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Bozen/München – Im Südtiroler Pestizidprozess hat das Bozener Landesgericht am Freitag Karl Bär von allen Vorwürfen freigesprochen. Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den Agrarwissenschaftler zurückgezogen worden waren, beantragte die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage, durch die auch der Vorwurf der Markenfälschung hinfällig wurde, der hätte verhandelt werden sollen. Karl Bär und das Umweltinstitut München sind damit freigesprochen. Die Umweltschützer werten das Urteil als bedeutenden Sieg für die Meinungsfreiheit. DC Comics Legion of Super-Heroes (Vol. 4) Hefte #5-8 (1990) hervorragende Kopien | eBay. "Südtirol hat ein Pestizidproblem. Der hohe Einsatz von Chemikalien im Apfelanbau schadet der Umwelt und den Menschen in der Umgebung. Der Versuch der Landesregierung, Kritik am Pestizideinsatz juristisch zu unterbinden, ist gescheitert. Dieses Urteil ist wegweisend für alle in Europa, die sich für eine gesunde Umwelt und Natur einsetzen", kommentiert Karl Bär, aktuell für sein Bundestagsmandat freigestellter Mitarbeiter des Umweltinstituts München, seinen Freispruch vor dem Bozener Landesgericht.
Das Gericht sprach Bär frei, nachdem alle ursprünglichen 1376 Kläger unter internationalem öffentlichen Druck ihre Strafanträge zurückgezogen hatten. Eigentlich wäre der Vorwurf der Markenfälschung als so genanntes "Offizialdelikt" auch nach dem Rückzug der Anzeigen bestehen geblieben. Die Staatsanwältin hatte beim heutigen, letzten Prozesstag jedoch für dieses angebliche Delikt eine Änderung der Anklage in üble Nachrede beantragt, was zu einem sofortigen Freispruch Bärs führte. Begründung des Richters: Unzulässigkeit des Verfahrens. Starte mit! Flex und Flo - Größen und Messen - Diesterweg in Nordrhein-Westfalen - Gütersloh | eBay Kleinanzeigen. Nach über zweijähriger Ermittlung und 20 Monaten Prozess endet damit eine der aufsehenerregendsten missbräuchlichen Klagen gegen eine Umweltorganisation in Europa. "Im Oktober 2020 hatte der Europarat die Klagen gegen meinen Mandanten in Südtirol als strategische Klage und damit als Angriff auf die Meinungsfreiheit eingestuft. Heute haben wir die Bestätigung darüber auch gerichtlich", sagt Rechtsanwalt Nicola Canestrini, der Bär zusammen mit Anwältin Francesca Cancellaro vertritt.
Mit der Änderung der Anklage entschied das Gericht unmittelbar zugunsten Bärs, weil bei Prozessen wegen vermeintlicher übler Nachrede ein Rückzug aller Anzeigen zu einem sofortigen Freispruch führt – anders als bei Markenrechtsverletzungen, die als "Offizialdelikt" auch nach Rückzug der Anzeigen weiterverfolgt werden. Gefällt wurde das Urteil für Bär kurz nachdem die EU-Kommission eine "Anti-SLAPP-Initiative" vorgestellt hat, deren Kernstück eine EU-Richtlinie gegen SLAPPs ist (SLAPP steht für "strategic lawsuits against public participation" = Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung). Lies mal hefte 5 und 6.0. Die Zahl der Menschen und Organisationen, die in der EU von SLAPP-Klagen betroffen sind, nimmt beständig zu, wie eine umfangreiche Untersuchung der Coalition against SLAPPs in Europe (CASE) gezeigt hat. SLAPPs sind missbräuchliche bzw. haltlose Klagen oder deren Androhung und haben das Ziel, Aktivitäten öffentlicher Beteiligung durch z. B. Journalismus, friedliche Proteste, Boykotte, gesellschaftliches Engagement und Whistleblowing zu unterbinden.
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