§§ 2 ff. PreisKlG doch ausnahmsweise zulässig ist. So dürfen Sie etwa als ortsansässiges Unternehmen gem. § 6 PreisKlG bei Verträgen mit Gebietsfremden (z. einem Unternehmen, das in den USA ansässig ist) doch solche Klauseln einsetzen. Anforderungen der Rechtsprechung Nehmen wir einmal an, Sie verwenden in Ihrem Vertrag eine gem. § 1 Abs. 2 Nr. 1 PreisKlG grundsätzlich zulässige Leistungsvorbehaltsklausel. Das heißt, die Klausel hat keine automatische Preisanpassung zur Folge, sondern ermöglicht Ihnen nur die Bestimmung des neuen Preises nach Billigkeitsgrundsätzen. Was müssen Sie dann noch beachten? Wertsicherungsklausel - IHK Pfalz. Falls Sie diese Klausel nicht nur einmal in einem Individualvertrag, sondern häufiger vereinbaren wollen: Die Grundsätze des AGB-Rechts. Die Rechtsprechung hat hier über die Jahre einige konkrete Anforderungen entwickelt: Die Klausel muss so ausgestaltet sein, dass sie es dem Verwender nur erlaubt, gestiegene Kosten auszugleichen, aber nicht, einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen. Das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung muss gleich bleiben.
Es gelten nun die oben genannten Grundsätze. Für Wohnraummietverträge gelten die Sonderregelungen des BGB. 5. Erbbaurechtsverträge Klauseln in Erbbaurechtsverträgen sind zulässig, wenn sie eine Mindestlaufzeit von 30 Jahren aufweisen. 6. Formulierungsbeispiele Es ist darauf zu achten, dass die gewählten Klauseln zur Wertsicherung klar und eindeutig sind. Damit können überflüssige Auseinandersetzungen vermieden werden. Beispiel einer Wertsicherungsklausel: "Ändert sich der von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis 2010 = 100 gegenüber dem für den Monat des Mietbeginns veröffentlichten Index um mindestens 10%, so ändert sich automatisch der Mietzins im gleichen Verhältnis. Wenn die Rohstoffpreise wieder steigen: So bereiten Sie sich auf die nächste Preisrallye vor - wirtschaftswissen.de. Die Änderung des Mietzinses wird ab dem auf die Änderung folgenden Monat wirksam. Bei jeder weiteren Indexänderung gegenüber der jeweils letzten Änderung des Mietzinses ist diese Regelung entsprechend anwendbar. " Beispiel eines Leistungsvorbehalts: "Ändert sich der von dem Statistischen Bundesamt veröffentlichte Verbraucherpreisindex für Deutschland auf der Basis 2010 = 100 gegenüber dem für den Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10%, so kann jede Partei eine Anpassung des Mietzinses verlangen.
Verträge über IT-Produkte und -Dienstleistungen enthalten nicht selten sogenannte Preisanpassungsklauseln – das sind Regelungen, die Sie als Anbieter dazu berechtigen, laufende Preise einseitig anzupassen (sprich: sie zu erhöhen). Doch viele dieser in der Praxis geläufigen Klauseln sind tatsächlich unwirksam. Was Sie tun können, damit Ihre Klausel Bestand hat, erfahren Sie in diesem Beitrag. Eine mangelhafte rechtliche Ausstattung wird Ihrem IT-Unternehmen schnell zum Verhängnis. Wie es rechtlich um Ihr Unternehmen steht, können Sie mit unserer IT-Recht-Checkliste ganz einfach selbst überprüfen – damit Sie sich entspannt auf Ihre Geschäfte konzentrieren können: Das Grundproblem Das Interesse an Preisanpassungsklauseln ist unmittelbar nachvollziehbar. Bei IT-Verträgen, die auf Jahre oder sogar Jahrzehnte abgeschlossen werden (wie z. B. Software-Mietverträge, Verträge über Cloud Computing Leistungen, Wartungs- und Supportverträge oder Verträge über langfristige Unterstützung bei Großprojekten), ist es schwierig, richtig zu kalkulieren und eventuelle Kostensteigerungen vorauszusehen.
Alles OK mit Ihren Preisanpassungsklauseln? Falls Sie unsicher sind, ob mit den Preisanpassungsklauseln in Ihren AGB und IT-Musterverträgen alles in Ordnung oder ob Luft nach oben ist: Beauftragen Sie uns mit einem IT-Vertragscheck. In unseren Produktübersichten erfahren Sie, welche Leistungen wir im Zusammenhang mit AGB und IT-Musterverträgen für Sie erbringen und was Sie das kostet. Wie steht Ihr IT-Unternehmen rechtlich da? Überprüfen Sie es mit unserer IT-Recht-Checkliste für IT-Unternehmen. Redaktionelle Anmerkung: Dieser Artikel wurde erstmals am 27. September 2017 veröffentlicht und zuletzt am 10. März 2019 inhaltlich überarbeitet. Ihre Ansprechperson
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