(2) Personenbedingte Kündigung 332 Prüfungsschema Hier klicken zum Ausklappen I. Negative Zukunftsprognose II. Erhebliche Störung betrieblicher und wirtschaftlicher Interessen Maßstab Rn. 338 ff. III. Interessenabwägung/ Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 1. "Ultima-Ratio" 2. Kündigung / 8 Verhaltensbedingte Kündigung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Interessenabwägung im Einzelfall Anders als die verhaltensbedingte Kündigung erfolgt die personenbedingte Kündigung nicht wegen eines steuerbaren Verhaltens, sondern aufgrund von Tatsachen, die nicht im Einflussbereich des Arbeitnehmers liegen (vgl. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG). Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Entzug der Fahrerlaubnis (Berufskraftfahrer, Taxifahrer), Krankheit (auf Dauer, u. U. auch bei häufigen Kurzkrankheiten), Alkoholsucht, fehlende Arbeitserlaubnis, strafhaftbedingte Ortsabwesenheit. Hinweis Hier klicken zum Ausklappen Der relevanteste personenbedingte Kündigungsgrund dürfte die Krankheit des Arbeitnehmers sein. 333 Die soziale Rechtfertigung der personenbedingten Kündigung bestimmt sich anhand der vom BAG entwickelten "Dreistufenprüfung".
Prüfungsaufbau der ordentlichen Kündigung; Besonderer Kündigungschutz; Kündigungserklärung; Anhörung des Betriebsrates Foto: Andrey_Popov/ Prüfschema ordentliche Kündigung <1. Kündigungserklärung (1) Schriftform, § 623 BGB (2) Wirksamkeit – Abgabe, Zugang, Vollmacht §§ 104 ff., 130, 164 ff. BGB 2. Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG 3. Besonderer Kündigungsschutz (z. B. §§ 17 MuSchG, 168 ff. SGB IX, 15 ff. KSchG) 4. Personenbedingte Kündigung - Arbeitsrecht. Allgemeiner Kündigungsschutz nach KSchG (1) Anwendbarkeit des KSchG (a) Persönlicher Anwendungsbereich, § 1 I KSchG (b) Sachlicher Anwendungsbereich, § 23 I S. 2, 3 KSchG (c) Alternativ: Bei Unanwendbarkeit KSchG, allgemeine Kontrolle nach §§ 138, 242 BGB ( dann Punkt (2) weglassen) (2) Soziale Rechtfertigung der Kündigung (a) Verhaltensbedingter Kündigungsgrund i. S. v. § 1 II KSchG (aa) Abmahnung erforderlich (bb) Einzelfallbezogene Interessenabwägung oder (b) Personenbedingter Kündigungsgrund, i. § 1 II KschG (aa) Möglicherweise Versetzung an anderen Arbeitsplatz (c)Betriebsbedingter Kündigungsgrund i.
Denn hat der Arbeitgeber dieses nicht getan, trifft ihn im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses eine erweiterte Darlegungs- und Beweislast zur Verhältnismäßigkeit der Kündigung, wobei es nahezu unmöglich ist, dieser in der Praxis nachzukommen. Das BAG hat dazu entschieden, dass der Arbeitgeber, der kein BEM durchgeführt oder zumindest ordnungsgemäß angeboten hat, nicht nur die objektive Nutzlosigkeit der Maßnahmen aufzeigen muss, sondern auch darlegen muss, dass künftige Fehlzeiten ebenso wenig durch gesetzlich vorgesehene Hilfen oder Leistungen der Rehabilitationsträger im relevanten Umfang hätten vermieden werden können (vgl. Pruefungsschema personenbedingte kündigung . 20. 2014 – 2 AZR 755/13).
Der Arbeitnehmer weiß, dass das Büro geschlossen bleiben muss und dem Arbeitgeber dadurch ein großer Vermögens- und Rufschaden entsteht, wenn er nicht erscheint. Dennoch entschließt er sich, der Arbeit fernzubleiben. 329 Mit Blick auf das "Ultima-Ratio-Prinzip" ist als milderes Mittel vorrangig auch an eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen Arbeitsplatz (vgl. § 1 Abs. 2, 3 KschG), z. B. durch Versetzung oder Änderungskündigung, zu denken. Das kommt sicherlich nur dann in Betracht, wenn der verhaltensbedingte Grund arbeitsplatzbezogen ist. 330 Letztlich ist eine Interessenabwägung im Einzelfall vorzunehmen. Hier ist zu fragen, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zumutbar ist. Beurteilungsmaßstab ist ein ruhiger, verständiger Arbeitgeber. BAGE 45, 146-155. In die Abwägung einzustellen sind dabei z. • das Gewicht der Vertragsverletzung, • die Dauer der beanstandungsfreien Vertragsbeziehung, • ob der Arbeitgeber den Kündigungsgrund bereits vorher kannte (dann verliert er bei der Interessenabwägung an Gewicht), • der Umfang der Auswirkungen auf den Betrieb, • die Häufigkeit der Verletzungen und erkennbare Wiederholungsgefahr.
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