausreichend Möglichkeit habe, die Angaben des Erben zu überprüfen und nachzuvollziehen. Anhand der geltenden Rechtslage und auch der jüngsten Änderung zu anderen Auskunftsansprüchen, die nunmehr eine Belegvorlage enthalten, ist die Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar, wenn auch letztlich unbefriedigend. In den meisten Fällen wird der Aufwand gescheut, ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen zu lassen und auch die Frage, ob der Notar die vom OLG formulierten weitgehenden Prüfpflichten in dieser Form wahrnimmt bleibt fraglich.

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Es kann sicherlich nicht angehen, den Erben etwa zu ermöglichen, eine im genannten Zeitraum vor dem Erbfall vorgenommene Überweisung eines hohen, pauschalen Geldbetrages zu verschweigen, die nach den Umständen des Einzelfalles eigentlich nur eine Schenkung darstellen kann, weil es keine diesbezügliche Zahlungsverpflichtung des Erblassers gab bzw. ersichtlich ist. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre nach. Die obergerichtliche Rechtsprechung bewegt sich also noch in dem Spannungsfeld zwischen der schlichten Auskunftspflicht des Erben und des berechtigten Interesses des Pflichtteilsberechtigten, vollständige Auskunft zu erhalten. Gerade die Einschaltung des Notars soll ja – darüber besteht wohl in der Rechtsprechung Einigkeit – nicht nur die schlichte Wiederholung der Auskunft des Erben darstellen, sondern beinhalten, dass der Notar selbst in gewissem Umfang auch ermittelnd und prüfend tätig wird, bevor er das von ihm erstellte Nachlassverzeichnis vorlegt. Jedenfalls dürfte es hier in nicht seltenen Fallkonstellationen sinnvoll sein, bei einer wenig überzeugenden Auskunft des Erben von diesem zu verlangen, einen Notar mit der Erstellung eines Nachlassverzeichnisses einschließlich der Angaben zu lebzeitigen, relevanten Schenkungen zu beauftragen und den Notar in der gehörigen Weise mit Informationen – ggf.

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1 BvR 2423/14) hat nun – in ungewohnt deutlicher Auslegung einfachen, unter dem Grundgesetz stehenden Rechts – erkennen lassen, dass der Notar z. B. Hinweisen auf Schenkungen, die zu einer Schmälerung des Pflichtteils führen könnten, sehr genau nachgehen und eigene Ermittlungen anstellen muss – bis zur Durchsicht von Kontoauszügen für einen Zeitraum von zehn Jahren. In dem Beschluss heißt es: "Hier hätte es hinsichtlich der etwaigen Schenkungen insbesondere nahe gelegen, Einsicht in die vollständigen Kontoauszüge und sonstigen Bankunterlagen für den Zehn-Jahres-Zeitraum zu nehmen oder eine Vollmacht des Auskunftsverpflichteten zur entsprechenden Anfrage bei der Bank einzuholen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 – 2 W 495/13 -, juris, Rn. 21-28). " Auch die zivilgerichtliche Rechtsprechung – OLG Saarland mit Beschluss vom 26. April 2010 (Az. 5 W 81/10), OLG Schleswig mit Urteil vom 25. Notarielles Nachlassverzeichnis Pflichtteil Nachlass Schenkungen | Erbrecht. Januar 2011 (Az. 3 U 36/10), verschärft durch OLG Koblenz mit Beschluss vom 18. März 2014 (Az.

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a) Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es solche gegeben hat, hat das Landgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise darin gesehen, dass die Konten der Erblasser zum Stichtag nahezu keine Guthaben aufgewiesen haben, obwohl die Erblasser unstreitig zumindest monatliche Einkünfte iHv 1. 720, 00 € hatten und es somit nicht von vorneherein ausgeschlossen erscheint, dass im Zehn-Jahres-Zeitraum vor ihrem Tod – gegebenenfalls auch nur geringfügige Beträge – verschenkt wurden. Besteht nun aber — wie vorliegend — der Verdacht, dass ein Erblasser im maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto (oder seinem Depot) schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe – hier: der Schuldner – verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln (vgl. Herzog in: Staudinger, BGB, Neubearb. Bundesverfassungsgericht zu notariellem Nachlassverzeichnis - Pflichtteilshilfe. 2015, § 2314 Rn 29). Auf die vom Schuldner angebotene Abtretung der Auskunftsansprüche gegen die Banken (GA 200) muss sich die Gläubigerin hierbei nicht verweisen lassen, da § 2314 Abs. 1 BGB eine originäre Auskunftspflicht des Erben vorsieht.

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Zwar ist die Entscheidung über die konkret vorzunehmenden Maßnahmen nach wie vor vom Einzelfall abhängig und vom Notar nach pflichtgemäßen, eigenem Ermessen zu treffen. Durch die beispielhafte Aufführung denkbarer Ermittlungstätigkeiten setzt das OLG Koblenz jedoch einen gewissen Maßstab, der fortan zu beachten sein wird. Der Notar hat sein Ermittlungsergebnis in einer Urkunde niederzulegen und als eigene Erklärung zum Ausdruck zu bringen. OLG Koblenz, Beschl. v. 30.04.2018 – 1 W 65/18 Zu den Voraussetzungen der Erfüllung der vollständigen Auskunftserteilung über ein notarielles Nachlassverzeichnis und zur Vollstreckung › Krau Rechtsanwälte. Hierbei wird er nun regelmäßig auch offen legen (müssen), welche Ermittlungen im Einzelnen vorgenommen wurden. Zum einen, um zu dokumentieren, dass es sich tatsächlich um Erkenntnisse aufgrund eigener Ermittlungen handelt. Zum anderen, um zu belegen, in welchem Umfang der Notar überhaupt eigene Feststellungen treffen konnte. Anderenfalls wird er sich zukünftig der Frage ausgesetzt sehen müssen, inwiefern er tatsächlich eigene Ermittlungen vorgenommen und sich nicht nur an den Angaben des Erben orientiert hat. Für den Pflichtteilsberechtigten ergibt sich durch diese Entscheidung die völlig neue Möglichkeit, neben der Privatauskunft des Erben, über den Weg des notariellen Nachlassverzeichnisses das Vermögen des Erblassers sowie dessen lebzeitige Zuwendungen durch eine objektive dritte Person näher ermitteln zu lassen.

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Der Pflichtteilsberechtigte, also der nichterbende Abkömmling oder Ehegatte, hat gemäß § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB das Recht, von dem Erben die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch einen Notar und die Hinzuziehung bei der Erstellung des Verzeichnisses durch den Notar gemäß § 2314 Abs. 2 BGB zu verlangen. Notarielles nachlassverzeichnis kontoauszüge 10 jahre einmaliges event. Der Gesetzgeber hat dieses Recht deshalb eingeräumt, weil durch die Einschaltung eines Notars dem Pflichtteilsberechtigten größere Gewähr für die Vollständigkeit und die Richtigkeit des Nachlassverzeichnisses geboten werden soll, als die Erteilung eines durch den Erben ausschließlich selbst erstellten Nachlassverzeichnisses. Gerichtliche Entscheidungen zum notariellen Nachlassverzeichnis haben in den vergangenen Jahren deshalb Konjunktur, weil Obergerichte bisher nicht alle Einzelheiten bezüglich der Stellung des Notars bei der Vorbereitung und Erstellung eines notariellen Verzeichnisses und der ihm obliegenden Prüfungs- und Ermittlungspflicht abschließend geklärt haben. Ein aktueller Beschluss des OLG Koblenz (Beschluss vom 30.

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