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July 14, 2024, 3:28 pm

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von, veröffentlicht am 12. 08. 2016 | 5651 Aufrufe Der Angeklagte steht unter laufender Bewährung und wird wieder verurteilt. Nicht rechtskräftig. Aber immerhin! Da stellt sich immer wieder die Frage: Darf das die Bewährungsaufsicht führende Gericht eigentlich schon die Bewährung wiederrufen? Oder steht dem die Unschuldsvermutung entgegen? Die strafgerichtliche Rechtsprechung ist hier im Laufe der Jahre mit Recht vorsichtig geworden. Dazu gibt es zahlreiche Aufsätze, etwa von Peglau oder auch schon mal von mir (liegt aber schon zurück: Krumm Bewährungswiderruf trotz Unschuldsvermutung? NJW 2005 1832). Hier hat das OLG Hamm aber einmal wieder bei einem Widerruf "mitgemacht": 1. Der Umstand, dass die Strafvollstreckungskammer den Verurteilten zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen der Begehung neuer Straftaten nicht (schrift-lich) angehört hat, zwingt nicht zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache. Der Senat hat die entsprechende Anhörung nach § 308 Abs. § 56f StGB - Widerruf der Strafaussetzung - dejure.org. 2 StPO selbst nachgeholt und kann nach § 309 Abs. 2 StPO selbst in der Sache entscheiden.

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Aus diesem Grund reicht für einen Widerrufsbeschluss allein die Feststellung der neuen Tat nicht aus. Hinzukommen muss in jedem Fall, dass die Erwartungen an den Verurteilten erschüttert wurden. Auch Auslandstaten werden bei einer Entscheidung in diesem Zusammenhang mit berücksichtig. Denn im Widerrufsverfahren geht es auch hier nicht um die Verfolgbarkeit der Tat und schließlich auch nicht um eine Bestrafung für den Verstoß gegen die Bewährung als solche, sondern um eine Korrektur der Prognose hinsichtlich der zukünftigen Straffälligkeit des Betroffenen. Diese Prognose stellt aber nicht nur auf zukünftiges rechtmäßiges Verhalten ab, einbezogen muss vielmehr die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Bewehrung widerrufen was tun abdul. Taten geringeren Gewichts wie Fahrlässigkeitsdelikte, Zufallsdelikte oder auch gelegenheitsdelikte stehen damit einer positiven Prognose nicht in jedem Fall entgegen. 2. Verstoß gegen Auflagen und Weisungen Der Verstoß gegen Auflagen oder Weisungen muss gröblich, also schwerwiegend sein.

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Grundsätzlich endet ein durchgeführtes Strafverfahren mit einem Urteil, in dem auf eine bestimmte Strafe erkannt wird. Diese Strafe wird regelmäßig auch vollstreckt. Unter den Voraussetzungen des § 56 StGB kann das Gericht bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, die in jedem Fall eine Zeit von zwei Jahren nicht überschreiten darf, die Vollstreckung der Strafe unter Bewährung aussetzen. Diese Entscheidung wird gemäß § 268a Abs. 1 StPOdurch Beschluss getroffen, der mit dem Urteil zu verkünden ist. Dann stellt sich nicht selten für den Betroffenen die wichtige Frage, wie man die Bewährungszeit erfolgreich übersteht und welches Verhalten dazu führt, die Bewährung zu wiederrufen. Voraussetzungen des Widerrufs Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Sie müssen positiv festgestellt werden. Bewehrung widerrufen was tun al. Es gilt daher der "In dubio pro reo"-Grundsatz. Kommt ein Widerruf hinsichtlich mehrerer Aussetzungen in Betracht, so müssen diese auch hinsichtlich jeder einzelnen Aussetzung selbstständig geprüft werden.

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AG Wetzlar, Az. : 43 AR – 10/07 Das AG Frankfurt verurteilte den Verurteilten unter Einbeziehung eines Strafbefehls vom AG Gießen am 28. 11. 2006 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten. Diese wurde zur Bewährung ausgesetzt und die Bewährungszeit auf 2 Jahre ab Rechtskraft festgelegt. Rechtskraft trat am 28. 2006 ein. Das AG Frankfurt gab per Beschluss das Bewährungsverfahren an das AG Wetzlar ab, da der Verurteilte hier wohnhaft war. Während der Bewährungszeit beging der Verurteilte im Sommer 2007 weitere Straftaten. Durch Urteil des AG Aschaffenburg vom 29. 05. 2008 in Verbindung mit dem Urteil des AG Aschaffenburg vom 25. 2009 (rechtskräftig ab 29. Bewährung widerrufen was tun profi entwickler. 2009) wurde der Verurteilte wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tatmehrheit mir gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten verurteilt. Am 28. 10. 2009 beantragte die Staatsanwaltschaft Frankfurt beim AG Wetzlar den Widerruf der Bewährung. Am 31. 03. 2009 teilte das AG Wetzlar der Staatsanwaltschaft gewisse Zweifel an der Zulässigkeit des Widerrufs mit.

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15). Entgegen der vorliegenden Konstellation ist dabei auch nicht erforderlich, dass Tatgericht und Vollstreckungsgericht personenidentisch sind (OLG Hamm, Beschluss vom 01. April 2014 – III-3 Ws 67/14 -, juris). Vorliegend hat der Strafrichter, der zugleich für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung zuständig war, in der Hauptverhandlung am 21. Juli 2017 den zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend und ausführlich aufgeklärt. Nachdem der Verurteilte das Vergehen des Diebstahls am 13. Dezember 2016 in einer polizeilichen Vernehmung, nach ordnungsgemäßer Belehrung über seine Beschuldigtenrechte, bereits eingeräumt hatte, hat er sich in der Hauptverhandlung nicht zu den Tatvorwürfen geäußert. Bewährungswiderruf: Dafür braucht es keine Rechtskraft | beck-community. Zu den jeweiligen Tatvorwürfen hat der Strafrichter in einer umfangreichen Beweisaufnahme Zeugen vernommen. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme ist der Strafrichter zu der festen Überzeugung gelangt, dass der Verurteilte die ihm zur Last gelegten Taten innerhalb der Bewährungszeit begangen hat.

2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz genügen. Danach hat das Gericht und nicht erst der Bewährungshelfer die Vorgaben so bestimmt zu formulieren, dass Verstöße einwandfrei festgestellt werden können und der Verurteilte unmissverständlich weiß, wann er einen Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs. 2 StGB zu erwarten hat (…). Nur dem Richter hat der Gesetzgeber die Befugnis eingeräumt, dem Verurteilten besondere Pflichten aufzuerlegen (§ 56c StGB). Mangels einer gesetzlichen Ermächtigung dürfen Bewährungshelfer schon nach dem Strafrecht (§ 56d Abs. Bewährungswiderruf wegen neuer Straftaten - Voraussetzungen. 3 StGB) dem Verurteilten gegenüber keine selbständigen Anordnungen treffen (…). Das Bestimmtheitsgebot kann allerdings nicht bedeuten, dass die Weisung bis ins Letzte präzisiert sein muss. Da dem Bewährungshelfer nach § 56d Abs. 3 Satz 2 StGB die Aufgabe zukommt, die Erfüllung der Weisungen zu überwachen, kann es sinnvoll sein, von ihm gewisse Einzelheiten der Mitwirkung des Verurteilten an Kontrollmaßnahmen festlegen zu lassen.

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