Spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine befinden sich die Dieselpreise auf einem Rekordniveau: mit schweren Folgen für die Busunternehmen. Je nach Tätigkeitsschwerpunkt und Laufleistung der Fahrzeuge bedeuten die aktuellen Höchstpreise beim Diesel Mehrkosten von 1. 000-4. 000 Euro pro Bus und Monat. Diese nicht kalkulierbaren Mehrkosten können die Busunternehmen nicht übernehmen! Die Folge: Liquiditätsengpässe sowie existenzgefährdende Defizite – und das nach zwei Jahren Pandemie. Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung). Der ÖPNV mit Bussen schrumpfte in dieser Zeit um fast 1, 4 Mrd. Fahrgäste. 2021 nutzen fast 90 Prozent weniger Reisende den Fernbus als 2019. Der Gelegenheitsverkehr bleibt im Krisenmodus. Fast 70 Prozent der Bustouristiker erwarten in den nächsten 24 Monaten höchstens 60 Prozent des Vorkrisengeschäfts zu erreichen. Während Pkw-Nutzer:innen auf Fahrten verzichten, Fahrgemeinschaften bilden oder durch ihre Fahrweise Einfluss auf den Verbrauch nehmen können, fehlen Busunternehmen diese Optionen.
In solchen Konstellationen besteht oft der Verdacht, dass der Arbeitnehmer gar nicht krank ist sondern dies nur vortäuscht. Bisher konnten Arbeitgeber gegen solch ein Verhalten des Arbeitnehmers aber kaum etwas machen. Rechtslage bisher: Arbeitgeber kann Indizwirkung der AU-Bescheinigung kaum erschüttern Bisher musste der Arbeitgeber in solchen Fällen 6 Wochen Entgeltfortzahlung leisten und konnte die Zahlung kaum mit Erfolg verweigern. § 6 BUrlG ⚖️ Bundesurlaubsgesetz.net. Die von einem Arzt ausgestellte Arbeitsbescheinigung gilt nämlich als Indiz für das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer musste daher nur lückenlos Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorlegen. Nach Ablauf von 6 Wochen endet die Entgeltfortzahlung grundsätzlich und der Arbeitnehmer erhält bei einer längeren Erkrankung Krankengeld von der Krankenkasse, das aber nur rund 2/3 des Gehalts beträgt. Konnte der Arbeitnehmer nach Ablauf der 6 Wochen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über eine neue Krankheit vorlegen, musste der Arbeitgeber sogar noch länger zahlen, ohne eine Arbeitsleistung als Gegenleistung zu bekommen, da die Frist von 6 Wochen bei einer neuen Krankheit neu zu laufen beginnt.
Ohne Unterstützung drohen Insolvenzen und in Folge Einschnitte bei der Daseinsvorsorge und Einschränkungen bei der gesellschaftlichen Teilhabe für Millionen von Menschen – insbesondere im ländlichen Raum. Mit dieser Resolution appellieren alle 18 Landesverbände sowie der Bundesverband der privaten Omnibusunternehmen Deutschlands, jetzt endlich schnell passgenaue Hilfen als notwendige Kompensation der Dieselmehrkosten für die Branche auf den Weg zu bringen. Denn ohne sie wird die Transformation des Verkehrssektors hin zu nachhaltiger Mobilität nicht gelingen. Die Unterzeichnenden schlagen die folgenden Maßnahmen vor: ÖPNV-Rettungsschirm aufstocken: Bislang gleicht das Hilfsprogramm nur die coronabedingten Einnahmeverluste aus. Urlaubsbescheinigung muster pdf gratis. Die dramatisch gestiegenen Energiekosten werden dabei bisher nicht ausgeglichen und können von den Unternehmen nicht alleine bewältigt werden. Hier braucht es zusätzliche Mittel. Busmittelständlern Zuschüsse zahlen: Der EU-Beihilferahmen für die Ukraine-Krise gestattet solche Hilfen.
Berlin muss eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg bringen. Energiesteuern senken: Die Bundesregierung kann die Diesel-Steuer nicht beliebig senken. 14 Cent/Liter – mehr gehen aktuell nicht. Die EU-Energiesteuerrichtlinie mit einer Mindeststeuer von 33 Cent/Liter Diesel verbietet das. Deutschland kann aber auf die EU-Kommission einwirken, Ausnahmen zu ermöglichen. In dieser nie dagewesenen Krise muss mehr Flexibilität möglich sein. Auch 33 Cent Energiesteuer sind für Busunternehmen zu viel. CO2-Bepreisung temporär aussetzen: Die geplante Steuersenkung für Diesel reicht nicht. Urlaubsbescheinigung muster pdf ke. Die Kosten müssen weiter runter, etwa durch eine temporäre Senkung des CO2-Preises für Busunternehmen. Damit würde Diesel um etwa 8 Cent pro Liter günstiger. Busmittelstand unterstützen, Dieselpreissteigerungen ausgleichen, Verkehrswende vorantreiben.
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